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Rösler und die Benzinpreis-Lüge

Club of PoliticsFDP-Chef Rösler setzt sich an die Spitze des Volkes. Er will die immer höher steigenden Benzinpreise in den Griff bekommen. Unter staatlicher Aufsicht will er die Preise setzen.

Das hört sich nach einer Idee an, die aus der Richtung der Linken oder der Sozialisten eines politischen Systems kommen könnte. Also Rösler als Sozialist?

Nein, es kann sich nur um eine platte Schnapsidee für die nächsten Wahlen handeln. Für keine Idee ist sich der Kämpfer der untergehenden FDP zu schaden, um sie jetzt nicht doch noch in den Ring zu werfen.

Was aus Röslers Sicht ein gutes Thema ist, verstärkt das Bild der FDP als eine Partei ohne Ziele und Konzept. Gestern wurden die Hoteliers beschenkt und die Banken mit Billionen gefüttert. Das Volk ging beim Thema Steuersenkung leer aus. Jetzt die Kehrtwende angesichts irrer Benzinpreis-Steigerungen.

Die Markttransparenzstelle

Um die Preise in den Griff zu bekommen will Rösler unter Staatsaufsicht die Markttransparenzstelle schaffen. Ausgerechnet die Tankstellen sollen dazu verpflichtet werden, ihre Preise an diese Stelle zu melden. Mit der neuen Meldestelle soll das Bundeskartellamt künftig einfacher Missbräuche aufdecken und verfolgen können. Ausgerechnet das zahnlose Bundeskartellamt als politischer Papiertiger wird dabei ins Spiel gebracht. Dieses Kartellamt hat im Kampf um die Preisabsprachen längst nur noch arbeitsbeschaffende Symbolwirkung für einen Staat, der ungefähr 60 Prozent vom Literpreis Benzin verdient.

Landeswahlkampf

Dass laut Röslers Worten ein solches Gesetz schon zum 2. Mai in Kraft treten könne, wenn denn nur alle mitmachen, lässt er nicht unerwähnt. Es wäre noch vor den kommenden Landtagswahlen. Wie ein solches Gesetz aussehen soll, um es wirksam am 2. Mai zu aktivieren lässt er unbeantwortet. Das muss er auch nicht beantworten, denn er weiß, dieses Vorhaben ist eine Idee ohne Wert. Immerhin gibt Rösler zu, dass diese Markttransparenzstelle nicht zu sinkenden Preisen führen würde.

Herr Rösler,
das ist eine billige Art der Wahlkampfpolitik. Liberale wollen Staatsaufsicht bei der Preispolitik. Das ist ein Widerspruch in sich und es ist verlogen. Wenn es um Staatsaufsicht und Kontrolle der Banken geht, da knicken die Liberalen ein. Denn: In der Finanzbranche sitzen potentielle Spendengeber. Bitte verschonen sie das Volk mit solchen platten Wahlkampfideen.

Die Not der FDP

Eine Partei wie die FDP muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich umsetzen will und kann. Sie muss wissen, wie sie sich in die Zukunft bringen will. Mit Rösler und dem restlichen Präsidium ist dies offensichtlich nicht zu schaffen. Wenn die FDP es bis Ende dieses Jahres nicht schafft, sich dieser Köpfe zu entledigen und durch neue frische Gesichter zu ersetzen, dann wird die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 nicht ausreichen, im Bundestag zu verbleiben. Der Verlust von Ämtern, Gehälter und auch Gelder an die Partei wird die chronisch leere Kasse der Liberalen nicht verkraften. So wie es sich Liberalen immer wünschen: Der Markt steuert und bereinigt sich selber.