Die Akte Gerhard Schröder I

September 2005: Schröders Wahlniederlage steht fest, sein legendärer und peinlicher Auftritt im TV geht über den Sender. Nur unter seiner Führung käme eine Regierung zustande. Merkel werde keine Koalition mit seiner Partei zustande kriegen. Außerdem stelle Merkel Machtansprüche auf Grund von Formalien.

Die von Schröder so despektierlich genannte Formalie war übrigens identisch mit der Wahlentscheidung des deutschen Volkes. Es war die demokratische und frei getroffene Meinung des deutschen Volkes.

Das sind Nebensächlichkeiten für einen Freund Putins. Jenem – laut O-Ton Schröder damals – lupenreinen Demokraten. Über Schröders Aussetzer kann man noch heute herzhaft lachen. Immerhin: Bei Putins Aussetzer können in dessen russischem Reich nahezu unabsichtlich Menschen sterben. Natürlich ganz ohne Schuld der russischen Regierung.

Einen ganzen Monat später ist Gerhard Schröder bis zu Wahl Angela Merkels formal noch immer im Amt des Bundeskanzlers und es geschehen merkwürdige Entscheidungen im Kanzleramt. Es raschelt in der Kasse der Steuerzahler. Wandelt der Genosse der Bosse da in neuen Sphären?

Wundersamer Geldregen

Bürgschaften in Höhe von 1 Mrd. Euro sollen in jener Zeit an Gazprom verteilt werden. Im Dezember 2005 wechselt Schröder als Privatier zur Gazprom Tochter Nord Stream AG. Muss man wirklich ein böser Mensch sein, wenn man da Illegales vermutet? Greifen da nicht respektable Menschen in die Kasse des deutschen Steuerzahlers, um ihre privaten Interessen zu verbessern? Okay, das wäre keine große Neuigkeit. Aber der Bundeskanzler Deutschlands? Also der Regierungschef Deutschlands? Und das noch während dessen Amtszeit?

Bis heute ist dieser Sachverhalt nicht wirklich befriedigend aufgeklärt worden. In diesem Beitrag wollen wir die Geschehnisse zusammenfassen, um uns allen zunächst ein Bild zu machen, was aus den Anschuldigungen wurde und was die Nachfolgeregierung unternahm. Denn bis heute wurde diese Affäre von keiner Staatsanwaltschaft untersucht. Kein Politiker hatte bisher Strafanzeige gestellt.

Fassen wir nochmals den Sachverhalt zusammen und berufen uns zunächst einmal auf jene glaubhaften Quellen, die wir zu diesem Sachverhalt finden können. Wikipedia und der Club of Politics leisten uns dabei tatkräftige Unterstützung:

Deutsche Bank vorne dabei

Juni 2005: Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck und der Vorstandschef von Gazprom Alexej Miller treffen sich in Vilnius. Es geht um einen Kredit der Deutschen Bank und der KfW über einer Milliarde Euro. Beide Banken sollen den Betrag zu gleichen Teilen tragen. Man will aber diesen Kredit durch eine Bürgschaft des Staates absichern. Denn wir wissen heute: Wenn es um Risiken geht, dann sollen für die Banken in erster Linie die normalen Bürger und somit die Steuerzahler haften. Mehr zu den Nieten in Nadelstreifen im nächsten Teil.

Fortsetzung folgt.

Club of Politics.