Google: de Maizieres gespielte Empörung

Die Leute von Google gelten als gewitzt, intelligent und unnachgiebig. Dies haben sie wieder einmal bewiesen, in dem sie das deutsche Land mittels Gesetzeslücke über ihr System Street View erfassen wollen. Dabei werden die Straßen und Häuserfronten mit Hilfe von Fotokameras fotografiert und dann über Google Maps und Google Earth kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sofort wiegelt die Politik die Bevölkerung auf: Oh weh, der gläserne Bürger! Datenschutz und das Menschenrecht würden gegängelt und verletzt werden. Wieder einmal das böse Internet.

Dass dieselben Politiker keine Chance auslassen, die Rechte der Bürger dank virtueller Terrorgefahr zu beschränken und sie zu überwachen. Dass die Politiker diese Lücke selber schon kannten. Dass Google darauf gewartet hatte, dass deutsche Politiker in den Urlaub gehen. Das ist eine weitere Finesse über die Schildbürger des Berliner Bundestags. Wenn es dann auch noch um die Nutzung moderner Kommunikationswege geht, ist der deutsche Politiker fern ab vom Trend. Quasi ein Grufti mit Wählscheibe und Faxrolle bewaffnet.

Große Empörung geistert und wabbert durch das deutsche Land. Google will Street View auch in Deutschland durchführen und die Häuserfronten deutscher Städte abfotografieren. Eine kleine Lücke im Gesetz erlaubt es Google, das über findige Menschen und Rechtsanwälte verfügt. Dass sie dieses Thema just dann bringen, wenn der deutsche Politiker sich im Urlaub in Sicherheit wähnte zeigt, wie ernst Google es meint. Der Gegenüber ist grad nicht anwesend, da wird es Zeit ihn zu überraschen. Das kennt der Berliner Politiker schon lange nicht mehr. Denn Merkel und Co liefern schon seit langem nichts Neues und Überraschendes mehr. Diese Gesichter stehen für Altertum und Stillstand. Das Einzige was überraschen würde, wäre ein schnelles Ende dieses Volksleiden namens Schwarz-Gelb.

Maiziere: Befürworter von SWIFT

Sofort aber nutzt der Innenminister der Bundesrepublik (de Maiziere – der unscheinbare Verwalter des Inneren), um sich in Position zu bringen. Sonst hat de Maiziere ja kaum ein positives Thema. Manche Menschen fragen gar, ob es die Person überhaupt gibt. Doch er hat schon deutliche Zeichen gesetzt: An der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen klebt der Schmutz an seinen Fingern. Er ist eigentlich derjenige, der seine Bürger gerne vollkommen gläsern sehen will. Er ist der eigentliche Feind des Datenschutzes. Einen Bundestrojaner der Hackergruppe um Rolli Schäuble hat er nicht gestoppt. Er ist ein Schäuble im Geiste und ohne Räder. Nun ist die IT-Welt ob des Bundestrojaners nicht wirklich beunruhigt. Zu viele Entwickler warten im Netz nur darauf, zahnlose Bundespferdchen zu finden und zur Strecke zu bringen. Aber allein der Gedanke, der Staat darf auf Basis eines einfachen Verdachts Spionage auf dem PC der User vollziehen, ist ein Bruch der Grundrechte der deutschen Verfassung. Wäre es ein Privatunternehmen, es wäre schon längstens vom EU-Gericht zur Strecke gebracht worden. Dagegen ist Google ein eher harmloses Unternehmen. So aber ist es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Da hackt keine Krähe auf die andere Krähe ein. Aber man bedenke: Es ist die Regierung und nicht der oft gescholtene Staat. Der Staat ist das Volk. Die Regierung ist nicht der Staat sondern nur die gewählte Repräsentation. Alle Macht sollte eigentlich vom Volke ausgehen. Darüber, dass das nicht wörtlich genommen werden kann, wacht die Regierung.

