Club of Politics

Boykott gegen Amazon

02.12.2010

Amazon ist das erste Unternehmen, das umgefallen ist und Wikileaks von seinen Servern verbannt hat. Es mag der grosse Druck der US-Regierungen gewesen sein. Aber an Ende ist jeder für seine Handlungen selber verantwortlich. So ist es nicht verwunderlich, dass nun im Netz immer mehr der Boykottaufruf gegen Amazon laut wird. Das Argument ist einfach: Wer die US-Regierung bei einer rechtswidrigen Handlung unterstützt, obwohl die US-Regierung selber internationale Völker und Staaten verletzt hat, der … […]

Rechtsbruch: USA zensiert Wikileaks

02.12.2010

Was haben China und die USA gemeinsam: Beide schalten gerne unangenehme Kritiker im Netz aus. Gab es noch vor kurzem in den USA und im Rest der Welt einen großen Aufschrei, weil China den Internet-Suchdienst Google aus dem Netz nahm, so kümmert dieser Fall die die USA bei Wikileaks nicht mehr. Mit einem Generalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit sorgt die USA für einen Skandal und fordert Wirtschaftsunternehmen auf, die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks sofort zu beenden und den Dienst einzustellen. Was man Amazon angedroht hatte, ist aktuell noch nicht … […]

SWIFT-Daten jetzt bei Wikileaks

01.12.2010

Diese Überschrift wird sich wohl in wenigen Monaten erfüllen, wenn wir wirklich das SWIFT-Abkommen mit den USA einhalten. Die Veröffentlichung der US-Botschaftskorrespondenz ist hingegen schon heute wahr geworden. Es wurde eine Sensation. Julian Assange veröffentlichte die amerikanische Botschaftskorrespondenz und stellt die USA vor der ganzen Welt bloß. Vor allem ertappte Wikileaks die USA dabei, vom Club of Politics hemmungslos die Einschätzungen deutscher Politiker abzuschreiben und als eigene Analysen zu verkaufen. Was die USA über Merkel und Co … […]

Trendwende: Schwarz-Gelb steigt, SPD fällt

28.11.2010

Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl 2009 lächelt ein wenig Sonnenschein auf die Prognosen der CDU und CSU. Offenbar war die 30%-Marke eine stabile Unterstützung – und von dort deutet sich eine Trendumkehrung an. Die Union ist wieder in einem lokalen Hoch. Sogar bei der FDP gibt es ein kleines Hoch zu beobachten. Ob daraus mehr wird, muss man beobachten. Aber erstmals deutet sich eine Kehrtwende an. Die SPD hingegen erntet ihre Teilnahmslosigkeit an aktuellen Debatten und durchbricht die Trendlinie und entfernt sich weit von der 30er Marke – in Richtung Partykeller. Seit die SPD mit der Union … […]

Schutz vor dem Vatikan: Das Kondom

25.11.2010

Eine Sensation hat der Vatikan in persona Papst Bendikt XVI für seine Schäfchen zur kommenden Weihnachtszeit parat: Die Benutzung des Kondoms ist unter bestimmten Bedingungen und nach einem wohlmöglich komplizierten Bewilligungsverfahren möglich. Dem Club of Politics wurden dazu geheime Unterlagen zugespielt, unter denen sich auch ein Eintragsformular für ein Einzelprüfungsverfahren zur außerordentlichen Nutzung der Präservative befand. Seit der Entdeckung des Übersetzungsfehlers zur „Jungfrau versus jungen … […]

Rückblick: Die CDU setzt voll auf Merkel.

22.11.2010

Der Parteitag der CDU in Karlsruhe versprach kaum zu beachtende Highlights zu produzieren. Der Parteitag ordnete sich klar einem einzigen Ziel unter: Mutti Merkels Macht sollte gestärkt werden. Die CDU verbindet ihr Schicksal klar mit dem Erfolg der Mutter der Partei. Eine andere Chance sieht die Partei nicht. Die jüngsten Umfragezahlen sollen dabei als Sicherheitsgarantie gelten. Einen Parteitag könnte die schlafende SPD inzwischen auch gut gebrauchen. Dann könnte der Wähler zumindest ahnen, was die Sozialdemokraten eigentlich für Ziele haben. Jetzt meldet sich sogar Kurt Beck in Interviews zurück. Ein … […]

Aufrüstung der Polizei gegen die Bürger

18.11.2010

Der nordrhein-westfälische Polizeigewerkschafter Erich Rettinghaus fordert in zahlreichen Interviews die Aufrüstung der Polizei. Wehrlose und stark behelmte Polizisten müssen laut Erich Rettinghaus mit elektronischen Waffen aufgerüstet werden, um sich gegen den normalen Bürger in Deutschland besser schützen zu können. Neben Schusswaffe, Schlagstock und Pfefferspray verlangt er nun den umstrittenen Elektroschocker »TASER« als neue sogenannte Distanzwaffe. Polizisten würden immer häufiger Ziel brutalster Angriffe sein – so seine Aussage. Wer gesehen hat, wie seine Kollegen in Stuttgart auf wehrlose … […]

