Trendwende: Schwarz-Gelb steigt, SPD fällt

Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl 2009 lächelt ein wenig Sonnenschein auf die Prognosen der CDU und CSU. Offenbar war die 30%-Marke eine stabile Unterstützung – und von dort deutet sich eine Trendumkehrung an. Die Union ist wieder in einem lokalen Hoch. Sogar bei der FDP gibt es ein kleines Hoch zu beobachten. Ob daraus mehr wird, muss man beobachten. Aber erstmals deutet sich eine Kehrtwende an. Die SPD hingegen erntet die Früchte ihrer Teilnahmslosigkeit an aktuellen Debatten, durchbricht die Trendlinie und entfernt sich weit von der 30er Marke – in Richtung Partykeller. Als die SPD mit der Union gleichzog, wurde ihr steiler Aufstieg jäh beendet. Die Grünen machen wieder kleine positive Schritte, sie sind nach wie vor deutlich im Aufwärtstrend.

Diese Zahlen spiegelten sich auch in der Bundestagsdebatte in dieser Woche wieder: Union und FDP holzten auf die Grünen ein, als gäbe es kein Morgen. Man will ihnen aktuell den Stempel der Verweigerer verpassen. Die Grünen konnten da allerdings mit Argumenten und Schlagkraft gegenüber Schwarz-Gelb kontern. Künast sei Dank – für den Moment. Die SPD und die Linken waren in dieser Debatte vollkommen teilnahmslos. Ihre Reden wurden kaum beachten. Immerhin: Sie waren bei der Debatte anwesend.

Die Union (30,9% +0,6) macht seit den letzten Umfragen einem kräftigen Satz nach vorn. Merkel und Co liegen fast schon wieder bei 31% im Rennen. Die Bandbreite mit 1.3 hat sich kaum verändert und der Zielkorridor steigert sich auf Werte zwischen 29,2 und 32,0%. Den 6-Monatstrend müssen wir daher von 28,5 auf vorsichtige 30% anheben. Das ist eine recht hohe Steigerung, allerdings ein Blick auf den Chart erklärt diese Korrektur: Die Werte der letzten Wochen mit den aktuellen Zahlen deuten eine klare Trendwende an. Dieser Trendwert kann bei kontinuierlichem Verlauf in der Zukunft noch steigen. Zumindest kurzfristig ist die Union wieder im Aufwind. Doch es wird sich zeigen müssen, wie sie die erste Hürde bei 31% nimmt. Das ist der erste kleine Widerstand. Ein wesentlich größerer Widerstand wartet dann noch bei knapp unter 32%.

Schwach schlägt schwächer

Wie erklärt sich diese zumindest schon mal kurzfristige Wende und vor allem ihr jetzt eingeschlagenes Tempo? Zum einen kann man vermuten, dass sich der Wähler immer mehr in den Richtungskampf Schwarz gegen Grün einstimmt. Somit wandern die rechten Wähler der SPD Richtung Union und Grüne ab. Je nachdem welche Priorisierung der Wähler hat. Das ist kein Protest der SPD-Wähler, sondern eine Folge der schalen Aussagekraft der Sozialdemokraten. Wovor der Club of Politics seit Monaten gewarnt hat, trifft offenbar nun ein: Ohne eigene Konzepte der SPD und dazu bei wichtigen Themen nicht präsent sein heißt für den Wähler, dass er sich nach eine alternative umschauen muss. Es ist die Entscheidung pro oder contra Stuttgart-21, pro oder contra Atomkraft, pro oder contra konservativ, pro oder contra Innovation, pro oder contra Sozialkürzung, pro oder contra bürgernähere Politik und Abstimmungen für das Volk.

