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Schmutz im Leistungsschutzgesetz III

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz beschneidet die Rechte im Internet, andere Inhalte zu verlinken. Damit zerschlägt man das Wesen eines Netzes. Und es geht am Verursacherprinzip vorbei: Wenn eine Zeitung im Internet publiziert und die Tür dabei weit offen stehen lässt, kann man nicht die Passanten verklagen, weil sie von außen durch die Tür schauen. Google hat sich bei dem Protest gegen das Leistungsschutzgesetz als zentral betroffenes Organ an die Spitze gesetzt und ruft dazu auf, das Netz zu verteidigen. Dass die kommerzielle Presse diese Aktion nicht gut findet, liegt an deren Selbstverständnis. […]

Schmutz im Leistungsschutzgesetz II

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz ist eine politische und juristische Farce und rechtlich unklar formuliert. Vor allem Rechtsanwälte werden wohl daran über Abmahnungen und langjährige Prozesse gut verdienen. So gesehen muss man nur auf die Zahl der Anwälte unter den Regierungsabgeordneten schauen, um zu begreifen, wer auf ein solches Gesetz kommen konnte. FDP-Chef Röslers Lieblingswort Wachstum ist sofort in aller Munde. Denn es kommt wohl wieder mehr Wachstum in die Anwaltskanzleien Deutschlands! Das Gesetz greift in das eigentliche Wesen des Internets ein. Die eigentliche Lösung wäre sehr einfach: Wer nicht will, dass er im Internet gesehen wird, der konfiguriert seine Internet-Seite entsprechend oder verschließt die Seite hinter einen einfachen Login. Damit nur Mitglieder die Inhalte der Seite sehen können. […]

Schmutz im Leistungsschutzgesetz I

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz solle – so die offizielle Variante – den Presseverlagen mehr Rechte gegenüber den Suchmaschinen wie Google geben. Die Suchmaschinen sollen nicht mehr die Beiträge der Presseorgane anzeigen (als Überschrift mit einem Link zum Presseorgan) und dabei noch mit Werbung Geld verdienen. Dass dabei der Link und der Klick auf den Link aus den Suchmaschinen wieder dazu führt, dass das Presseorgan überhaupt User auf die Site bekommt und somit sich dessen Werbeeinnahmen erhöhen, das ist den Presseorganen entgangen. […]