Prognose: Trendwende bei der SPD

11.11.2010

Die Sozialdemokraten machen inzwischen eine starke Erholungsphase durch. Soll heißen: Sie geben weiterhin wertvolle Anteile ab. Innerhalb von einem Monat verlieren sie einen ganzen Punkt. Es bleibt das Phänomen erhalten, dass der Chart der SPD seit der Berührung mit dem Chart der Union nur noch parallel zu diesem verläuft. Was bedeutet, dass die SPD seitdem immer weiter an Boden verliert. Folgt daraus die Trendwende der SPD gegen den seit Dezember 2009 lang anhaltenden Aufstieg? Profitieren scheinen davon nur die Grünen. Das Lager der Union hingegen folgt der SPD – wenn auch mit weniger Tempo … […]

USA: No we can not

06.11.2010

Analyse einer Niederlage: Barack Obama hat eine deutliche Niederlage bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus erlitten. Die Stimmung für den einstige Liebling und smarten junge Demokraten hat sich gedreht. Im Senat besitzen die Demokraten gerade noch 51 Sitze und können so gerade noch eine Mehrheit von einer Stimme halten. Das wird zu wenig sein für die restliche Amtszeit, denn: Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten ganze 72 Sitze und sind fern einer Mehrheit. Die haben jetzt die gleichsam planlosen Republikaner für sich eingeholt. Im ganzen Land hat Obama Stimmen … […]

Deutschland im Wandel – Generation Protest

01.11.2010

Deutschlands Bürger lernen den Protest. Immer mehr schütteln die Politiker vor allem der Regierungsparteien die Köpfe: Unglaublich, was sich der deutsche Bürger da erlaubt. Das deutsche Volk – einst bekannt für Gehorsam und stiller Hinnahme jeglicher Bonner und inzwischen Berliner Entscheidungen maßt sich an, sich gegen fragwürdige Entscheidungen der Regierungen querzustellen. Stuttgart-21, Deutschlands Wiederbewaffnung durch Atomkraftwerke, Salzkammer Gorleben, Endlager Asse – der Bürger ist dabei. Familienausflüge, die früher ins Grüne unternommen wurden, finden … […]

Die Spaltung der CDU ist ausgefallen

28.10.2010

Vor kurzem noch gab es Gerüchte und Ansätze für eine mögliche Spaltung der CDU. Eine Partei rechts der CDU wollte sich gründen. Nachgesagt wurde dies der Gruppe um Friedrich Merz. Sogar Politprognosen wurden allerorts zitiert. Ganze 20% sagte man einem solchen Gebilde nach. Der Club of Politics beteiligte sich an diesen Spekulationen und unternahm dabei eine Berechnung der Werte über einen längeren Zeitraum. Das Ergebnis war eindeutig: Mehr als 12% würde eine solche neue Partei kaum erhalten, der Trend im Unionslager geht in Richtung bürgerliche liberale Mitte. So gesehen würden CDU und … […]

Die Regierung wankt

24.10.2010

Die Regierung aus CDU, CSU und FDP gerät immer tiefer in die Krise. Der große Partner will sich nach wie vor auf Kosten des Juniorpartners profilieren. Außerdem hat der Seniorpartner seine eigene Krise. Die FDP hat sich nun genug herumschubsen lassen. Langsam wird den Liberalen klar, sie werden nicht mehr Teil der nächsten Regierung sein. Wohlmöglich werden sie gar nicht mehr Teil des Bundestages sein. Da stellt sich dann offen die Frage, ob die Liberalen aus reiner Erhaltung von Ämtern weiterhin der Union klein beigeben oder jetzt einen radikalen Neuanfang wagen. Die FDP wird so … […]

Prognose: Grün gibt weiter Gas

22.10.2010

Beflügelt von der Stuttgart-21 Debatte drücken die Grünen weiter aufs Tempo. Sah es in den letzten Wochen nach einer kleinen Konsolidierung aus, werden sie vom Wählervolk nun weiter nach vorn getrieben. CDU und CSU rutschen erstmals unter die 30%-Marke und positionieren sich neben der in sich ruhenden SPD. Die kleinen Parteien enden zum Marktschluss uneinheitlich – sie rücken immer mehr an den Rand. So macht sich nun das Unionslager auf die Suche nach einem neuen Thema: Migration und Ausländer. So will … […]