Die SPD ist im Wettbewerb nicht vertreten, weil sie offenbar der Meinung ist, dass es reicht, die gute alte Tante SPD zu sein. Gabriel, Steinmeier, Nahles und Co sind nicht darauf vorbereitet, sowohl gegen die Union als auch gegen wachsende Grüne konkurrieren zu müssen. Die Union hingegen mag davon profitieren dass sie als Regierung Entscheidungen trifft, Köpfe zu zeigen hat und Stories bietet. Auch schlechte Entscheidungen bringen Aktivitätspunkte. Das hatten wir schon vor einigen Wochen feststellen dürfen: Bei der Union kommt man sich wie in einer teilweise ausgewogenen Soap vor: Jeder Kopf kommt mal nach vorne und bringt ein paar Dialoge durch und verbindet eine Story mit sich. Ob das gewollt ist, mag man nicht sagen. Wenn das gewollt ist, dann muss man das mit Respekt betrachten. Diese Themen lenken ab von den fehlenden Konzepten und einer angeschlagenen Merkel. Es bringt eben Aktivitätspunkte. Merkel selber lebt etwas auf, weiss sie doch, dass sie zumindest bis zur nächsten Wahl die Union hinter sich weiss.

Der Parteitag war das Signal: Sieg oder Niederlage mit Merkel. Verliert sie, dann wird sie eh gehen und die Kronprinzen dürfen sich balgen. Solange heißt es für die Jungens: Füße ruhig unterm Tisch halten, es wird erst einmal gegessen, was Mutti auf den Tisch stellt. Der Vorteil für die Union ist klar: Die Union ist Merkel. Die Wähler schauen auf Merkel und haben so einen klaren Fokus. Ein solcher Fokus kann beim Wähler darüber hinwegtäuschen, dass kein modernes Konzept dahinter steht. Ohne Störfeuer könnte dieses Unterfangen sogar gelingen. Die Ironie ist die Umdrehung der Schwächen: Gerieten die Sozialdemokraten nach der Wahl in einen Aufwärtssog, weil die Regierung schlecht war und sie nur nicht schlechter waren, so dreht sich jetzt das Bild: Die Regierung ist weiterhin schlecht, aber das Bild der SPD steht noch schlechter da.

SPD: Ende der Ferien

Die SPD (28,0% -1,0) stürzt kräftig in die Tiefe und verliert in kürzester Zeit alle wichtigen Träume und Ziele. Während die Bandbreite bei 2,4 nach wie vor sehr hoch bleibt sinkt der Zielkorridor deutlich und liegt zwischen 26,4 und 31,2%. Die hohe Bandbreite spricht wohl dafür, dass wir hier viele alte hohe Werte aus guten Zeiten sehen, die auf aktuelle schlechtere Zahlen deuten. Eine hohe Bandbreite ist oftmals ein Signal für eine Trendumkehrung. Das könnte wiederum den Beginn eines negativen Trends untermauern. Es macht sich eben genau das bemerkbar, was schon vor langer Zeit angemahnt wurde: Keine Ziele, kein Konzept und kein Thema bilden die Achillesferse der Sozialdemokraten. Dazu können sich die Köpfe der SPD nicht wirklich entscheiden durchsetzen. Gabriel ist schwerfällig und eher ein Verwalter.

Mal ja, mal nein, ja doch ich weiss nicht. Gabriel spielt eher die Rolle des gemütlichen dicken Landesvaters. Er greift kaum ein und medial fehlt ihm der entscheidende Faktor: Aggressivität. Er ist der Herausforderer im Boxring, läuft aber dem Titelträger nur Runde um Runde davon – nur keine Treffer kassieren. So mancher Boxer hat so schon ganze Wettkämpfe verschlafen. Steinmeier ist und bleibt die ungelenke Kopie einer Miniaturausgabe eines Schröders. Er wäre ideal in der Rolle eines Staatssekretärs oder Regierungssprechers. Okay, man darf sich nicht so böse äußern. Die Weihnachtszeit hätte für ihn einige interessante Rollen parat. Aber als Führungsposition oder Führungsrolle ist er nicht zu verkaufen. Seine Reden wirken ausgesetzt, abgelesen und ohne Esprit. Was er als mögliche Attacke sieht, haut andere kaum vom Hocker. Anders als Gabriel will er attackieren, doch seine Schläge sind für den Gegner weit im Voraus vorhersehbar.

