Merkel am Rande des Wahlbetrugs I

Man sollte ja meinen, dass wir in Deutschland in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben und alle Macht vom Volke ausgehe.

Und der Verfassungsschutz ist nur dazu da, um die Verfassung und damit auch das Volk zu schützen. Wer der Quelle dieser Sätze Naivität unterstellt, dem muss man auf Grund der jüngsten Ereignisse leider beipflichten. Was ist nur passiert?

Ganz einfach: Union und FDP haben es angesichts der verkündeten Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks mit der Angst bekommen.

Die Schlammschlacht um die Nebenverdienste war ein peinlicher Schuss nach hinten. Zum einen legt Steinbrück nun alles offen und zum anderen kassiert Steinbrück kein Abgeordnetengehalt. Das wäre alles noch im Bereich der Angreifbarkeit.

Große Nebenverdienste bei Unionspolitikern

Aber als dann die Liste der gemeldeten Nebeneinkünfte (nur nach der dreistufigen Regelung) veröffentlicht wurde, war es interessant, dass unter den Top 10 ein Abgeordneter von der SPD, ein Abgeordneter von der FDP und ganze 8 Abgeordnete von CDU und CSU waren. So reagierte man auf Unionsseiten und auch bei der FDP etwas pikiert, als Steinbrück vorschlug, das Gesetz so zu ändern, dass jeder Abgeordnete zukünftig jeden Cent offenlegen müsste. Eine Blamage für Schwarz-Gelb.

Steinbrück als Problem der Regierung

Das Problem von Schwarz-Gelb ist: Mit Steinbrück hat man es mit einem intelligenten und wortgewandten Gegner zu tun. Das ist neu aus dem Lager der Opposition. Also muss man sich anderer Tricks bedienen. Und da spielt leider das Wahlgesetz der Regierung in die Hände:

CDU, CSU und FDP haben das Recht, den Termin für die Wahl Ende 2013 festzulegen und dann gemeinsam im Bundestag durch zu bringen. Nun plant man explizit, den Termin auf ein Wochenende zu legen, an dem ganze drei SPD-regierte Bundesländer in die Herbstferien gehen. Mit dem Kalkül, dass dort die Wahlbeteiligung niedrig sein und damit die Stimmenzahl für die SPD sinken werde.

Das hat wenig mit Demokratie und Schutz der Verfassung zu tun. Damit ist man auf dem besten Wege, zum Verfassungsfeind zu werden.

Fortsetzung folgt