Regierung : Kaum einer weiss, was Online abgeht

Es ist daher mehr als Sarkasmus oder Ironie, dass ausgerechnet de Maiziere von Datenschutz und gegen Google spricht. Was macht Google? Es fotografiert die Häuserfronten deutscher Städte. Während zu Hause der BND bei Ihnen einbricht, und verzweifelt versucht die Installationsdiskette des Bundestrojaners in das DVD-Laufwerk zu bugsieren, fährt draußen Google vorbei und macht ein Bild vom Haus. Gar lustig wäre es, dabei später das verzweifelte Gesicht der deutschen 007 zu sehen, wie er sich vergeblich im WLAN-Kabel verfängt und die Funkmaus mit seinem Kommunikationsgerät verwechselt. Das wäre in der Tat ein Knüller.

Es kann also passieren, dass dabei Menschen mit fotografiert werden. Würde Street View Menschen gezielt fotografieren wollen, würde das Projekt wohl Jahrhunderte dauern. Es ist aber in der Tat ein merkwürdiges Verhalten: Auf einmal fürchten alle das eigene Foto! Die Egogeilheit ist für den Moment ausgeblendet. Wenn aber beim Musikantenstadl die Kamera in die Menge zeigt, dann steht das Volk auf und winkt und gibt sich ob dieser obszönen Freuden freiheitlich und Live zu erkennen. Nun mag der Musikantenstadl eventuell dafür sorgen, dass sein Publikum genügend Alkohol für diese Taten bekommt. Die Diskrepanz wird damit nicht erklärt. Was ist der Unterschied zu heute? Nun, heute sind alle Dächer und Balkons der Welt im Google Maps und Earth. Man kann viele interessante Reisen in Google Earth unternehmen. Mit Streetview oder auch ohne. Viele Regionen überzeugen ohne Streetview. Manche will man gar nicht erst in Streetview sehen. Manches verliert trotz Street View nach kurzer Zeit seinen Reiz.

Der Club ruft: Street View bitte kommen

Hier geht es aber um Protest. Hier geht es um Freiheit. Der Club möchte eben zu einem umgekehrten Handeln aufrufen. Denken Sie daran: Regierung und Geheimdienste sammeln eh schon alle Daten. Die USA bekommen über SWIFT die Daten sogar kostenlos. Wehe Ihre Kontodaten sind per Datenfehler nicht schlüssig und Sie reisen in die USA. Aus dieser Untersuchungshaft holt Sie dank SWIFT und de Maiziere kein EU-Anwalt heraus. Dafür noch herzlichen Dank an de Maiziere. Warum also nicht gleich die Hose runterziehen und den Politikern den blanken Arsch und die nackte Brust zeigen? Wir sparen enorme Kosten und die Nerven verzweifelter Bundesspione, wenn wir uns einfach öffentlich Bloßstellen. Ich will meine Daten im Netz haben, damit Militär und Staat bei mir nicht mehr einbrechen müssen. Der Club winkt auf den Bildern den Zuschauern zu. Und bitte lieber Deutsch-Bond: Beim nächsten Mal die Schubladen wieder richtig einsortieren. Die überwiesenen Rechnungen gehören bei uns in die oberste Schublade – nicht in die zweite. Die zweite Lade enthält all die Rechnungen, die noch nicht überwiesen wurden. Das ist kein Protest, aber es ist mühselig ihr angestelltes Chaos jedes Mal aufzuräumen. Außerdem bitte das nächste Mal die Schuhe vor der Tür abtreten.

