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Gerhard Schröder in Russland

Club of PoliticsBeim letzten Teil sahen wir: Jelzin vereitelte den Augustputsch, aber er selber war nicht in der Lage Russland eine neue Perspektive zu geben: Der zunächst populäre Boris Jelzin war selber zunehmen nicht in der Lage, Russland mit einer strukturierten und makroökonomisch sinnvollen Politik aus dem Bankrott der UdSSR zu befreien.

Russland konnte den Sturzflug aus der UdSSR nicht bremsen und verfing sich in seine eigene Lethargie. Davon wiederum profitierte Putin. Denn auf das Ende von Boris Jelzin wartete Wladimir Putin nur zu lange.

Wir kehren also zu Putin zurück, der sich später an die Spitze der Gruppe des Geheimdienstes setzen konnte. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war er Direktor des Inlandsgeheimdienstes der russischen Föderation, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Der Geheimdienst der UdSSR hatte somit wichtige Positionen in der russischen Föderation besetzt und war diesmal bereit, ohne über einen öffentlichen Putsch die Macht zurückerobern zu können.

Freiwilliger Rücktritt Jelzins?

Im August 1999 wurde Putin von einem offensichtlich körperlich schwer angeschlagenen Boris Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt. Am 31. Dezember 1999 legte Jelzin überraschend sein Amt nieder und Putin übernahm verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl des Nachfolgers. Boris Jelzin erklärte Putin zum Wunschkandidaten für seine Nachfolge – und so schließt sich der Kreis. Welches Druckmittel man auch eingesetzt haben möge oder gar welches Lockmittel man Boris Jelzin oder dessen Tochter auch versprochen haben möge: Wladimir Putin und somit auch der Geheimdienst waren endlich am Ziel.

Club of PoliticsDer sukzessive Umbau des politischen Systems und die Unterdrückung der Opposition ist also ein gewolltes System. Der ehemalige Geheimdienst der UdSSR und spätere innere Geheimdienst der Russischen Föderation hatte spätestens 1999 die Macht übernommen und gefestigt.

Was wird aus Medwedew?

Medwedew und Putin marschierten nun seit 2008 als Tandem über das scheinbar merkwürdige Verhältnis Russlands zur Demokratie. Medwedew spürt wohl inzwischen ebenfalls, dass auch seine Zeit bald vorbei sein könnte, wenn er aus der Linie ausbricht. Es gibt inzwischen andere treue Mitarbeiter Putins, die die Position des Ministerpräsidenten übernehmen könnten. Ein Präsident Putin braucht den Lakaien Medwedew nicht mehr. Ex-Finanzminister Alexei Leonidowitsch Kudrin hat sich bewusst vor den Wahlen aus der Regierung Medwedew gelöst.

Das politische Problem Russlands führt natürlich zu wirtschaftlichen Konsequenzen. Und das spiegelt sich in Putins Außenpolitik wider. Nur über die Rohstoffe Russland (Öl und vor allem Gas) kann er das Ausland dazu zwingen, mit Russland Geschäfte zu machen. Denn das politische System lädt Investoren nicht ein, es birgt zu große Risiken.

Wirtschaftliche Hemmnisse

Denn was passiert, wenn innerhalb des Geheimdienstes eine Spaltung auftritt? Oder anders: Viele oppositionelle Hasen sind irgendwann eines Tyrannen Tod. Wächst die Opposition und ist man sich einig, dann kann man gestärkte nach vorne treten. So lange jedoch Putin über seine Staatsgelder die russischen Bürger mit einer Art Wohlstand versorgen kann, hat die Opposition es schwer, das Volk auf seine Seite zu bringen. Man weiss aus der Geschichte, dass das russische Volk einen hohen Schmerzpegel hat, bevor es Widerstand leistet. Außerdem sind die Menschen überall auf der Welt generell dazu geneigt, ihre Freiheit gerne gegen Wohlstand einzutauschen. Lieber etwas zu essen und dafür den Mund halten als mit knurrendem Magen die Freiheit zu beklagen.

Ein weiteres Minus ist natürlich Russlands Bankrott 1998: Im August 1998 erklärte Russland die Restrukturierung von Zins- und Tilgungszahlungen von Staatsanleihen im Volumen von 13,5 Mrd. US-Dollar. Das war gleichbedeutend mit einem Ausfall dieser Staatsanleihen. Es ist nicht der erste Bankrott in der Sowjetischen und Russischen Geschichte.

So gesehen darf man weiterhin gespannt sein, wie Russland sich entwickeln will und wie die internationale Staatengemeinschaft mit Russland als fragwürdige Demokratie umgeht. Für den Geheimdienst und für Putins Gehilfen mag es stabil aussehen. Für die westliche Wirtschaft ist es hingegen ein System auf wackeligen Beinen.

Akte Gerhard Schröder

In einem fragwürdigen Licht erscheint nun umso mehr das Engagement von ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Gazprom, das von Putin kontrolliert wird. Sogar in den letzten Tagen seiner Amtszeit wollte Schröder über seine abgewählte aber noch existierende Regierung eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutsche Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom übernehmen. Dabei habe der deutsche Staat ungewöhnlich großzügige Garantien auf sich genommen. Noch-Kanzler Schröder wollte also vorab mit Geschenken kommen.

Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Gazproms hätte der deutsche Staat bis zu einer Milliarde Euro zahlen müssen. Es war Schröders Vorbereitung auf sein privates Leben. Das ist zwar ein anderes Kapitel, aber es ist fest mit Russland und Putin verbunden. Dieses Thema wird demnächst näher vom Club of Politics untersucht werden. Die Akte Schröder wurde bisher zu wenig beleuchtet.

Daher heißt es auch diesmal: Fortsetzung folgt.

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