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Rechtsbruch: USA zensiert Wikileaks

Was haben China und die USA gemeinsam: Beide schalten gerne unangenehme Kritiker im Netz aus. Gab es noch vor kurzem in den USA und im Rest der Welt einen großen Aufschrei, weil China den Internet-Suchdienst Google aus dem Netz nahm, so kümmert dieser Fall die USA bei der Presse- und Enthüllungsplattform Wikileaks nicht mehr. Mit einem Generalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit sorgt die USA für einen Skandal und fordert Wirtschaftsunternehmen auf, die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks sofort zu beenden und den Dienst einzustellen. Was man Amazon zusätzlich angedroht hat, ist aktuell noch nicht bekannt. Aber es scheint gereicht zu haben: Amazon schaltete die Kapazitäten für Wikileaks ab. Amazon tut sich damit selber keinen Gefallen, denn erste Aufrufe zum Boykott des Online-Bücherhändlers werden laut.

Was war bisher passiert? Die USA hatten es versäumt ihre Sicherheitsrichtlinien so anzupassen, wie sie es von ihren Partnern weltweit immer fordern. Jeder normale Angestellte der Regierung und des Militärs war in der Lage, nahezu 300.000 Dokumente geheimer Korrespondenzen auf CD zu brennen und damit durch den Haupteingang zu verschwinden. Diese Dokumente landeten bei Wikileaks und jene machten das einzig richtige: Das Material und den Missstand wurde der Weltöffentlichkeit offen und frei zugänglich im Internet präsentieren. Die Form der Präsentation und der ein wenig fehlende Geist guten professionellen Journalismus ist Anlass zur Kritik an der Form der Veröffentlichung. Doch ansonsten ist dies die übliche Art und Weise, um wirkliche Skandale und Verletzungen aufzudecken.

USA platziert Spion beim Vizekanzler

In Deutschland ging die USA sogar soweit, einen Spion direkt in der FDP einzukaufen. Ein Spion, der die Koalitionsverhandlungen an die USA verriet. Ausgerechnet der Büroleiter von Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle selber ist der benannte Spitzel. Was noch keine wagt auszusprechen: Auch in Deutschland ist Landesverrat eine strafbare Handlung. Eine solche hat der Büroleiter begangen und wir hoffen darauf, dass der Staatsanwalt nun endlich einschreitet. Wegen solcher Banalitäten einen Spitzel so nahe am Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland zu platzieren hätten sich früher nicht mal die DDR und die UdSSR so ohne weiteres getraut. Nachdem der US-Botschafter Murphy es so klar andeutete, blieb die Enttarnung des Spitzels nur noch eine Frage von Stunden. Waren seine Äußerungen Absicht oder einfach nur arrogante Dummheit eines in maßloser Selbstüberschätzung von sich selber überzeugten Amerikaner? Ein angeblich Verbündeter und Alliierte der Bundesrepublik Deutschland hat es nötig, sogar so einfache Dinge wie Koalitionsverhandlungen auszuhorchen. Man kann sich nun denken, wie hoch die Dunkelziffer der noch im Lande befindlichen Schnüffler ist.

US-Senator Joe Lieberman ruft zum Wikileaks Boykott auf

Jetzt die Reaktion der so freiheitsliebenden USA: Der Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Homeland-Security, Joe Lieberman, forderte alle Unternehmen auf, Wikileaks von deren Servern zu verbannen. „Ich rufe alle anderen Unternehmen und Organisationen, die Wikileaks hosten, auf, sofort die Geschäftsbeziehungen zu beenden“, sagte er wörtlich. Das ist ein noch nie dagewesener Eingriff in die freiheitliche Kultur der westlichen Welt. Da ist sie wieder, die hässliche Fratze der USA. Wollen sie nun jeden Staat angreifen, der einen Wikileaks Server beherbergt? Es ist der Präzedenzfall einer Handlungsweise, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt. Amazon ist der erste, der dabei umknickt und jetzt die Plattform Wikileaks von deren Servern verbannt. Ein Boykott Amazons geistert bereits durch das Netz. Geschäftsbeziehungen sind nichts mehr wert, wenn ein US-Senator droht. Man kann sich ausrechnen, dass die USA offenbar in der Lage sind, Amazon das Leben schwer zu machen. Doch das ist ein weiterer Punkt in diesem Skandal, denn es offenbart eine nahezu Mafia-artige Verhaltensweise der USA. Und der Präsident Obama? Yes, we can bekommt eine ganz neue Definition. Sein Problem: Er handelt nicht mehr, er schaut nur noch zu. Offenbar überfordert mit der Art und Weise, wie locker Sicherheitsvorkehrungen in den USA genommen werden.

Die Präzedenz: USA unterdrücken Presse- und Meinungsfreiheit

Rechtsexperten warten daher auch vor diesen Vorfällen. Laut ihren Einschätzungen wäre Amazon vermutlich vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung in den USA wegen Wikileaks und wegen dessen Abschaltungen geschützt. So zumindest wird Ryan Calo als Dozent am Institut für Internet und Gesellschaft der Stanford-Universität zitiert. „Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn Firmen wie Amazon Dinge aus dem Netz nähmen, nur weil ein Senator oder eine andere Regierungsbehörde sie infrage stellt.“ Es ist mehr als bedenklich und es sei der Welt wirklich angeraten, den USA Einhalt zu gebieten. Sie wurden von den USA ausspioniert. Und Sie werden es mit hoher Wahrscheinlichkeit heute noch. Will die Welt wirklich zusehen, wie die USA sich als mittelalterliche Hegemonialmacht aufführt, das Gastrecht missbraucht und jene, die das dann auch noch enttarnen hängen will?

Ex-Großmacht: Wann fällt der erste Schuß

Die politische Spirale in den USA ist kurz davor, vollkommen zu überdrehen. Eine stark angeschlagene ehemalige Großmacht kommt aus ihrer selbstdefinierten Arroganz als Weltherrscher nicht heraus und will seine Verletzlichkeit mit Drohungen und Gewalt verteidigen. Und die Spirale steht kurz vor einem weiteren Präzedenzfall. Denn die USA haben kein Interesse an ein ordentliches Verfahren gegen Julian Assange. Die Weltöffentlichkeit schaut über das Internet zu und will erfahren, wo es noch von den USA betrogen wurde. Somit bleiben den USA nur wenig Mittel übrig. Eines davon ist der finale Rettungsschuss. Einem US-Amerikaner ist es durchaus zuzutrauen, einen als Feind der USA abgestempelten Menschen auf offener Straße nieder zu schießen. Es war dann halt ein Wahnsinniger. Das kennen wir, das hatten wir schon mal.

Appell an die Zuschauer

Darum appelliert der Club an die rechtstaatlichen und demokratischen Regierungen der Welt, den USA entsprechend zu entgegnen. Ansonsten wird die Außenpolitik in der Welt auf lange Jahre schweren Schaden nehmen. Und das nicht wegen der Veröffentlichung von Wikileaks. Sondern weil die USA zu feige sind, sich einfach bei den Leuten zu entschuldigen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Das SWIFT-Abkommen kann man unter diesen Bedingungen nur noch aussetzen und beenden. Das deutsche Volk erwartet eine Entschuldigung von den USA. Unser Gastrecht wurde auf das niederste verletzt und mit Füssen getrampelt.