Umfrage: Die Grüne Macht

13.10.2010

Stuttgart-21 zeigt seine Wirkung. Auch die Integrationsdebatte hinterlässt ihre Spuren. Das Signal aus diesen Debatten ist eindeutig: Die Grünen sind keine Eintagsfliege mehr, der Bürger schwenkt immer mehr in Richtung grüner Mitte. Diese Stärke kostet aber aktuell nicht nur CDU und CSU Stimmen, auch die SPD hat eine kleine Erholung vom Gipfelflug eingelegt und gibt geringe Anteile an die Grünen ab. Mit großen Schritten sind die Grünen auf die 21% Marke zugelaufen und könnten sich dort konsolidieren. Unter den kleinen Parteien sind vor allem die ex-SED und die FDP die Verlierer. Während … […]

Google: de Maizieres gespielte Empörung

09.10.2010

Die Leute von Google gelten als gewitzt, intelligent und unnachgiebig. Dies haben sie wieder einmal bewiesen, in dem sie das deutsche Land mittels Gesetzeslücke über ihr System Street View erfassen wollen. Dabei werden die Straßen und Häuserfronten mit Hilfe von Fotokameras fotografiert und dann über Google Maps und Google Earth kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sofort wiegelt die Politik die Bevölkerung auf: Oh weh, der gläserne Bürger! Datenschutz und das Menschenrecht würden gegängelt und verletzt werden. Dass dieselben Politiker keine Chance auslassen, die Rechte der Bürger … […]

Gesellschaft I: In Schieflage

07.10.2010

Nichts wird aktuell hitziger diskutiert wie unsere Gesellschaft. Die Integrationspolitik wird kritisiert. Zu lasch geht man da wieder mit den Ausländern um. Hartz IV Empfänger versaufen das Geld und sollen demnächst den Zivildienst bei den vollkommen fehlorganisierten Pflegebereichen ersetzen. Immerhin: Sie sollen pflegen und keine Autobahnen bauen. Dazu kommt wieder die Hitlersche Theorie auf, man erkennte das Böse an den Genen. Angesichts solcher Theorien entsteht unwillkürlich wieder das Bild von blond und blauäugig. Und: Die Guten schaffen sich … […]

Von Vertriebenen und Piraten

07.10.2010

CDU und CSU und die SPD bewegen sich im Gleichschritt. Beide Lager halten nahezu den Wert der letzten Prognose und bleiben somit auf gleicher Höhe. Was für die Sozialdemokraten angesichts der Nähe zur 31%-Marke eine hervorragende Leistung bedeutet, ist für das Lager der Union verheerend. Ein neuer Tiefstwert zeigt an: Da ist noch lange nicht Schluss – mit dem Sinkflug. Dazu kommt der fortgesetzte Höhenflug der Grünen. Aktuell kennen sie keine Widerstandslinie. Klar ist: Eine Diskussion um eine Partei rechts der CDU muss niemand mehr fürchten als CDU und CSU selber. Es drängt weitere junge Leute … […]

SPD mit CDU und CSU auf gleicher Höhe

08.09.2010

Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind die Sozialdemokraten auf gleicher Höhe mit CDU und CSU. Zwar fiel das Ergebnis der Union nicht weiter ab, aber die SPD konnte weitere Gewinne verbuchen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn der SPD das Überholmanöver gelingen könnte. Damit hätte sich der rechtsliberale Konservativismus in Deutschland allein durch sein eigenes Handeln ins Abseits gestellt. Aber offensichtlich ist nach wie vor keiner in der CDU bereit, Merkel zu opfern. Offensichtlich hält noch jemand die schützende Hand über sie. Ist es gar der heimliche Strippenzieher … […]

CDU/CSU rutschen ab – Rot-Grün stabil

30.08.2010

Jetzt kommt es für Merkel noch dicker: Auch CDU und CSU fallen unter eine wichtige Marke! Erstmals sackt der Wert der Union unter die 31% Marke. Was einst nach einer möglichen Erholung aussah, entpuppt sich nun als wirklich böse Bärenfalle: Die Bodenbildung ist endgültig gescheitert, der freie Fall auf die 30%-Marke droht. Damit sollte der CDU klar sein: Merkels laute Worte nach der Urlaubspause sind schon nach wenigen Tagen verpufft. Sie versucht entschlossen zu wirken. Doch viele Unionisten haben ihr Ende schon markiert. Man wartet nur noch auf den rechten Moment. Und man wartet auf den Königsmörder. Wer … […]

SWIFT – 13 Seiten gebrochenes Bürgerrecht

29.08.2010

Mit dem Schweigen zum SWIFT-Abkommen stellt Deutschlands erfahrenste liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unerwartet ein weiteres Stück der Freiheit als teuerstes Gut des Bürgers der Bundesrepublik kampflos zur Disposition. Die Liberalen sind nicht alleine schuld am Zustandekommen des SWIFT-Abkommens. Auch die Piraten und die Grünen als liberale Gruppierungen grasen wie satte riesige Dinosaurier auf der Wiese und wundern sich ob des Lärms unten bei den Grashalmen. Aber die FDP hat damit einen oft beschworenen liberalen Grundgedanken der Bürgerrechte verletzt … […]

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