Merkel am Rande des Wahlbetrugs II

CDU, CSU und FDP haben das Recht, den Termin für die Wahl Ende 2013 festzulegen und dann gemeinsam im Bundestag durch zu bringen.

Nun plant man explizit, den Termin auf ein Wochenende zu setzen, an dem ganze drei SPD-regierte Bundesländer in die Herbstferien gehen.

Die Bundesregierung aus Union und FDP plant mit dem Kalkül, dass damit in diesen Bundesländern die Wahlbeteiligung niedrig sein und damit die Stimmenzahl für die SPD sinken werde.

Ein derartiges Verhalten kennen wir sonst nur aus den Nachrichten aus anderen Ländern. Sei es Russland, Nord-Korea oder anderen Unrechtsregimen. Aber man würde es nicht in Deutschland erwarten. Böse Zungen behaupten, dass es an Merkel liegen würde: Als Mensch aus der DDR habe sie gelernt, wie man mit “günstigen“ Wahlen umgehen könne. Das ist eine böse Anschuldigung, die man so nicht beweisen kann.

Verlust der Glaubwürdigkeit

Diese Bundesregierung hat das letzte Maß an Glaubwürdigkeit und Respekt verloren. Eine Wahl explizit zum Nachteil des politischen Gegners legen zu wollen ist tiefster Abschaum. Es wäre die theoretische Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier einzugreifen. Doch man darf raten, wer den Verfassungsschutz kontrolliert.

Änderung des Wahlgesetz

Dieser Gedanke von Politikern zeigt, dass man das Wahlgesetz ändern muss. Es muss die Sache einer unabhängigen Instanz sein, den Termin einer solchen Wahl festzulegen. Eine politische Wahl darf nicht von Politikern festgelegt werden. Es verführt sie offensichtlich dazu, zu ihren Gunsten zu tricksen. Der jetzige Versuch von CDU, CSU und FDP, den Termin zu ihren Gunsten zu legen ist die vom Gesetz her härteste und am letzten noch mögliche legale Art der Wahlbeeinflussung. Ein Millimeter weiter und man dürfte es legal als offensichtlichen Wahlbetrug bezeichnen.

Unschuldige Angela

Wer meint, dass Angela Merkel so etwas nicht zuzutrauen sei, dem sei gesagt: Traue dem Schauspiel nicht. In der Öffentlichkeit weiß sie genau, ihr Bild zu erhalten. Da antwortet sie dem griechischen Regierungschef Samaras bei ihrem Besuch auf dessen Aussage „this is my office“mit einem linkischen, schüchternen und fast hilflosen „it’s a nice office“.

Merkels Ellbogen

Doch wer an die Spitze der Union will und sich als Kanzler durch die Seilschaften und Kämpfe der Union durchringt, der ist weder schüchtern noch hilflos. Sie spielt das Spiel sehr gut, und das Volk dankt es ihr mit Sympathiewerten. Das ist ihr Vorteil als Frau und sie spielt diesen Vorteil knallhart aus. Doch dahinter wird der Bürger eines Tages ein anderes Gesicht finden. Wenn sie im Ruhestand ist und wenn andere über sie Biographie schreiben dürfen.

Hut ab, Frau Merkel. Sie spielen ihre Rolle perfekt. Wer eine große Mehrheit von 81 Millionen Menschen derart auf seine Seite bringt, der muss ein wahrer Illusionist sein.

Ausweg: Fehlendes Wahlgesetz

Ach ja, vielleicht müssen wir gar nicht wählen. Denn: Es gibt aktuell noch kein neues gültiges Wahlgesetz. Die Regierung scheiterte zuletzt vor Gericht bezüglich ihrer Reaktion auf Überhangsmandate. Das wäre eine Lösung für Schwarz-Gelb: Die Wahl fällt aus, weil man kein Wahlgesetz erlässt. Auf eine solche Idee käme nicht einmal der lupenreine Demokrat Wladimir Putin aus der demokratische Republik Russland.