Prognose: Rot-Grün kurz vor Mehrheit

Der regnerische Sommer schlägt auf die Stimmung der Wähler. Die Sommerpause scheint schon vorbei zu sein und manch alter Trend setzt sich offensichtlich fort. Das mögliche Bündnis Rot-Grün steht kurz vor einem Comeback. Zwischen den Parteien herrscht Gleichstand und noch fehlt die Mehrheit. Doch das Delta ist hauch dünn. Ob man sich freut oder es nicht hören will: Der langfristige Trend deutet auf Rot-Grün als nächste Regierung hin. Solche Trends kann man brechen, aber dazu braucht man das Volk. Die Ironie liegt in dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl: Die Niederlage in der letzten Wahl ist die Basis für den anschließenden Erfolg der SPD.

Die Grünen waren schon damals auf einem positiven Aufwärtstrend. Das so unerwartete politische Versagen des ehemals bürgerlichen Lagers der Schwarz-Gelben Regierung war der Guano – der Dünger – für das neue Erwachen des sozialdemokratischen Pflänzchen. Was Schröder kurzfristig gewann aber mittelfristig zerstörte, holen sich die Genossen offensichtlich zurück. Die Antwort auf die Frage ob sie es schon verdient haben, wartet noch bis Herbst. Ein Blick auf die Details:

Das Lager der Union (31,2% -0,1) bangt um die Chartanalyse. Der Versuch, eine Bodenbildung zu erzwingen, droht zu scheitern. Zwar verliert die Union aktuell nicht mehr so schnell und viel wie noch vor einiger Zeit. Aber der Chart deutet auf ein weiteres Absinken hin. Ein erneuter Rekordtiefstand weckt Ängste ob der nächsten Linie: Die 31er-Marke winkt CDU und CSU fröhlich lästernd entgegen. Die politische Stimmung in Deutschland ist nicht positiv für die Union eingestellte. Im Gegenteil: Das Volk deutet an, dass die Union weitere Verluste hinnehmen konnte. Immerhin: Der steile Abflug der Union seit April 2010 wurde vorerst ein wenig entschleunigt. Das soll keine falsche Hoffnungen wecken: Aus der Psychologie des Charts kann man ein wenig positives aber viel mehr negatives lesen. Und ganz ehrlich: Dies ist Angela Merkels Aktienkurs. Ein Bluechip sieht anders aus. Man versteht langsam den Grund für die Gerüchte um eine neue Partei rechts der CDU. Man hört förmlich die kleine dünne Laubsäge an Merkels Stuhl. Da geht es zunächst nur um den Parteivorsitz. Die Kanzlerrolle wurde noch nicht vergeben. Fest steht: Kohls Mädchen ist dem Ende sehr nahe.

Der Politikfreund der Union fragt sich nach wie vor, mit welchen Mitteln diese Union das Ruder herumreißen will. Nun droht sogar das Gerücht, dass Mutti Merkel auch noch Mutti v.d. Leyen zur Vize-Chefin hinter Merkel macht. Die Union hat kein Frauendefizit. Sie hat offensichtlich einen Frauenüberschuss – oder es fehlen wie einst Oliver Kahn im Fußball forderte – Eier.

Im Beitrag geht es nicht um den Geschlechterkampf. Aber wer Gleichberechtigung dadurch erzwingen will, indem er sogar Inkompetenz als Risiko bei den Kandidaten akzeptiert, der hat die Emanzipation in beiden Richtungen nicht verstanden. Was einst zum Vorzeigemodell taugte droht jetzt zur Abrissbirne der politischen Kultur der Union zu werden. Aber der Grund ist einfach zu erklären: Merkel traut ihren Männern nicht mehr. Sie versteht sie nicht und bangt darum, demnächst gemeuchelt zu werden. Ihr lächeln wirkt alt und müde. So könnte Sie überlegen, aus ihrem Lager eine Mädels-WG zu machen. Das ist keine Lösung, aber eine Möglichkeit, Probleme zu verdrängen.

Die Sozialdemokraten (29,9% +0,4) erleben dagegen einen nahezu ungebremsten Höhenflug. Die 30% sind klar in Sicht. Die Geschwindigkeit stimmt und zeigt, dass die SPD verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen kann. Doch nicht aus dem Lager der Union oder der Grünen kommen die zusätzlichen Stimmen. Es ist in der Tat das Lager der Linken ex-SED, die für Zuwanderung bei den Sozialdemokraten sorgen. Alles deutet darauf hin, dass die Sozialdemokraten inzwischen die 30% aus eigener Kraft meistern können. Das, was vor Monaten als unmöglich erschien, scheint nun doch einzutreffen: Die Linke ex-SED leidet unter dem Druck der Sozialdemokraten.

