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Die Südeuropäische Zentralbank

Club of PoliticsDie Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main als Basiseinheit des Euros fällt seit langem vor allem dadurch auf, dass sie Unmengen an Geld der Steuerzahler Europas zu günstigsten Konditionen in den europäischen Finanzmarkt pumpt.

Was ursprünglich korrekterweise gerechtfertigt war durch das Misstrauen der europäischen Banken untereinander sich Geld zu leihen, entwickelte sich inzwischen zu einem gefährlichen inflationären Selbstläufer. Die Menge an virtuellem Geld im Finanzstrom wächst erneut gefährlich an.

Ironie der Aktion: Sobald der Finanzmarkt auch nur andeutungsweise damit drohen könnte, selber etwas weniger Kapital in den Finanzstrom fließen zu lassen, ist es wieder die EZB, die den Banken enorme Kredite zu nahezu Nulltarifen zu schenkt.

Fast 2 Billionen Euro wurden so seit Herbst 2011 in den Markt gepresst. Die Banken kommen gar nicht mehr dazu, das viele Geld zeitnahe in den Markt zu drücken. Vieles davon belassen sie gleich auf ihren Konten bei eben jener Europäische Zentralbank.

Virtualisierung von Angebot und Nachfrage

Der Nebeneffekt ist fatal: Gab es anfänglich berechtigtes Misstrauen der Banken untereinander, sich Geld zu leihen, so müssen sich die Banken aktuell gar nicht mehr fragen, ob man sich untereinander Geld leiht. Die Aufgabe der Banken, als Hauptstationen des Geldes den Finanzstrom zu versorgen, ist verloren gegangen. Dafür steigen nun die Preise an den Börsen und an den Rohstoffmärkten.

Es ist nicht die Nachfrage des verbrauchenden Marktes, der diese Preise anhebt. Es ist kurioserweise die Nachfrage des Finanzmarktes. Das ist volkswirtschaftlich betrachtet ein nahezu irreversibler Widerspruch. Es entwickelt sich ein eigener abgeschotteter Markt der Finanzbranche. Die daraus resultierende Gefahr einer übersteigerten Inflation im normalen Konsummarkt wurde somit verstärkt. Da dort zu wenig Geld hineinfließt kann dort kaum einer die Preise bezahlen. So kommt bald der Markt zum Erliegen. Trotz der vielen Steuergelder, welche die Europäische Zentralbank verströmt.

Südeuropäische volkswirtschaftliche Experten

Man muss sich nicht erst seit heute fragen, warum die EZB derart übersteigert handelt. Die Antwort dazu liegt sehr nahe. Denn wer einen italienischen Bankmanager alias Mario Draghi zum Präsidenten der EZB macht, der muss sich nicht wundern. Die italienische Geldpolitik der Pre-Euro-Zeit war lange Zeit geprägt von deren inflationärer Geldpolitik. Kurz vor der Euro-Einführung galten in Italien 5 Prozent Inflation an historisch niedrig. Davor waren zweistellige Werte in Italien alltägliche Erlebnisse.

Überhaupt ist auffallend, dass viele führende Köpfe des EZB-Direktoriums aber auch der EU aus jenen Ländern stammen, die heute mit der Insolenz kämpfen und die durch die EZB gerettet werden müssen. Die Länder nördlich der Alpen sind es hingegen, die dafür ihre Steuergelder geben müssen. Es sind mehrheitlich hochgediente Politiker aus den südlichen Ländern, die das Geld gerne verschenken.

Politische Fehlleitung des EZB-Rat

Dem Club of Politics liegt es fern, Anti-europäisch zu sein. Auch Anti-Südeuropäisch ist der Club nicht. Aber es kann nicht sein, dass an der Spitze der Europäische Zentralbank und somit des EZB-Direktoriums jene Länder der Eurozone mehr Gewicht haben, die nachweislich seit Jahren volkswirtschaftlich unvernünftig gewirtschaftet haben.

Politische Fehlleitung des EZB-Rat

Geradezu grotesk mutet es an, wie Spanien seinen Platz im EZB Direktorium verteidigen will: Eine Sprecherin des spanischen Wirtschaftsministeriums sagte dazu: Der Posten stehe Spanien wegen seines Gewichts in Europa zu. Das Land, das sein Grundwasser laut Medienberichten hochgradig verseucht und dafür Gebiete irreparabel entwässert, um in Europa schon im Januar harte geschmacklose Erdbeeren anbieten zu können, sieht sich in einer gewichtigen Rolle Europas. Die Ironie wird dabei noch unerträglicher, wenn man erfährt, dass diese spanische Agrarwirtschaft auch noch ausgerechnet von der Europäischen Union subventioniert wird.

Nimmt man die Aussage des spanischen Wirtschaftsministeriums wörtlich, dann löst dies befremden aus. Eines der Länder, das dank der Europäischen Zentralbank aktuell nur mit Mühe eine Insolvenz abwenden kann, sieht eine bedeutende Rolle seines Landes in Europa. Ein Land, das infrastrukturell ohne die vielen EU-Hilfen ein europäisches Entwicklungsland wäre, pocht auf eine bedeutende Rolle in Europa. Die Regierung Spaniens verdient eine bedeutende Rolle in Europa. Aber es ist seit vielen Jahrzenten die Rolle eines Hilfeempfängers. Würden Sie solchen Menschen Ihr Geld verwalten lassen?

Volkswirtschaftliche Weitsicht

Die Kontrolle der Europäische Zentralbank muss mehrheitlich jenen Ländern obliegen, die langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Die Betonung liegt dabei auf langfristig. In der aktuellen Zusammensetzung des Rates ist dies keinesfalls der Fall. Es geht nicht um die Diktatur der erfolgreichen Länder. Aber es geht auch nicht darum, die Eurozone der Verschwendung der nicht erfolgreichen Länder auszuliefern.

Deutschland zahlt seit Jahrzehnten den größten Beitrag in der EU und in der Eurozone. Dazu sind die Deutschen auch nach wie vor bereit. Aber wer zahlt, der braucht auch ein deutliches Mitspracherecht. Und es ist kein deutsches Problem, denn es gibt in Nordeuropa weitere Länder, die selber seit langem in den Hilfstopf einzahlen und nicht länger zusehen wollen, wie die europäische Währung zukünftig von einer südeuropäischen Zentralbank gesteuert wird.

Mitleid mit den südeuropäischen Ländern muss man haben. Helfen muss man ihnen auch. Aber man muss ihnen nicht gleich den alleinigen Zugriff auf alle europäischen Konten geben. Wer zahlt, der entscheidet mit. Wer nicht zahlt, darf mitreden. Aber er darf nicht alleine alles bestimmen. Das ist weder nationalistisch noch eroberisch. In Fällen wie Spanien darf man nicht vergessen, dass diese Nationen geschichtlich gesehen eine grosse Kultur haben, andere Kulturen zu erobern und zu zerstören. Die südamerikanischen Kulturen zerrten noch heute davon.

Positiv darf man da Griechenland sehen, denn: Die Griechen fordern keine solche Rolle ein. Sie kämpfen um ihr Überleben und hoffen auf Solidarität Europas.