Werbepost und Cold-Calls: Maizier rührt sich nicht

Zurück in die Welt von Google Earth. Als Dank für den 007-Act genießen wir jetzt dazu die herrlichen Reisen auf Google Earth. Befreit vom amateurhaften Werkeln des PC-Spions und befreit von der Angst, etwas preiszugeben, was ja eh schon jeder hat oder weiss. Woher glauben Sie denn kommt die ganze Werbepost? Also jene, die zugestellt werden muss? Geben Sie Ihren Namen einfach mal in unterschiedlichen Formaten an und Sie werden sehen, von welcher Quelle Ihre Adresse verkauft worden ist. Und die 0180er Anrufe der Cold-Calls? Die dann sogar angeben, Ihr Konto zu kennen? Dagegen ist ein Foto in Google Earth eine Lappalie. Das Problem ist menschlich: Ein Foto sehen wir, darüber können wir uns aufregen. Die längst verkauften persönlichen Daten und Adressen erahnen wir nur und da stecken wir den Kopf lieber in den Sand. Dagegen ist übrigens de Maiziere machtlos. Dort könnte er zwar etwas bewirken – aber das ist wohl uninteressant. Dann müsste er sich anstrengen. So wird der Bürger täglich mit Cold-Calls Anrufen bombardiert, die einfach nur den Bürger über den Tisch ziehen oder auf andere Weise betrügen wollen. Die Nummern werden immer wieder in diversen Foren veröffentlicht, aber der Innenminister unternimmt nichts. Wenn ihnen das Thema jetzt zu schwer wird, dann werfen wir einen Entspannungsblock ein: Eine Wanderung über Google Earth.

Wandern sie in Google Earth einmal an den Stränden der afrikanischen Skelettküste entlang: Hunderte Kilometer von Dünenstrand. Davon träumt die Welt. Ab und zu ein Schiffswrack angespült von den Gezeiten. Wer einsame Strände liebt, der ist dort genau richtig: Sauberes Atlantikwasser, Sonne jeden Tag garantiert, am Strand ist Platz ohne Handtuchreservierung. Ein Traum. Okay. Es gibt keine Hotels am Strand. Und weil das nächste Geschäft und die nächste Tankstelle wohl nahezu 1000 Kilometer weit entfernt sind, gibt es gewisse logistische Herausforderungen. Aber nichts ist unmöglich. Wer es nicht so riskant mag, der kann ja mit Google Earth reisen. Immerhin: Hier fällt der Bundesspion auf Grund seiner fehlenden Tarnmöglichkeiten auf.

Street View: Bin Laden sagt Nein

Zurück zum Thema: Schon heute sind neben den Dächern viele andere Teile der Gebäude zu sehen. Jetzt will man einfach die Häuserfronten noch hinzufügen. Nichts, was nun wirklich weltbewegend wäre. Niemand nimmt von mir Daten auf, die mein Innenleben betreffen. Wir sind ja nicht in Holland, wo die Erfindung der Gardinen den Nachbarn so manches ekelerregende Erlebnis ersparen würde. Es wird somit auch wirklich nichts verraten. Wovor haben wir denn Angst? Dass sich politische Triebtäter vorab erkundigen, dass es die Adresse wirklich gibt? Jeder, der ein Verbrechen plant, würde vor Ort studieren, wie die Situation ist. Denn die Daten von Street View haben einen langen Weg ins Netz und werden auch nicht wirklich häufig mit Updates gefüttert.

Würde ein Mensch, der einen Politiker entführen will, auf Street View zugreifen? Wohl kaum. Bei einer solchen Tat geht es um detaillierte Planung des Tathergangs, der Regelung von Ausnahmesituationen und der mittelfristig überwachten Lokation. Ein altes Street View Bild bringt da rein gar nicht. Guido Westerwelle hat ja schon angekündigt, nicht gesichtet zu werden. Sind wir doch mal ehrlich: Wir wollen gar nicht wissen, was bei den Westerwelles alles abgeht. Diese Fantasie ersparen wir uns alle gemeinsam. Am besten wäre es eh, das Westerwelle Anwesen durch ein Schwarzes Loch zu ersetzen. Das hätte wahren Symbolcharakter.

Viel interessanter ist wohl für den politischen Staat, dass Street View ein Konkurrenzprodukt darstellt: Google Street View bildet die Open Source Variante der Datenbank der Geheimdienste. In einer Super Low-Fat und Light-Variante. Denn: Politische Systeme und Nachrichtendienste kennen unsere Daten schon längst. Sie haben sogar noch viel mehr. Die Zugriffe erfolgen seit Jahren. So gesehen war SWIFT für de Maiziere nicht wirklich Neues: Er kennt unsere Daten. Er kennt ihren Kontostand. Er kennt ihre Wohnung. Dass es uns an ein ausländisches Land verschenkt, ist hingegen eine andere Dimension. Und wenn der deutsche Bond endlich das mit der Diskette und dem DVD-Laufwerk gelöst hat, dann kennt er alle ihre Daten auf dem PC. Theoretisch könnte er so ihre Steuernachzahlung gleich von ihrem PC aus durchführen. Das hätte wiederum Vorteile für das Finanzamt.