Es ist mit großem politischen Interesse zu beobachten, wie es den Sozialdemokraten gelingt, verlorene Wähler aus der linken Ecke zurück zu gewinnen. Denn: Viel mehr soziale Politik als früher bieten die sozialen Demokraten nicht an. Sie distanzieren sich von Hartz IV und Agenda 2010 – immerhin beides prinzipiell volkswirtschaftlich weise Erfindungen der SPD mit den Grünen. Sie ist korrekturbedürftig. Das war aber schon bei der Geburt klar. Aber eine Alternative oder konkrete Korrekturvorschläge bieten die Sozialdemokraten nicht an. Die Taktik wird deutlich: Nur nicht zu früh mit Vorschlägen kommen. Genau wie mit einem Kanzlerkandidaten: Am besten bis zum spätesten Zeitpunkt warten. Dafür kann man Verständnis haben: Weder Union noch FDP haben Gutes zu berichten. Da wäre etwas mehr Fassbares aus dem Lager der oppositionellen Parteien das ersehnte ideale Ablenkungsmittel.

Erkennbar ist das Räubern der Sozialdemokraten an den Zahlen der Grünen (16,4% -0,2). Zwar ist der Aufwärtstrend nach wie vor intakt, aber die Grünen Kräfte im linken Lager sind im Moment leicht erschöpft. Sie können zur Zeit nur noch bei den zur Bedeutungslosigkeit schrumpfenden Liberalen oder nicht-wählenden Unionsanhängern auf Suche gehen. Dort ist das Wahlvolk zur Zeit im Urlaub. Aber Sorgen muss man sich bei den Grünen aktuell nicht machen. Der langfristige Trend zeigt klar aufwärts.

17 bis 18% liegen für die Zukunft im Bereich des Möglichen. Selbst ein temporäres Absinken – das sich aber aktuell nirgends andeutet – können sich die Grünen erlauben. Ähnliches wie zwischen Februar und März 2010 – als die Werte von ca. 15 auf 14% zurückgingen kann man nie ganz ausschließen aber man muss es so auch nicht fürchten. Es gibt Parteien, die deutlich schlimmer dran sind. Zum Beispiel der nächste Patient:

Im Hause der Liberalen (5,3% -0,2) herrscht Schweigen. Man hält die Luft an ob des heißen Tanz mit der 5%-Hürde. Wieder dreht sich der Wert Richtung der magischen Hürde und damit wird erneut die Frage gestellt, ob dieser Wert eine Unterstützung ausbildet oder nach einem Durchbruch der entscheidende Widerstand sein wird. Aus Sicht des Charts gibt es nach wie vor kein Signal für ein Ende des katastrophalen Abschwungs der FDP. Die aktuelle Chartformation schreit geradezu nach Beantwortung der Frage: Quo vadis, Liberalis? Doch keiner mag sie beantworten. Die Liberalen ziehen sich immer mehr in die Schockstarre und in den Angstkomplex zurück. Unsicher, was zu tun ist und wie man mit der eigenen Parteispitze umgehen solle oder gar könnte. Ausgedient haben könnte Westerwelle endgültig – als Manager der FDP vermochte er den Abschwung bisher nicht zu bremsen. In der freien Wirtschaft hiesse dies: Abfindungspaket schnürren und sich voneinander im Guten trennen. Doch dazu bräuchte es auch einen kompetenten Nachfolger. Jener Kronprinz scheint in der Partei noch nicht in Sicht zu sein. Die Frage dabei ist auch: Wer würden denn überhaupt wollen?

Die Linke EX-SED (10,0% -0,2) nimmt in dieser Woche erneut leichte Verluste hin. Es fällt auf, dass die ex-SED aktuell genau dann verliert, wenn die SPD zunimmt. Die SPD erreicht natürlich auch noch andere Wähler. Aber die Linken sind ehemals enttäuschte SPD-Wähler. Doch langsam wandelt sich die Meinung. Ob der Skandal um den Vorsitzenden Ernst damit zu tun hat ist noch nicht bekannt. Dürfte aber in diesen Zahlen noch nicht eingepreist sein. Klar ist: Wenn man den Berichtenm glauben darf, dann lässt sich der ehemalige bayrische Sozialdemokrat für einen Sozialisten oder einen Kommunisten fürstlich entlohnen. Da könnte wieder die doppelte Wahrheit der Sozialisten sein. Der Arbeiter bezahlt die Zeche, die der Sozialist oder Kommunist volkswirtschaftlich und politisch anrichtet.

