#PRISM – keine #Freiheit ohne #Unfreiheit

Barack Obama gibt sich kurz angebunden auf die Kritik bezüglich des Spionageprograms PRISM. Der Klub berichtete bereits in „#PRISM #Terror Made in #USA“ und in „#PRISM #USA auf dem Weg in die Isolation“.

Alle Menschen werden von den USA systematisch überwacht und ausspioniert. Das alleine wäre eigentlich ein Grund für einen weltweiten Skandal, der eine Rücktrittswelle in diversen Ämtern zur Folge haben sollte.

Doch die USA denken da inzwischen anders: Selbst liberale US-Politiker sehen in dem Whistleblower einen Geheimnisverräter, dem man am besten schnell den Prozess machen sollte.

Am besten wäre ein Prozess vor einem US-Militärgericht, denn dann könnte man die Todesstrafe ohne politische Einflussnahme verhängen. Die Politik würde die Hände in Unschuld waschen.

Es ist beängstigend, wenn gar die freiheitsliebendsten US-Amerikaner eine Meinung vertreten, die sonst nur von Rechten oder gar Nationalisten vertreten wird. Das zeigt die Schizophrenie der USA quer durch alle politischen Ebenen.

Der Club of Politics wurde nach dem letzten Artikel mit Emails bombardiert, in denen unsere USA-Kritik aus den letzten Beiträgen als Kommunismus oder gar als verfassungsfeindlich bezeichnet wurde. Dagegen wehren wir uns. Es gehört zu einer freien Welt und zu einer freien Presse, dass man die Wahrheit offen aussprechen darf und muss. Das sind die Grundsätze der westlichen Freiheit. Und es wäre die Aufgabe der Presse dies zu überwachen. Da die meisten Mitglieder der Presse aber nur noch von den Nachrichtenagenturen vorgefertigte Beiträge veröffentlichen ist der investigative Journalismus eine aussterbende Art.

Der Club of Politics bekennt sich zur sozialen liberalen Gesellschaft und zu den Werten der Bundesrepublik sowie zum deutschen Grundgesetz. Das sollte man sich in dieser Vollständigkeit auch von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwarten können. Sie prangert zwar bei SPIEGEL ONLINE den gefährlichen Speicherwahn der USA an und verlangt Aufklärung von der US-Regierung.

Doch Leutheusser-Schnarrenbergers Proteste können auch kurz verpuffen: Denn wo war sie, als die Entscheidung zwischen der EU und den USA zu SWIFT getroffen wurde?. Als die EU quasi den Zugriff auf die Bankdaten der europäischen Bürger billigst an die USA verkaufte? Nach anfänglichem Protest hatte Leutheusser-Schnarrenberger jene Aktion letzten Endes gebilligt. In wie fern ist dies mit dem Grundgesetz und dem Datenschutz vereinbar?

Da wundert es nicht, dass auch bei PRISM die Regierung wohl zugeschaut haben dürfte. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass trotz der aufgeregten Justizministerin die Bundesrepublik Deutschland in Form der Regierung über den Geheimdienst Daten von PRISM mitnutzten durfte.

So hätten laut Innenminister Friedrich Daten aus den USA Anschläge verhindert. Daten aus PRISM können da wohl nicht ausgeschlossen sein. Und wo sind die Beweise, dass US-Daten Anschläge wirklich verhinderten? Das ist wahrscheinlich wieder geheim. Also kann man Friedrichs Aussagen aktuell nicht nachprüfen.

So gesehen wirkt Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand gegen PRISM doch eher nach einer Alibi-Aktion der Regierung. Oder ist es Ahnungslosigkeit der Justizministerin? Wäre es nicht sinnvoller von Seiten des Justizministeriums die Nutzung von PRISM-Daten durch deutsche Behörde zu überprüfen? Und was sagt Merkel? Aus der sehr hohen Warte eines Kanzlers findet sie das alles schlimm und muss aber schnell wieder zum nächsten Brennpunkt. Die Hände sind wieder in Unschuld gewaschen.

US-Präsident Obama sagte zu PRISM: Man könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.

Der Inhalt von Obamas Botschaft ist düster. Denn was er meinte war: Man kann keine Freiheit garantieren ohne Unfreiheit und Überwachung. Das ist das Armutszeugnis der USA und wohl auch ein Stück der Werte der westlichen Welt. Die Hardliner nutzen schon seit Jahren die sogenannte Terrorgefahr, um die Freiheit und Rechte der Bürger der westlichen Welt einzuschnüren. Leider kommen die Hardliner inzwischen sogar aus der liberalen Ecke.