Kurzsichtige deutsche Außenpolitik

Seit vielen Jahren zeigt Deutschland auf dem Weltmarkt, dass es zu den Top-Nationen gehört. Man ist Exportweltmeister, also der beste Verkäufer. China mag diesen Titel bald für sich in Anspruch nehmen. Doch mit China und dessen Qualitätsansprüchen will man sich auch nicht messen. Deutschland steht für High-Tech, Qualität und Verlässlichkeit. Unsere Nachbarn sind darüber erfreut, denn über die deutsche Rolle als verlässlichen Handelspartner kann man das teutonische Image der Vergangenheit verbessern.

Das fordern unsere Nachbarn sogar von uns. Denkt nicht ständig über die Vergangenheit nach, sondern zeigt euch selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Doch in einem Punkt ist Deutschland zurzeit besonders schlecht besetzt: Deutschland übernimmt außenpolitisch kaum Verantwortung. Beispiel: Dank deutscher Hilfe durfte Gaddafi seine Mitmenschen länger als geplant ermorden. Deutschland verzögerte die Hilfe für Gaddafis Mordopfer. Die Frage lautet: Wann übernimmt Deutschland in der Welt die notwendige außenpolitische Verantwortung und hilft aktiv mit, unsere Welt positiv zu verändern?

Seit Jahren fordert Deutschland einen eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dies wird auch von unseren Nachbarn gewünscht. Denn die Nachbarn wollen nicht nur, dass wir an ihnen verdienen. Sondern sie wollen auch, dass wir als reiches und offensichtlich leistungsfähiges Land mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen. Recht haben sie: Wir können nicht einfach nur Handel treiben und uns dabei an unserem Reichtum erfreuen. Wir müssen auch weltpolitisch mithelfen, die Probleme vor allem in unserer Umgebung zu lösen. So geschah es dann auch, dass Deutschland einen Sitz und damit auch eine Stimme im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekam. Doch der Fall Libyen zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Verantwortung durch ihre aktuellen Vertreter Bundeskanzler Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle offensichtlich überfordert zu sein scheint.

Das libysche Volk leidet unter dem Massaker der vollkommen irre gewordenen Gaddafi-Familie und deren Söldnerheer. Das Leiden ist so offensichtlich, dass sogar die Arabische Liga gefordert hat einzugreifen. Sie wird sich daran sogar beteiligen. Auch ganz Europa stimmt aus vollem Herzen zu. Außer vielleicht Italien, weil Berlusconi eben nicht auf Gaddafis Bunga-Feten verzichten will. Eventuell spekulierte Berlusconi sogar damit sich nach Libyen absetzen zu können, wenn denn die italienische Justiz entscheidend gegen ihn vorgehen sollte. Und jetzt gesellen sich zu Italien und Berlusconi auch noch Merkel und Westerwelle dazu.

Schlimmer noch: Statt sich im Sicherheitsrat für ein militärisches Handeln einzusetzen, plädiert man für eine sogenannte friedliche Lösung. Westerwelle will lieber wochenlang verhandeln und parallel dabei zuschauen, wie das Volk ermordet wird statt Rückgrat zu zeigen und den Vorschlag bezüglich einer Flugzone zu unterstützen. Klar ist auch warum: Die Umfragewerte sind so schlecht und mit der aktuellen Atomdiskussion hat man schon genug Ärger. Man ist überfordert. Da will man sich nicht noch mehr Probleme einhandeln. Also lieber abwarten und zuschauen statt politisch zu handeln.

So sitzt Deutschland mit seiner Entscheidung im Sicherheitsrat bezeichnenderweise mit hoch geschätzen Staaten wie China und Russland einsam in einem gemeinsamen Boot. Nette Gesellschaft hat man sich ausgesucht. Die kommunistische Volksrepublik China und Putins Republik Russland sind weder demokratisch noch beachten sie die Menschenrechte. Sie sind vom politischen System her Libyen näher als uns. Kein Wunder also, dass unsere eigentlichen Verbündeten verwundert und wohl auch verärgert den Kopf schütteln.

Klar ist: Ein solches militärisches Handeln ist in Libyen notwendig. Nur dadurch kann man aktiv helfen, die Zahl der möglichen Toten zu reduzieren. Man kann also Menschenleben retten. Und man darf auch nicht vergessen: Deutschland treibt seit Jahren Handel mit dem Diktator. Selbst Waffenlieferungen waren in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Mögen sie auch eher privaten und weniger offiziellen Charakter gehabt haben. Deutschland trägt dadurch eine Mitverantwortung. Dazu verfügt Deutschland über eine gut ausgerüstete Berufsarmee, die dem gemeinsamen Ziel der NATO dienen soll. Als europäischer NATO-Partner dient sie gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern vor allem der Sicherung und Verteidigung Europas.

So gesehen ist es nicht nur eine moralische Pflicht sondern auch eine politische Notwendigkeit, bei der eskalierten Lage in Libyen der unterdrücken Bevölkerung am Rande Europas beizustehen. Zum einen weil diese Menschen eben unterdrückt und aktuell ermordet werden und zum anderen weil die nordafrikanischen Länder Europas nächste Partner und zukünftige EU-Mitglieder sein werden. Aber Merkel und Westerwelle wollen lieber zuschauen, wie die Gaddafi-Familie auf das eigene Volk schießt. Das ist weder politisch sinnvoll noch ratsam. Das ist im hohen Masse zynisch wenn nicht gar feige und kurzsichtig. Wir wollen offensichtlich lieber nur Geschäfte machen und zuschauen, wie unsere Nachbarn die Drecksarbeit leisten. Wir verkaufen da lieber die Waffen und schauen aus der ersten Reihe zu, wie unsere Nachbarn die Verantwortung annehmen und wie unsere Waffen funktionieren.

Dafür möchte sich der Club of Politics bei allen Nachbarn und Partner in Europa und in der Welt entschuldigen. Wir missbilligen die Handlungen von Bundeskanzler Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle. Wir distanzieren uns vollständig von dieser Art außenpolitischer Abstinenz. Man mag uns hier verzeihen, denn solche Fehler wie diese Regierung passieren leider in demokratischen Wahlen. Immerhin: Leider erst in 2 Jahren bekommen wir die Chance, uns davon zu befreien. So gesehen könnten wir in Berlin ebenfalls eine Flugverbotszone gebrauchen, damit Sie uns frühzeitig von dieser Regierung befreien könnten. Deutschland braucht eine Regierung, die das Land nach außen würdig und verantwortungsvoll repräsentiert. Der Name Deutschland soll nicht allein für Produktqualität stehen sondern auch in Verbindung mit außenpolitischer Weitsichtigkeit statt innenpolitischer Kurzsichtigkeit gebracht werden.

Liebe Frau Bundeskanzler Angela Merkel
und verehrter Herr Außenminister Guido Westerwelle.

Wenn Sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden können, wenn Sie nicht über die notwendige Qualifikation verfügen und wenn Sie generell Angst vor einer Handlung haben, dann machen Sie bitte das, was man in der normalen Geschäftswelt üblicherweise tut: Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück. Machen Sie einfach Platz. Beraten Sie gerne Wirtschaftsunternehmen über ihre geliebte Lobby-Rolle. Aber übergeben Sie das Steuer bitte an andere und vor allem jüngere Menschen, die wissen, wie man mit diesen Ämtern umzugehen hat. Beschmutzen Sie den Ruf Deutschlands nicht länger in der weltpolitischen Gesellschaft.

Ihr Club of Politics.