Nun werden sie nach Nahles fragen. Die Quotenfrau der SPD sonnt sich darin, überhaupt eine Spitzenposition in der SPD erlangt zu haben. Sie ist ungelenk, unsicher, ohne Charisma und wirkt wie der Hartriegel: Weder ganz allein Blume noch nur trockener Strauch. An Nahles erkennt man das Machtvakuum und den fehlenden Nachwuchs in der SPD. Sie ist das Beste, was die Jusos vor 15 bis 20 Jahren zu bieten hatten. Der Rest der in der Tat vielversprechenden jungen Leute der neueren Generation der Jusos kümmert sich mehr um den Beruf als um die Partei. Es macht sich bemerkbar, dass die SPD in den Jugendbereichen seit Jahren verstärkt an andere Parteien verliert. Wer Nahles sieht, der erkennt die Symbolik des Ausblutens der SPD. Alle anderen prominenten Kämpen der Sozialdemokratie sind entweder tot oder machen einen Bogen um die alte Partei. Kaum einer der alten Recken will sich das noch antun. Für viele dieser ehemaligen Kämpfer muss das Bild der SPD in der Öffentlichkeit ein wahres Tal voller Schmerzen sein.

Grün: Die Gefahr der blinden Fundis

Die Grünen halten ihre guten Werte (22,9% +0,1). Die Bandbreite bleibt mit 1,4 Punkten relativ stabil und auch der Zielkorridor schwankt mit Werten von 22,0 bis 24,8 in nahezu unveränderten Bahnen. Genau durch diesen Korridor bewegen sich die Grünen unbeirrt von der politischen Polemik aus Richtung Schwarz und Gelb. Der 6-Monatstrend bleibt zwischen 24 und 25%. So gesehen läuft alles gut für die Grüne Partei. Doch die Konkurrenz will die Grünen nun als Zielscheibe für Polemik nutzen und sie – so nennt es der Politiker – enttarnen. Erfolg hat viele Neider und da die SPD eh gerade im Tiefschlaf selber für schlechte Zahlen sorgt, machen sich Schwarz und Gelb in aller Ruhe daran, die Grünen zu malträtieren. Es wäre an und für sich gar nicht so schlimm, aber die Grünen dürfen sich in dieser Zeit keine Fehler erlauben.

Die Grünen müssen Obacht geben. Als Konkurrenz zu Schwarz tragen sie die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Die arg dümmliche Ablehnung von München 2018 ist eine Meinung der alten 5% Grünen, stößt aber bei potentiellen Wählern der aktuell 23% Grünen auf Unverständnis. Solche Themen werden sich die Unionisten herauspicken und versuchen, die Grünen wie ein Stier am Nasenring durch das Dorf zu treiben. Olympische Spiele in Deutschland 2018 wären ein Prestigeprojekt des wirtschaftlich gesunden Standort Deutschlands mit hoher Marketingwirkung nach außen. Als Exportland ist es für Deutschland unabdingbar solche Events regelmäßig ausrichten zu dürfen. Dazu noch die regionale Wirtschaftsförderung. Am Ende spielt Deutschland auf dem Weltmarkt durch solches Marketing mehr Geld ein, das dann auch wieder in alternative Projekte fließen kann. Dieses einfache Prinzip ist in der Meinungsbildung der Grünen Partei noch eine Minderheit. Da ist man noch arg altmodisch FUNDIsch. Darauf kann sich der politische Gegner konzentrieren.

