Nur die Steuer macht wirklich teuer

Es sei am Rande erwähnt, dass in Deutschland Steuern eigentlich immer nur erhöht werden. Der Staat existiert nur noch dadurch, weil er dem Volk mindestens 80 Cent von jedem Euro abnimmt:

Lohnsteuer,
Mehrwertsteuer,
Kirchensteuer,
Mineralölsteuer,
Tabaksteuer,
KFZ-Steuer,
Solidarzuschlag (Eigentlich eine Abgabe),
Steuer auf Beiträge zu Versicherungen,
Quellensteuer,
Sektsteuer,
Alkoholsteuer,
Grundstückssteuer,
Besteuerung von Immobilien,
Erbschaftssteuer (Doppelbesteuerung),
Korkensteuer,
Deichsteuer,
…

Das bedeutet, dass es an der Zeit ist, das bestehende Konzept zu überdenken. Bemerkenswert ist, dass zeitlich begrenzte Steuern von Politikern immer wieder gerne auf ewig erhoben werden. Eine Wette auf die Vergesslichkeit.

Sektsteuer für den Kaiser

Ein schönes Beispiel ist die Sektsteuer: Einst vom deutschen Kaiser Wilhelm II. erhoben, um den Kaiser-Wilhelm-Kanal (seit 1948: Nord-Ostsee-Kanal) und die kaiserliche Kriegsflotte für den ersten Weltkrieg zu finanzieren wird diese Steuer immer noch berechnet – obwohl die kaiserliche Kriegsflotte inzwischen bei Scapa Flow versenkt wurde und der Kanal sich selber trägt. Sogar den Kaiser mit dem beschädigten linken Arm (er litt bis zu seinem Ende) konnt man dabei loswerden, die Sektsteuer jedoch blieb.

Solidaritätszuschlag für alle

Selbst Wiki sagt dazu „Sie gilt als Inbegriff für Steuern, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber in Deutschland nie wieder abgeschafft wurden.“ Ähnliches droht Deutschland wieder mit dem Solidaritätszuschlag. Einstmals für den Aufbau der Gebiete der ehemaligen DDR erhoben werden sie heute benutzt, um diverse Löcher von schlecht gewirtschafteten Haushalten zu stopfen. Das ist erlaubt, ist der Zuschlag offiziell laut Beschluss des Bundestages nicht zweckgebunden. Zuerst waren es die Kosten der Deutschen Einheit begründet, dann die zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg und seine Folgen und dann als Unterstützung für die mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder.

Rentabilität von Versprechungen

Offenbar rentiert sich das Model der Berliner Republik so nicht. Von Steuersenkungen wird sehr oft gesprochen. Aber wirklich konkrete Steuersenkungen durchgeführt hat keiner der regierenden Apparate. Auch nicht in der Bonner Republik. Eine Steuerreform ist nach wie offen. Und das schon seit der Regierung von Helmut Kohl – seitdem ist Deutschland steuerlich gelähmt. Steuern senken geht ja auch nicht: Sparen ist das Lieblingswort fachlich ahnungsloser Politiker. Das passt immer. Damit kommt man in jede Talk-Show hinein. Berufspolitik pur bedeutet reden und nicht managen.

Fortsetzung folgt.

Club of Politics.