Wo sind die liberalen Kräfte?

So liebe Bürgerrechter und liberale Freiheitskämpfer. Wo seid ihr, wenn es um de Maiziere und das Innenministerium geht? Wo seid ihr, wenn der BND beim Bürger Daten erhebt? Wo wart ihr, als mit dem SWIFT-Abkommen Deutschland und Europa Grundrechte des Bürgers – also richtige Hard Facts – an die USA verschenkt haben? Ihr fandet nicht statt. Ihr seid ein lächerlicher Haufen Hobby-Bürgerrechtler. Die heutigen Bürgerrechtler sind in ihrer Sattheit so sehr damit beschäftigt, sich öffentlich als liberale Bürgerrechtler zu präsentieren, dass sie das eigentliche Thema verschlafen. Die Piraten sind harmlose Tigerenten im nerdschen Vollrausch von Free Internet und GEMA befreiter Musik, so dass sie sich für wirklich wichtige freiheitliche Themen nicht interessieren. Eine prinzipiell gute Idee findet öffentlich nicht statt. Die FDP ist ein zum Bondage-Klub verkommender Ja-Sager-Verein rund um Westerwelle und Blondie Lindner geworden. Jene haben mehr mit dem Wetteifern um das arroganteste Gesicht der Partei zu tun haben als sich wirklich für politische Themen zu begeistern. Ihre Aussagen sind schwülstig, nichtssagend und politisch glatt. So haben sie es gelernt. Frei nach Oliver Kahn: Eier, sie brauchen Eier. Die Grünen haben ja ihr Stuttgart-21. Aber sonst glänzen auch die Grünen durch vorsichtiges Entsagen brisanter Themen rund um die Freiheit.

Manipulation der Meinung

Ein Kernproblem ist, dass das Volk nicht wirklich aufgeklärt wird. Genau das nutzt der Politiker aus: Zuerst die böse Sichtweise: Wo war das Volk, als es von de Maiziere und Co über das SWIFT-Abkommen an die USA für 0 Euro verkauft wurde? Wo war dort der Datenschutz? Dass der Supermarkt mit Payback und anderen Systemen von mir alles speichert, was ich kaufe, das stört das Volk nicht. Dass mit dem Kauf über Kreditkarten ähnliche Datenmengen gespeichert werden, das stört das Volk nicht. Dass seine Kontobewegungen an die USA verschenkt werden, das stört das Volk nicht. Dass nun ein Foto der Häuserfront ins Netz für alle öffentlich gestellt werden soll, das stört das Volk. Man fühlt sich verraten. Auf einmal ist jeder dagegen. Eben gegen Google und so weiter. Ne ich will nicht ins Netz, ich will frei sein. Gleichzeitig sind diese Menschen über Facebook mit Bild, Adresse und weiteren Daten offen einsehbar. Für den Politiker bildet sich daraus der Schluss: Das Volks ist eh zu doof und weiss nicht was es will. Es ist einfach zu manipulieren.

Aber es gibt auch eine andere Sichtweise: Der Politiker im Bundestag (ob regierend oder nicht) wurde vom Volk gewählt, um Schaden vom Volke abzuwenden. Es ist seine Pflicht, den Mund aufzumachen und das Volk zu informieren. Er muss das Volk über Payback und Co informieren. Dazu wurde er gewählt. Das das Volk in der heutigen Überflutung an unwichtigen Informationen (Werbung ist auch eine Informationseinheit, aber mit sehr niedrigem Wert) und dem Arbeitszeittempo nicht wirklich in der Lage, sich über alles zu informieren liegt auf der Hand. Selbst die Medien nehmen ihre selbsternannte Pflicht der Aufklärung nicht wahr. Bestes Beispiel ist der Spiegel: Einst der Wächter über Bürgerrecht und Freiheit ist er zu einer leicht intellektuellen Ausgabe der Bildzeitung verkommen. Aus möglichen politischen Skandal wurde der polemische Aufgriff der Nachrichtenmagazine. Wer braucht inzwischen eine Redaktion, wenn viele Artikel sowieso extern eingekauft und dann leicht verändert publiziert werden. Und der Leser wundert, sich warum immer wieder dieselben Themen bei vielen zum gleichen Zeitpunkt erscheinen. Manchmal ist nur die Absatzlänge verändert worden.

