Artikel von Michael Starke

Der neue Bundestag wird Ende 2013 aus 6 Parteien bestehen: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP werden wieder Teil des Parlaments werden. Linke und FDP werden dabei Teil einer Opposition werden. Die Union wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder die Regierung stellen. Nur die Frage des Partners ist offen: SPD oder Grüne werden mit der Union koalieren und sich dabei eventuell gegenseitig in Konkurrenz sehen. Das Parteiprogramm wird dehnbar werden. Unwahrscheinlich sind Koalitionen der Art Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb. Zum Abschluss sei gesagt, dass alle Prognosen und Berechnungen generell immer empirische Modelle sind. Sie basieren also auf kein Naturgesetz, sondern wollen das Verhalten der Menschen an Hand der Muster aus vergangenem Verhalten erklären. Solche Modelle bedürfen immer wieder Korrekturen, vor allem weil der Wähler ab und zu dazu neigt, gegen die Meinung der Meinungsforscher zu stimmen. […]

Die Union aus CDU und CSU weist einen Wertebereich zwischen 36 und 41 Prozent auf. Die Politprognose liegt dabei mit aktuellen 37,8 Prozent fast in der Mitte des Bereichs. Damit steht fest: Die Union wird Ende 2013 im neuen Bundestag wieder die größte Fraktion bilden. Mit etwas Glück wird gar die CDU die größte Volkspartei sein. Was der Union in die Hände spielt ist die nahezu Alternativlosigkeit auf ihrem einst rechten Flügel. Die FDP ist arg klein geworden und rechte Parteien als ernsthafte Alternativen sind kaum mehr zu finden. Mit der FDP verliert man einen über viele Jahre treue Koalitionspartner, doch die Union kann mit jedem. Demnächst vielleicht sogar mit den Grünen als eine Art rechte SPD. Auf dem linken Flügel ist das Bild ein anderes: Die Union ist der rechte Rand des linken Flügels geworden. Sie etabliert sich dort jedes Jahr neu und engt den großen Konkurrenten SPD seit der Niederlage von SPD-Kanzler Schröder immer mehr ein. […]

Die SPD rangiert zwischen 25 und 30 Prozent. Die aktuelle Politprognose rangiert mit 29,1 Prozent am oberen Rand der Toleranz. Das wird so manchem SPD-Politiker nicht gefallen, denn die Konsequenz daraus ist, dass ein Wert 30 plus x nur sehr schwer erreichbar sein wird. Zumindest wird das x sehr klein ausfallen. Nimmt man den Wert der Grünen, dann müsste die SPD mindesten 35 Prozent erreichen, um mit Rot-Grün regieren zu können. Das glaubt wohl nur der gutgläubigste Optimist der eigenen Partei. Die SPD gewinnt zu wenig Wähler aus dem Lager der Union und verliert dabei auch noch wenige Wähler an die Linke. Bei dem Stimmenfang aus den Händen der Union dient auch noch die grüne Partei als Filter. […]

Mit Werten zwischen 15 und 17 Prozent liegt die Bandbreite der Grünen überraschend eng. Zweistellig wird das Ergebnis der Grünen Ende 2013 wohl werden. Dabei pendelt die Partei zwischen Union und SPD hin und her und lebt aktuell von der Flexibilität deren Wähler. Dies macht die Grünen zu einem potentiellen Koalitionspartner für SPD und auch für CDU und CSU. Dort wildert sie und kann von den Wechselwählern zwischen den großen Blöcken leben. Eine Folge daraus ist auch, dass die Grünen dem linken Spektrum entrückt sind. Das zeigt sich auch in der Profilierung der Partei: Was einst Protest war ist heute durch politische Realität ersetzt worden. […]

Die Linke schwankt zwischen 5,5 und fast 8 Prozent. Die Politprognose liegt dabei mit 5,5 Prozent am unteren Rand der Toleranz. Die Wahrscheinlichkeit für eine Fortsetzung der Existenz im Bundestag nach der Wahl 2013 ist daher recht hoch. Die Partei profitiert davon, dass die SPD mit Steinbrück nicht wirklich glaubwürdig ganz nach links rücken kann. Die Linke bildet damit das linke Gewissen der SPD. Die SPD lehnt jegliche Koalition mit den Linken ab, aber sie steht ihr thematisch deutlich näher als alle anderen Parteien im Bundestag. Das hat System: Die SPD will nicht mit der Linken koalieren, um ihr dadurch keine weitere Legitimation beim Wähler zu geben. Man versucht seit Jahren, die Linke weg zu ignorieren. Mit einem neuen Einzug in den Bundestag wird dies für die SPD schwieriger werden. Denn damit festigt sich die Linke als eine wenn auch kleine politische Kraft in Deutschland. Denn rückt die SPD zu sehr nach links, dann verliert sie in der Mitte. Rückt sie zu sehr in die Mitte, dann stärkt dies die Linke. Daraus erklären sich die Schwankungen und die Existenzkraft der linken Partei. […]

Die Werte für die FDP schwanken zwischen 4,5 und 7 Prozent. Der Wert in der Politprognose mit 5,1 Prozent liegt somit in der unteren Mitte dieses Bereichs. Auf Basis dieser Zahlen lässt sich sagen, dass die FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit – wenn auch knapp – in den neuen Bundestag einziehen wird. Die politischen Aussagen der FDP mögen nicht viele interessieren, aber das ist genau das Programm der FDP. Sie spricht aktuell nur noch ihre Klientel direkt an und versucht, diese Klientel unter sich zu sammeln. Ein breiteres Programm kann sich die FDP nicht erlauben, denn für eine Neudefinition der Partei fehlt jegliche Zeit und Glaubwürdigkeit. Ein Manko hat die FDP dabei: Sie zielt auch auf Leihstimmen aus der Union. Dieser Kampf aber wird von der Union eng geführt werden – man hat nichts zu verschenken. Daher sind Werte in der Nähe der 7 Prozent eher unwahrscheinlich. […]

Für die Piraten gibt es nicht viele historische Ergebnisse und Fehlertoleranzen. Angesicht der Tendenzen der aktuellen Umfragewerte und deren einigende Klarheit aller Institute kann man aber davon ausgehen, dass die Piraten nicht Teil des Bundestags nach der Wahl Ende 2013 sein werden. Das negative Image lässt sich in der kurzen Zeit nicht mehr korrigieren. Es fehlt allein an der dafür nötigen kämpferischen Energie und an Erfahrung. Es ist das sogenannte Maybe-Verhalten der Generation der Piraten, das ihnen die Entscheidung immer wieder von neuem erschwert. Wer derart schwach positioniert 6 Monate vor der Wahl bei 2 bis 3 Prozent liegt, der braucht nicht nur ein Wunder sondern auch eine neue Partei. […]

In dieser von der Politprognose losgelösten Serie beschäftigen wir uns mit den Umfragewerten auf Basis deren Fehlertoleranz. Dieser Toleranzbereich ist ein Teil der Politprognose und dient zur Korrektur der Umfragewerte und der anschließenden Prognose. Basis dafür sind unsere eigenen Berechnungen und die der gängigen Umfrageinstitute inklusive deren Fehlprognosen der letzten Bundestagswahlen seit 1998 in Deutschland. Diese Toleranzwerte zeigen an, wie genau die Vorhersagestärke der Prognosen und Umfragewerte sind.
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