SWIFT - Club of Politics

Kein #Freihandelsabkommen mit #USA

01.07.2013

Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]

#PRISM – keine #Freiheit ohne #Unfreiheit

13.06.2013

Es ist beängstigend, wenn gar die freiheitsliebendsten US-Amerikaner eine Meinung vertreten, die sonst nur von Rechten oder gar Nationalisten vertreten wird. Das zeigt die Schizophrenie der USA quer durch alle politischen Ebenen. Und was passiert in Deutschland? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen PRISM und fordert Aufklärung durch die USA. Doch wie viel Daten aus PRISM wurden durch deutsche Behörden genutzt? Ist die Konsequenz wirklich, dass die Freiheit nur durch das Paradox aus Überwachung und Unfreiheit möglich ist? […]

US-Spionage gegen Europa

08.12.2011

Staatliche Industriespionage ist eines der Mittel, die die US-Regierung gegen Europa einsetzen. Dabei mit ihnen wie immer im Boot: Das Königreich Großbritannien. Das Ganze wurde dank fachlich falsch beratener europäischer Politiker mit dem SWIFT-Abkommen stark vereinfacht. Vorne an der Spitze stand die Justizministerin der FDP – Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Zuerst lehnte sie das Ansinnen Anfang 2010 noch entschieden ab, doch später im August 2010 gab sie nach. Ohne Gegenwehr und zum Nulltarif. Noch heute darf gerätselt werden, mit welchen Druckmitteln die USA hier gegen Europa vorging. […]

Google: de Maizieres gespielte Empörung

09.10.2010

Die Leute von Google gelten als gewitzt, intelligent und unnachgiebig. Dies haben sie wieder einmal bewiesen, in dem sie das deutsche Land mittels Gesetzeslücke über ihr System Street View erfassen wollen. Dabei werden die Straßen und Häuserfronten mit Hilfe von Fotokameras fotografiert und dann über Google Maps und Google Earth kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sofort wiegelt die Politik die Bevölkerung auf: Oh weh, der gläserne Bürger! Datenschutz und das Menschenrecht würden gegängelt und verletzt werden. Dass dieselben Politiker keine Chance auslassen, die Rechte der Bürger … […]

SWIFT – 13 Seiten gebrochenes Bürgerrecht

29.08.2010

Mit dem Schweigen zum SWIFT-Abkommen stellt Deutschlands erfahrenste liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unerwartet ein weiteres Stück der Freiheit als teuerstes Gut des Bürgers der Bundesrepublik kampflos zur Disposition. Die Liberalen sind nicht alleine schuld am Zustandekommen des SWIFT-Abkommens. Auch die Piraten und die Grünen als liberale Gruppierungen grasen wie satte riesige Dinosaurier auf der Wiese und wundern sich ob des Lärms unten bei den Grashalmen. Aber die FDP hat damit einen oft beschworenen liberalen Grundgedanken der Bürgerrechte verletzt … […]

Europa I – America, oh America

08.08.2010

In der jüngeren Vergangenheit wird gerne gelästert über Europa und über den Euro. Kritik kommt aus unterschiedlichen Ecken. Brasilianische Makroökonomen reicht es nicht mehr, den eigenen Urwald zu vernichten, jetzt wollen sie auch noch anderen Tipps geben. Grossbritannien ohne Euro und die USA als Konkurrent zur EU darben vor sich hin, kritisieren gerne Europa ohne auf die eigenen Schwächen zu blicken. Damit das Ganze noch an Charme und Witz gewinnt, paaren sich dazu noch Spekulanten wie George Soros. Es geht um mitreden, ablenken und wohl sogar um Soros Put-Optionen… […]