Politprognose 2012 – Linke unter 5 Prozent

Historisches tut sich in Deutschland: Zum ersten Mal in der Politprognose fällt die Linke unter die 5% Hürde.

Seit Weihnachten 2011 pendelt die unter anderem aus der ehemaligen DDR-Partei SED hervorgegangene Linkspartei bei knapp 4,9%.

Damit setzt sie ihren langfristigen Abwärtskurs fort. Dadurch wird Platz im Bundestag und SPD und Grüne könnten mit aktuell fast 54% ohne Überhangsmandate regieren. Wohl mit einem Kanzler aus der SPD. Piraten und Union wären in der Opposition.

Die aktuellen Werte für die Union sind nicht schlecht. Mit knapp unter 35% liegt die Union weiterhin im Bereich der positiven Trendwende. Der Faktor Wulff hat bisher nicht geschadet, seine Bild-Probleme wurden hier aber noch nicht eingepreist. Sollte Wulff etwa zum Problempräsidenten für die Union werden? Könnte er das aktuell empfindliche Pflänzchen Trendwende zerstören? Merkel will ihn sicherlich gerne weg von ihrem Tisch haben.

Aber wie wird man einen Bundespräsidenten los? Das regelt Artikel 61 im Grundgesetz:

„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.

Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.“

Da gibt es also große Hürden und der Schaden würde wohl noch größer werden. Also am besten ruft Merkel bei Wulff an und droht wie Wulff selber mit „Krieg“, „Bruch“ und „rechtlichen Konsequenzen“.

Passauer Neuen Presse, seine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP. Konstellationen mit der SPD würden aktuell wegen der Vorratsdatenspeicherung scheitern. Nach dem Interview folgte innerhalb der Piraten gegen Nerz ein Shitstorm, auf dem Nerz in seinem Blog reagierte.

Er habe ja keine wirkliche Koalitionsaussage getroffen verteidigt er sich. Die Frage sei ja nicht besonders sinnvoll gewesen und die Antwort von ihm sei es auch nicht. Immerhin bekennt er sich so zur Sinnlosigkeit seiner Aussage. Er muss halt lernen, dass er als Bundesvorsitzender etwas vorsichtiger mit seinen Aussagen ist. Auch muss er lernen, dass es in der Partei der Piraten wohl noch zu früh ist, um über Koalitionen sinnvoll und realistisch zu philosophieren. Vor allem wenn man sich Grüne und FDP wünscht.

Die beiden kleinen Parteien verkommen langsam zur unwählbaren Gruppe der Sonstigen. Die FDP bleibt konstant unter 3%. Eine Erholung ist angesichts der öffentlich dargestellten Politik und Personen nicht denkbar. Die Linken liegen bei 4.9% und sind damit erstmals unter die 5% Hürde gerutscht. Aber das kümmert die Linken nicht, man diskutiert und streitet lieber weiterhin intern. Bemerkenswert für beide ist: Es wird immer weniger über sie in der Öffentlichkeit gesprochen. Da könnte eine Parallele zum Niedergang der Umfragewerte liegen. In diesem Falle ist aktuell wohl keine Trendwende geplant.