ex-SED: Themenlos

Die ex-SED (7,1% -0,2) bleibt unten und verharrt auf der alten Position. Die Bandbreite reduziert sich nun auf 1,7 (der beim letzten Beitrag aufgeführte Wert von 3,9 war ein Druckfehler, richtig war ein Wert von 2,0 Punkten). Dieser Wert könnte für die Stabilität des Trends sprechen. Der Korridor senkt sich zusätzlich ab auf 5,1 bis 8,4%. Auch hier wird der negative Trend weiterhin bestätigt. Der 6-Monatstrend zeigt ebenfalls unverändert auf 5%. Was den Linken ebenfalls fehlt ist ein Thema. Sie leiden unter derselben leprösen Erkrankung wie die SPD. Arbeiter sind laut Staatsdefinition Angestellte und somit Bürger und wählen mehrheitlich die Union. Mit Klassenkampf und linken Parolen ist aktuell kein Blumentopf zu gewinnen. Außerdem ist es für eine kleine Partei verheerend, wenn alle miteinander streiten, aber sie selber bleibt außen vor.

FDP: Apokalypse verschoben

Die FDP (4,5% +0,4) macht einen recht bedeutenden Schritt nach vorne. Sie wird aktuell von der Union mit hochgezogen und kann ihre eigenen Nachteile etwas aus dem Showlicht nehmen. Die Bandbreite bleibt mit 0,7 sehr niedrig und der Korridor verbessert sich leicht auf Werte zwischen 3,5 und 4,9%. Der 6-Monatstrend macht eine Kurve und steigert sich von 4 auf 5%. Daraus lässt sich jetzt noch kein deutlicher Umkehrschub erkennen. Aber immerhin bildet der Chart der FDP wieder einen Boden aus. Ein banger Blick Richtung 5% darf wieder gewagt werden. Diese Zeit sollten die Liberalen nutzen, ihre Positionen zu überdenken und sich neu aufstellen. Aktuell schaut da keiner so hin, aber wenn dann die Spotlichter wieder auf Gelb zeigen, könnte man etwas besseres vorweisen und dann die Ruhe für einen neuen Schwung nach oben nutzen. Eines scheint aktuell zumindest festzustehen:

Die Apokalypse der FDP scheint nochmal abgewendet worden zu sein. Nummer 5 lebt wieder. Und das ist für die Demokratie auch wichtig. Wenn sich die FDP nun einfach nur wieder auf ihre liberalen Themen fokussieren würde, Hoteliers einfach Hoteliers sein lässt und sich dann auch noch gesellschaftlich breiter aufstellen würde, dann besteht Hoffnung. Je nachdem wie stark der Schwung wird, könnte das sogar ein Westerwelle nicht mehr verhindern. Der Club lobt übrigens explizit nochmals seine Auslandsreise in den Gaza-Streifen. Wenn Trotzki(nd) Guido im Ausland ist und etwas zu tun hat, dann kann er in Deutschland für seine Partei keinen Schaden anrichten. Vorschlag der Redaktion: Schickt Westerwelle einfach auf eine Weltreise: Der Außenminister auf Welttournee. So könnten sich eventuell die Prognosen der FDP wieder entscheidend verbessern. Wenn die Liberalen dann noch in seiner Abwesenheit die Schnarre zur Parteichefin ernennen, Guido weiterhin auf bedeutenden Reisen schicken, dann hat die FDP wieder eine reelle Chance und könnte sich wieder liberal reformieren.

Piraten: Wer kennt den Parteichef?

Die Piraten (2,1% 0,0) bleiben auf der alten Position. Bandbreite und Korridor bleiben konstant, sind aber beim so niedrigen Wert eher wenig aussagekräftig. Hier muss sich erst noch zeigen, wie die Beschlüsse des Bundesparteitags in den Alltag der chaotischen Partei einfließen. Parteichef Jens Seipenbusch war selber nicht sehr zufrieden, denn die Piraten verselbstständigen sich. Es wird zunehmend nicht mehr sein Projekt. Es gab dazu nicht wenige Parteiaustritte, aber die gehören zur Geburtsstunde einer Partei dazu. Im Prinzip haben die Piraten eine mutige Entscheidung getroffen und sich der sozialen und liberalen Politik verschrieben. Nun müssen sie dem jungen Wähler noch glaubhaft vermitteln, warum er die Piraten und nicht gleich die Grünen wählen sollte.

