Versagen von Politik und Finanzwirtschaft II

Die Politik versagte wie die Finanzwirtschaft weit vor dem eigentlichen Problem. Man lieh sich weiterhin das Geld wissend um die eigene monetäre Situation.

Am Ende musste die Politik es sich leihen, um den nächsten Monatshaushalt abzudecken. So verhedderte sich die Politik wie ein drogensüchtiger Junkie in die katastrophal endende Spirale zwischen Beschaffungskriminalität, Sucht und Drogen.

Man sagt, es seien ja nur die Griechen, Spanier, Portugal, Irland und Zypern.

Die Schulden der reichen Staaten

Doch auch in anderen Staaten wurden die Schuldenberge aufgetürmt. Sogar Sparminister Schäuble konnte nicht widerstehen und hat sich nun am Markt das für Deutschland günstige Geld in grossen Mengen geliehen. Zurückzahlen wird er es über einen neuen Kredit. Der wird dann erfahrungsgemäß deutlich teurer sein. Analog einem Heroin-Süchtigen: Die ersten Packungen sind umsonst, danach steigt der Preis. Man kann mit Volkswirtschaft argumentieren. Doch wenn neue Kredite nicht für ein Wachstum investiert werden, dann fehlen auch den Volkswirtschaftlern die Argumente.

Interessant ist dabei der Aspekt, dass Deutschland für die Schulden anderer Staaten über eben diese neuen Schulden haften würde. Geld hat also keiner mehr: Der eine Staat hat es geliehen und kann es nicht mehr zurückzahlen. Der andere Staat hat es geliehen und soll nun damit dessen Raten zahlen. Dann wird jener wohltätige Staat in Zahlungsnot geraten, weil er das eben geliehene Geld nicht zurückbekommt und somit die eigenen Raten nicht mehr zahlen kann. Am Ende freuen sich nur die Banken. Deren Modell wäre entweder die Privatisierung der Staaten oder die Zentralisierung Europas.

Finanztransaktionsteuer und Bonussperren

Hinzu kommt, dass die Politik es bis heute nicht geschafft hat, entsprechende Regelungen und Steuerungen für den Finanzmarkt zu erheben. Finanztransaktionssteuer und Regelungen über die irren Bonusvergaben warten bis heute auf eine Beratung in den Parlamenten. Das sei alles heikel und jetzt nicht durchsetzbar so die Politik.

Volk weniger wert als Banken

Das ist interessant: Das Geld des Bürgers verschenkt der Staat ohne Angst vor dem Bürger zu bekommen. Eine Steuer auf Finanztransaktionen (in Großbritannien seit Jahrhunderten üblich) fürchtet eine Regierung. Man sieht: In der Politik haben sich die Verhältnismäßigkeiten und Ängste verschoben. Volk und Wähler – obwohl in der Mehrheit – werden nicht mehr gefürchtet. Eine Hand voll Banker hingegen bringen Politiker angstvoll zum Handeln. Gibt es da ein Druckmittel oder nur eine gierige Lobbypolitik?

Fortsetzung folgt