Stabile Lage der Grünen Etablierten

Die Grünen bleiben im langfristen Aufwärtstrend, aber kurzfristig sinkt der Prognosewerte auf 13,8 Prozent. Dass diese Partei keinen größeren Schaden aus der Tatsache nimmt, dass sie in den letzten Monaten weniger aktiv mit eigenen Themen ist zeigt, dass die Grünen endgültig zu den etablierten Parteien gehören. Das ist aber keine Lebensversicherung und es bedroht die Aktivität. Man darf sich nicht dauerhaft ausruhen.

Aktuell bleibt haften, dass Medien behaupten, Parteichef Özdemir würde für eine Rot-Grüne Regierung die Forderung stellen, die Verhandlungen zwischen Türkei und der EU wieder aufzunehmen. Dem ist nicht so, wenn man auf seinem Blog liest, was er wirklich fordert:

„Die EU-Kommission kritisiert zu Recht die Lage der Grund- und Menschenrechte in der Türkei. Die Regierung Erdogan muss dringend zurückfinden zu ihrem vor den Beitrittsverhandlungen angekündigten Weg der Reformen und der Modernisierung. Es ist inakzeptabel, dass türkische Gerichte die Gesetze zunehmend missbrauchen, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu beschränken. Im Besonderen gehören die Anti-Terrorgesetzte, die diese Justizwillkür bedienen, dringend auf den Prüfstand.

Beitrittsverhandlungen sind aber keine Einbahnstraße. Auch die Europäische Union muss die Verhandlungen wieder mit vollem Ernst betreiben. Gerade Bundeskanzlerin Merkel ist in der Pflicht. Denn sie hat sich stets hinter dem absurden Vorschlag einer so genannten privilegierten Partnerschaft ihrer Partei versteckt und maßgeblich dazu beigetragen, die Verhandlungen zum Erliegen zu bringen.“

Kurz gesagt: Auch Özdemir stellt Bedingungen und fordert keinen Freifahrtschein für die Türkei. Diese Aussage zeigt: Die Grünen scheinen erwachsen geworden zu sein und in der Realität angekommen.

Wirtschaftlich würde die Türkei es wohl schaffen, in die EU und fast schon in den EURO einzutreten. Sie steht deutlich besser da, als so manches EURO-Land in der Mittelmeer-Region. Man muss sich nur fragen: Will die Türkei überhaupt in die EU? Darüber haben wir bereits berichtet. Zumindest die politischen Konsequenzen auf Seiten der Türkei erscheinen aktuell zu groß zu sein, als dass die Türkei das Abenteuer EU eingehen könnte. Beide Seiten brauchen etwas Zeit und die aktuelle Zeit ist unruhig und von Finanzkrisen geprägt.