Schlechte Politprognosen für Schwarz-Gelb

In den letzten vier Wochen verliert die Schwarz-Gelbe Koalition weiter an potentiellen Wähler. Die Union kommt aktuell auf 36,3 Prozent und verliert damit fast 2 Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang April.

Die FDP sinkt mit 4,1 Prozent wieder unter die 5 Prozent Hürde und verliert über einen Prozentpunkt zu Anfang April. Die meisten dieser Stimmen dürften zumindest vorerst zur neuen Partei AfD (Alternative für Deutschland) ausgewandert sein. Sie erreicht aktuell 5,6 Prozent nahezu aus dem Stand heraus.

Aber nicht alle Stimmen der AfD kommen aus dem Regierungslager. Denn auch die SPD (27,1 Prozent, -1,6) und die Grünen (14,3 Prozent, -1,3) lassen seit dem Erscheinen der AfD Federn. Einzig die Linke (6,4 Prozent, +0,5) kann als etablierte Partei hinzugewinnen. Die Piraten existieren auch noch (2,7 Prozent, +0,6) aber sie kommen nicht aus der Flaute heraus.

Doch damit ist noch gar nichts entschieden, denn mit dem Steuerprogramm der Grünen kommt bald wieder Bewegung ins Spiel. Die Grünen wollen den 10 Prozent gutverdienenden Spitzenkräften (ab 60.000 Jahresgeld) die Steuern erhöhen, um eine Art grüne Gerechtigkeit verteilen zu können. Dass diese 10 Prozent bereits jetzt schon 55 Prozent der Steuereinnahmen als gesellschaftlichen Beitrag leisten wird dabei von den Grünen nicht erwähnt. Stattdessen will man die wichtigsten Einzahler der deutschen Staatseinnahmen für grüne KITA-Träume bluten lassen.

Noch glauben viele der 90 Prozent Nichtbetroffenen, es sei eine gute Idee. Spätestens wenn diese Spitzenkräfte ihren Konsum auf Grund der Steuererhöhung drosseln werden, werden viele dieser 90 Prozent Nichtbetroffenen bemerken, dass ihre Jobs von diesem Konsum abhängig sind. Auch werden sie merken, dass sie keine Geschenke bekommen, sondern ebenfalls leer ausgehen. Denn bei einem Regierungsbeginn überleben bekanntlich Steuererhöhungen als einziges Versprechen die Wahlnacht.

Die Prognose nährt sich vor allem von der politischen Thematik. Daher wird das Steuerthema die politische Landschaft neu erfrischen. Denn für die FDP zum Beispiel bedeutet dieses grüne Programm eine neue Chance, um sich eventuell aus der Tiefe zu ziehen. Denn es dient den Liberalen als Polarisierungsmöglichkeit und könnte sich in den nächsten Wochen positiv auf ihre Umfragen auswirken.

Auf der Seite der Opposition tut sich die SPD schwer, sich klar zum grünen Programm zu bekennen. Man wartet ab, wie das Volk in den nächsten Wochen reagiert. Die SPD bleibt damit ihrer Motivation treu. Man will nicht sondern man möchte vielleicht gewinnen.

Die Union braucht aus ihrer Sicht nicht viel dagegen zu unternehmen. Die Drohung von Steuererhöhungen aus der Linken Ecke kann Ihnen wohlmöglich wieder die bisher entstandenen Lücken in den Umfragewerten füllen.

Fazit: Die großen Parteien verlieren kräftig an die AfD. Dazu schrecken die Grünen wohlmöglich die Wähler mit einem sozialistisch-anmutenden Steuerprogram ab. Dieser Schrecken wiederum könnte Schwarz-Gelb zukünftig wieder etwas stärken. Der Wunsch nach einer Rot-Grünen Regierung verblasst weiter und ist wohl nur noch theoretisch möglich. Aber wer weiß: Bliebe es so, wie das Ergebnis sich aktuell projiziert, dann könnten SPD und Grüne angesichts solcher Steuerpläne ohne weiteres programmatisch mit der Linken zu einem großen roten Block mit leicht grünem Schimmer zusammentun.