Parteien in Deutschland

Beim letzten Beitrag im Club of Politics haben wir aufgeführt, dass die Strukturen der Parteien das Entstehen und das Entwerten von Wahlversprechungen fördern. Am Ende kann die Spitze freimütig über die Versprechen verfügen und wieder den Koalitionsverhandlungen opfern. Es wäre aber nun ungerecht, den etablierten Parteien uns deren Parteispitzen die alleinige Schuld für ihr strukturelles Dilemma zu geben.

Die Parteien verstehen es einfach nicht, sich im heutigen Zeitalter von Internet und elektronischer Informationsübertragung neu, schneller und flexibel zu reorganisieren. Man denke nur an das merkwürdige Ansinnen, quasi das Internet oder wenigstens Internet-Server zu verbieten. Nicht nur eine technische Unmöglichkeit, sondern auch vollkommen rechtlicher Blödsinn.

Man merkt, dass die Politiker der meisten Parteien noch weiter davon entfernt sind, die neuen Medien und Plattformen zu begreifen. Einfach mal einen Podcast ins Netz stellen ist da zu wenig. Zum anderen aber muss man natürlich eingestehen, dass es auch außerordentlich schwierig ist, eine große Partei in kurzer Zeit auf neue und moderne Strukturen umzusetzen. Dort haben neue junge Parteien einen großen Vorteil.

Doch hinter der fehlenden Bereitschaft überhaupt an einen Wechsel zu denken steckt in erster Linie die typische menschliche Angst vor Veränderungen. Wechsel ja, aber nicht bei uns und auch nicht heute. Ein Wechsel bringt schließlich unvorhersehbare und neue Möglichkeiten. Zum Beispiel mehr, offenere und schnellere Demokratie. Basis-Demokratie aus der Masse des Volkes.

Deutsche Politik bedeutet auch Angst vor dem Volk

Denn dahinter steckt natürlich eine große Angst vor der Meinung des Volkes. Wie schon bei den Regierungen geht es auch in den Parteien darum, das Volk und dessen Meinung zu kontrollieren. Würde eine neue Meinung schnell nach oben durchgereicht werden können, wäre die Kontrolle stark beeinträchtigt. In Deutschland haben die Politiker generell eine selbst erfundene Angst vor dem Volk. Diese Angst basiert auf eine Notlüge nach dem zweiten Weltkrieg.

Das Volk wurde nach Kriegsende von den deutschen Politikern bei den Alliierten als schuldig an Hindenburg als Präsidenten angeben. Und die deutschen Politiker gaben bei den Alliierten auch das Volk als Schuldigen für Hitler an. Dabei wurde Hindenburg von den deutschen Politikern aufgestellt und unterstützt.

Und Hitler wurde nicht durch das Volk sondern von den Politikern zum Reichskanzler erhoben. Lange bevor Hitler durch Gewalt und verbogene Gesetze die freien Wahlen ad absurdum führte.

Darauf basierte die von den Alliierten durchgeführten Entnazifizierungen, die mehr das einfache Volk als die Politiker betraf. Dieser Bereich wird in der Zukunft in einem anderen Beitrag näher analysiert.

Als Briefpost noch schnell war

Wie jene erwähnte Angst wurden die Strukturen der Parteien außerdem geschaffen in der Zeit von Briefpost, die erst über eine Reisezeit von einer Woche den Adressaten fand. Deutschland lag brach am Boden, alles war mehr regional als überregional. Auch hatten damals nur wenige Menschen Autos.

Die Menschen waren also längst nicht so mobil und beweglich wie heute. Telefone gab es als graue Apparate zu Anfang nur für Menschen mit ausreichend monetärer Ausstattung. Ein Telefongespräch mit Verwandten war eine Attraktion eines Familiensonntags. Telefon als mobiles Gerät oder gar stündlich aktuelle Nachrichten waren den Menschen völlig fremd.

Dieses Bild mag vielen Lesern arg veraltet und surreal erscheinen. Aber das ist der Boden, auf dem sich die Parteien organisieren konnten oder besser mussten. Dort machte die Bildung von Ausschüssen und Wahlen von Delegierten Sinn. Das war die Antwort auf die langsame Geschwindigkeit des damaligen Lebens. Und der Delegierte ersetzte die Masse an Menschen, die sonst hätten immobil lospilgern müssen, um ihre Stimmen abzugeben. Ein Wahlmann statt eines ganzen Volksteils.

Noch heute findet man Teile dieser Lebenseinstellung in vielen Ausschüssen der etablierten Parteien. Man erscheine mit einem Notebook inklusive WLAN oder UMTS-on-board im Ausschuss und aktiviere es. Als Infosystem für mutig gebrachte Aussagen Anderer oder als Möglichkeit die Gedanken zu ordnen oder Ergebnisse zu fixieren. Jede Aussage ist innert weniger Minuten nachprüfbar. Das empfinden heute noch viele Parteietablierte als quasi anarchististische Revolution. In den etablierten Parteien werden Sie so bewaffnet skeptisch beäugt werden. Sie sind das Alien, sie sind das Andere.

Zucker fürs Volk – Strukturerhalt für die Spitze

Aus diesem Kontext heraus werden die Versprechen geboren. Eine alte Struktur wird machthungrig verteidigt und fachgerecht genutzt. Die Parteispitze lenkt und besorgt sich Spezialisten, die aus Versprechungen Produkte zaubern. Fruchtminis (kleine falsche Zwerge) für das Volk. Pappsüss und nervenberuhigend. Doch dazu in einem späteren Teil mehr.

Aus der geschichtlichen Notwendigkeit der Struktur wurde eine veraltete Form, die sich von Parteispitzen einfach lenken lässt. Das Mitglied als anonymes Objekt, das selber nicht weiß, was aus seinen Vorschlägen wird. Man bemerkt auch an der Basis bei Kritiken gegen die Politik der Parteispitzen sofort die Krankheit der Koalitionsbildung. Es gibt immer eine Grund und einen Schuldigen, warum die eigentliche Politik und die eigentlichen Versprechungen nicht eingehalten werden müssen. Die veraltete und überbordende Struktur der Parteien verschleiert fehlende Transparenz und demokratische Kontrolle der Basis. Nicht die Basis kontrolliert die Partei, sondern die Spitze lenkt die Basis durch ein Übermaß an Struktur.

Aber es gibt immer eine Hoffnung in der Jugend. Fortsetzung folgt…