Merkelwelles Peinlichkeiten

Die Regierung um Frau Bundeskanzler Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle gerät immer mehr ins Schwanken. Es bleibt ihnen keine Peinlichkeit erspart. Zuerst outet sich Merkel als Atomfreundin und dann muss sie Angesicht der Katastrophen in Japan die AKW-Gegner befriedigen. Dann verurteilt Merkel in einer Rede zum Jahr des Urheberrechts die Raubkopierer und findet kurze Zeit später mit Karl Guttenberg gleich einen Raubkopierer der Elite-Klasse in ihren Reihen.

Und am Schluss kommt die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat von Außenminister Guido Westerwelle von der FDP: Deutschland will Verantwortung zeigen und lässt einen mit sich selbst beschäftigten Guido Westerwelle gemeinsam mit Unrechtsstaaten wie China und Russland abstimmen. Das gibt Angela Merkel nun zu denken, denn ihre eigenen Vertrauten gehen vehement gegen die Außenpolitik der Regierung vor. Fatal: Sie muss sie mittragen, wenn sie keinen Bruch mit den Liberalen will.

Es wird immer peinlicher für Deutschland: Westerwelle blamiert das ganze Land in der gesamten Welt und lächelt zufrieden darüber, dass er so angeblich an Profil gewinnen würde. Alles begann damit, dass Westerwelle intern bekanntgab, dass er im UN-Sicherheitsrat mit NEIN stimmen werde. Das wäre de facto ein Veto gegen die Resolution 1973 zum Einbremsen des Irren Gaddafis gewesen. Gott sei Dank hat die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat kein Veto-Recht. Doch mit diesem Nein hätte Deutschland sogar die Abstimmung der Unrechtsstaaten China und Russland übertroffen. Jene Länder haben sich enthalten – trotz möglichem Veto-Recht.

In letzter Sekunde konnten die internen Kräfte der Vernunft in der Union und der FDP Guido Westerwelle immerhin eine Enthaltung abtrotzen. Aber selbst das ist immer noch ein schlimmes Bild: Deutschland auf einer Höhe mit den Unrechtsstaaten China und Russland. Die Top-Industrienation mit mangelnder Verantwortung. Es stellte sich als nächstes die Frage nach dem warum? Und da enttarnt Guido Westerwelle seine ganze brutale außenpolitische Abwesenheit: Er stimmte der Resolution wegen folgender Ängste nicht zu:

Diese beiden Punkte kennzeichnen Westerwelles eigentliches Problem: Er ist vollkommen unerfahren. Denn wer UN-Resolutionen kennt, der weiss, dass deren strikte Einhaltung selbst die USA nicht ohne weiteres durchbrechen würden. Man nehme den Afghanistan-Krieg: Da die USA keine Resolution durchbringen würde oder eine Bestehende brechen wollte, erklärte man den 9.11.2001 zum NATO-Bündnisfall. Dies war zwar eine vollkommene Verdrehung der NATO-Verträge, aber man umging eine Verletzung des Sicherheitsrates.

So gesehen bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass die Resolution 1973 automatisch in einen Einmarsch eskaliert. Die Resolution deckt eine solche Option nicht. Ein geplanter Einmarsch über eine UN-Resolution müsste in der Abstimmung eine neue Resolution enden. Das wissen nicht nur erfahrene Diplomaten sondern auch politisch interessierte Menschen. Zumindest Westerwelles Berater hätten ihn darauf aufmerksam machen können. Die Frage, ob er denn auf seine Berater hören würde, bleibt im Dunkeln.

Punkt 2 ist ebenfalls Westerwelles Annahme auf Basis fehlenden Wissens oder mangelnder Erfahrung: Jeder weiss, dass keiner der Staaten, welche einer Resolution mit ähnlichem Charakter zustimmen, automatisch dafür Militär zur Verfügung stellen muss. Das stand weder in der Resolution noch ist es ein Automatismus in der UN-Charta. Eine Resolution ist in erster Linie eine politische und keine militärische Aussage. Guido Westerwelle als Außenminister eines relativ wichtigen Landes unserer Welt wusste dies anscheinend nicht. Und entweder seine Berater wollten oder durften nichts sagen.

Lassen Sie uns zum Schluss kommen. Deutschland muss sich ernsthaft fragen, ob es zukünftig wirklich Politiker ohne derartige Erfahrung und ohne jeglichen Weitblick in die Regierung schicken will. Angela Merkel kann man sicherlich einiges vorwerfen. Wir sind mit ihr politisch nicht einer Meinung. Ihre aktuelle Lage verdankt sie aber vor allem ihrer fehlenden Fortune. Was sie auch macht, unbeeinflussbare Außeneinwirkungen sorgen dafür, dass ihre Pläne schnell ad absurdum geführt werden.

Bei Westerwelle ist das anders: Er war ein relativ guter aber doch seltener Redner in der Opposition, der nicht den Weg in die Verantwortung fand. In der Opposition mag seine überhebliche Art noch passen. Als oberster Diplomat Deutschlands ist sie fehl am Platz. Er lässt sich in Kairo von den Befreiten feiern und verweigert umgehend den sterbenden Menschen in Libyen die Unterstützung. Er versteht die Texte von UN-Resolutionen nicht, oder er kennt deren Wirkung aus der Historie nicht. Oder liegt das gar an seinen Englischkenntnissen? Er versucht in seiner ausführenden Politik immer wieder sein eigenes schwaches Profil zu stärken. Ist es eine Profilneurose oder einfach ein stark geschwächtes Selbst-Ich? Egal, alles geht auf Kosten seiner Politik – auf Kosten der Politik Deutschlands. Ein Innenminister und ein Arbeitsminister können das ohne größere Schaden tun. Aber nicht der Außenminister und somit Vize-Kanzler Deutschlands. Denn der Schaden ist außenpolitisch und somit international langfristig wirkend.

Am Ende bleibt der Redaktion des Club of Politics erneut nur, eine Entschuldigung an unsere Verbündeten und Nachbarn zu senden. Wir alle sind angesichts der Politik dieser unserer demokratisch gewählten Regierung zutiefst getroffen und bitten um Vergebung und erneut um Befreiung. Die Hoffnung, dass diese Regierung vor den nächsten Wahlen fällt, ist äußerst gering. Denn die Opposition hat kaum Alternativen zu bieten. Bei den Grünen könnte man in der Farbe Hoffnung finden. Bei SPD und den anderen Linken findet man hingegen nur Mittelmaß und fehlendes Konzept. So gesehen wird die Welt genauso wie wir weiterhin damit leben müssen. Es sei denn, dass Menschen wie Westerwelle Selbsterkenntnis erlangen und freiwillig den Platz räumen.

Ihr Club of Politics.