Ein stark überzogenes Bild aus der Zeit des Simplicissimus würde es so ausdrücken. Satt rülpsend legt sich der Sozialist in der Ecke und parliert pseudo-intellektuell über das arme Volk. Das müsse man endlich erhören. Das war in der Weimarer Republik so und unterstützte direkt oder indirekt (mit den anderen Parteien) den Siegeszug der Nazis. Das war in der DDR so und führte zu staatlich verordnetem Mord und zu Unterdrückung sowie am Ende zum Kollaps der DDR. Es ist – das ist die Ironie der Geschichte – der Kapitalismus der sozialen Marktwirtschaft, welche die DDR vor einem Bankrott bewahrte und in die Bundesrepublik half. Hier geht es nicht um Zweifel an der Wiedervereinigung sondern um die Frage, wie politische Chaoten bei dem ehemaligen Klassenfeind (Bundesrepublik und deren Bürger) nach wie vor eine Heimat suchen dürfen. In diesem Sinne wäre die weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz zu begrüssen. Es sind die Steuergelder der Bundesbürger, welche die ex-SED bisher mit am Leben hielten. Sollte sich das Wahlvolk daran erinnern, dann könnten die Aktien der Linken ex-SED fallen.

Ob das der Grund war (gemeint ist sein offenbar fürstliches Gehalt aus dem Säckle des schaffenden Arbeiters und Bauern), warum Ernst die SPD durch die ex-SED getauscht haben könnte, ist noch nicht überliefert. Doch langsam wird klar: Die Linke ex-SED ist nicht das, was sie zu seien scheinen will. Eine Partei, die ehemals den Unterdrückerstaat DDR quasi-diktatorisch in den wirtschaftlichen Untergang getrieben hat, wirkt immer mehr wie ein Auffanglager gescheiterter Linker aus ex-DDR, DKP/KPD und verletzter ex-Sozialdemokraten.

Am Ende kommen wieder die Piraten (2,6% +0,1). Ihre Schritte sind klein, aber der Aufwärtstrend noch intakt. Aber ob es jemals für 5% reichen wird, das ist aktuell eher zu bezweifeln. Es fehlen die Themen, die mit ihnen verbunden werden. Es fehlen die Köpfe, die mit Ihnen in Verbindung gebracht werden könnten. Es fehlt an öffentlicher Präsenz, damit das Wahlvolk sie bei der nächsten Wahl nicht für chaotische junge Internet-Freaks hält. Jenes ist noch nicht in Sicht.

Der langfristige Trend deutet schon seit langem an: Rot-Grün heißt die nächste Bundesregierung. Schaffen es die Liberalen dann nicht mehr in den Bundestag, dann wäre die Mehrheit groß und deutlich genug. Die Union sähe sich einer Regierung von SPD und Grünen gegenüber und hätte – welch böse Ironie – die Linke ex-SED als Oppositionsfreundin an ihrer Seite. Da sollte sich Angela Merkel aus ihrer Geschichte wieder wohlfühlen. Das böse Wort Blockflöte käme wieder in Erinnerung. Die Geschichte ist böse und voller Ironie. Immer dann, wenn man es nicht erwartet, zeigt sie sich und hält den Menschen den Spiegel vor. Der rechteste Flügel des deutschen Bundestags und die linkeste Ecke wären in der Opposition vereint – auferstanden aus Ruinen – Angela und Gregor als lebendige Kinder des Ostens – erzogen in der vergangenen DDR. Dazu der rote Oskar, dessen eigentliche politische Heimat die Talk-Show ist.

Es wäre ein beispielloses Resultat. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine bestehende Regierung in so kurzer Zeit sein Ende manifestiert. Einen Kanzler(innen) Bonus gibt es nicht mehr. Diese Regierung ist auf dem bestene Wege, zum Gespött des eigenen Volkes zu werden. Fleisch gewordene lebendige Satire. Eine Freude für Comedy und Karikatur. Die Satire leidet. Denn noch bitterböser als der alltägliche Berliner Regierungswahnsinn in seiner Reinkultur kann Satire nicht mehr bieten. Das Leben hat sich hier die eigene Satire erschaffen.