Unabhängig davon muss man Jens Seipenbusch das Versagen auf ganzer Linie attestieren. Als Parteichef muss man medial präsent sein. Bei ihm hatte man bisher den Eindruck er sei das Oberhaupt einer geheimen Sektenorganisation und sein Foto wäre selbst der Polizei nicht bekannt. Einfach nebenbei auf Partei machen und dann noch an der Uni dozieren ist Angesichts der Ziele der Piraten vollkommen unrealistisch. Eine kleine Partei findet kaum gehört, darum muss sie laut sein. Seipenbusch selber fristet seine Prominenz nur bei Wikipedia, weil er unter der Rubrik Parteichef geführt wird. Wer er ist, das weiß in Deutschland kaum einer. Es muss sich schon um eine vollkommene Fehleinschätzung seinerseits handeln. Denn gerade auf der nach außen hin wichtigsten Position haben die Piraten einen medialen Legastheniker. Das sollten sie möglich schnell ändern. Sonst fährt der Wind ohne die Piratenkoggen ab. Draußen regnet es und trotzdem spielen dort die Nachbarkinder. Nur die Piraten müssen im Moment noch im der Stube bleiben.

Immer wieder Sonntags

Auch an diesem Sonntag hätten Rot und Grün eine klare Mehrheit mit noch 57 zu 43. Die Opposition erobert sich also einen Punkt zurück. Selbst wenn man die FDP mit in den Bundestag rechnen würde, wäre das Verhältnis von Rot-Grün 54 zu 46. Aber dort könnten die Überhangsmandate der Union wieder eine Rolle spielen. Sie könnten diese Mehrheit zumindest sehr deutlich schmelzen lassen. Am weit entfernten Horizont findet man die Ziellinie für 2013. Die aktuelle Stimmung deutet zumindest bei der Regierung und der SPD eine Trendwende an. Nach einem Jahr haben Schwarz und Gelb zwar viel verloren. Doch wenn die jetzige Bewegung in einen neuen dauerhaften positiven Trend mündet, dann hat Schwarz-Gelb noch alle Zeit.

Vor allem fehlt der Bastion der Rot-Grünen Gruppe aktuell das Wachstum. Alles was die Grünen hinzugewinnen, verlieren die Sozialdemokraten wieder. Es wird Zeit, dass die Sozialdemokraten aufwachen und professionell darüber nachdenken, wie man ein Projekt „Kanzler 2013“ plant und ausführt. Die neue Mitte wird es so schnell nicht wieder sein, denn die ist schon Grün geworden. Eventuell bringen diese Überlegungen SPD und Grüne dazu, näher zusammenzuarbeiten. Ein gegenseitiges Gezanke schwächt weiterhin die Gesamtposition. Wenn man mit der Ablösung von Schwarz-Gelb ein gemeinsames Ziel hat, dann wäre es sinnvoll, schon jetzt gemeinsam zusammen zu arbeiten. Politiker mögen sowas nicht mögen, weil sie der schizophrenieden Annahme unterliegen, man dürfe sich nicht festlegen. Jedes Brettspiel weiss es besser. So könnte man aber die Schwarzen und die Gelben ins Kreuzfeuer nehmen.

Denn: Die Regierungsparteien zanken noch immer, aber ohne großangelegtes Kreuzfeuer von der Opposition stabilisiert sich langsam das Chaos der Regierung. Dem Bürger ist das auch zu langweilig geworden. So hat Schwarz-Gelb nun die Möglichkeit zur Stabilisierung und die SPD sollte sich Gedanken machen, wie und mit wem sie die Union schlagen willund ob sie die Grünen noch hinter sich lassen kann. Die Grünen machen nach wie vor vieles richtig. Aber Themen wie München 2018 können ihnen noch gefährlich werden. Sie sollten politisch klug handeln und nicht in alte Fundizeiten zurückfallen. Die positive Stimmung der Bürger könnte enttäuscht und in einem Erdrutsch schnell die Seiten wechseln. Der Wechselwähler ist heute in der klaren Mehrheit.