Das Volk hat nun die Bundestagsabgeordneten nicht nur deswegen gewählt, um sich in Berlin in diversen Sitzungen nahrungstechnisch versorgen zu lassen. Getreu dem Motto: Wie sitze ich ein Thema tot oder: Vier Jahre angenehm versorgte Langeweile werden ab und zu kurz von stressigen Wahlen unterbrochen. Nein, die Pflicht des Abgeordneten und speziell der Regierung ist es, das Volk aufzuklären und zu schützen. Vor allem wenn es um Datenschutz geht. Stattdessen wiegen diese Themen beim Abgeordneten in einer unteren Kategorie. Das ist ein Thema, bei dem man bei vielen Lobbyisten aneckt. So manche Urlaubsreise könnte sparsamer ausfallen, wenn man sich diesem Thema ernsthaft erbarmen würde.

Stattdessen geht der deutsche Politiker den einfachen Weg: Hinter Payback und Co stehen Wirtschaft und Lobbyisten. Also ist das okay. Viele andere Dinge an “weichen“ Datenschutzverletzungen kommen von der Verwaltung selber. Mit denen will man sich nicht anlegen. So bleibt ein so lächerliches Fotothema von Google, das man aufbauschen kann. Google der Dämon des Datenschutzes. Die allwissende Suchmaschine. Das Monster des Internet. Der Mogul und kapitalistischer Monopolist! HILFE! Es ist ein Wunder, dass die Mitarbeiter von Google und Mr. Google selber nicht schon längstens von der Staatgewalt in Haft genommen wurden.

Wer schützt Ihre Daten vor der Regierung

Google wird von den Menschen des öffentlichen Dienst und der Politiker als das Menetekel der Neuzeit präsentiert. Nun fragt man sich: Warum ausgerechnet die Menschen, die den Datenschutz bewachen aber täglich verletzen, eine Internetfirma als Buhmann nach vorne stellen. Es ist wie immer einfach: Brot und Spiele. Auf das Volk wirkt dies vertrauensbildend: 10mal in Serie verletzt der Politiker den Datenschutz, gerademal 5mal werden von den Medien gemeldet, 1 bis 2mal wird daraus ein größeren Thema. Da kommt ein einziges Thema ala Street View immer wieder gerne, um durch eine politisch nutzlose aber für die Umfragen passende Diskussion auf den Weg zu bringen: Skandal! Google klaut die Kronjuwelen und Ihre Daten. Zusätzlich für ihre Dummheit gehören die Medien bestraft, die seit der Ära Kohl immer mehr in der Richtung Gleichschaltung reagieren.

Dem Club of Politics liegt es fern, ein Unternehmen wie Google zu verteidigen. Google ist ein großes Unternehmen und hat seine eigenen Interessen, die es auch zu beobachten gilt. Wie bei jedem Unternehmen. Die Leute von Google haben freilich Großes geschafft. Vor Google gab es Ansätze von Suchmaschinen. Google hat dabei alles in den Schatten gestellt und die Suchmaschine definiert und perfektioniert. Diese technische Tatsache darf man auch gerne mal erwähnen. Aber in erster Linie sollten wir alle uns um die wirklichen Beschränkungen der Freiheit widmen. Zum Beispiel um das skandalöse SWIFT-Abkommen. Um den Bundestrojaner. Um das Abhörgesetz. Um die Möglichkeit der Polizei, wehrlose Demonstranten mit Tränengas und Wasserkanonen zu beschießen. Um die Datensammelwut der Nachrichtendienste. Das sind die Themen, um die wir uns sorgen sollten.