Neue Lügen in alten Schläuchen

Kaum wenige Wochen im Amt und schon wiederholt sich die Geschichte der FDP. Der Staat nimmt überraschend mehr ein und wieder erscheint die FDP mit ihrem alten Wahlversprechen der Steuererleichterung. Das Volk kann diese alten Phrasen nun schon lange nicht mehr hören.

Der Club of Politics und das deutsche Volk sind da besser informiert als die Liberalen: Der Staat ist hoch verschuldet und benötigt aktuell jeden Cent der Mehreinnahmen. Dass dieser Schuldenberg vor allem auf Grund der fahrlässig handelnden Banken derart angewachsen ist, das ist bekannt und macht den Schuldenberg nicht kleiner.

Dass Nettokassierer wie die EU-Staaten Griechenland, Irland und Portugal mit ihrer Verschuldung am Bergwachstum mithelfen, schmerzt und man muss dort einschreiten, aber lässt ebenfalls diesen Schuldenberg nicht schmelzen. Wer für die Schulden der buckeligen Verwandtschaft gerade stehen will, der muss akzeptieren, dass es bei Gewinnen nichts zu verteilen gibt.

Zusätzlich gibt es diese Griechen, Iren und Portugiesen auch in Deutschland. Sie heißen bei uns Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Bundesländer nahe an der Insolvenz. Bei Berlin und Bremen ist der Weg klar: Ende der Stadtherrlichkeit und Eingliederung in ein strukturelles Bundesland.

Bei Saarland und Schleswig-Holstein ist es schwierig. Auf jeden Fall sind alle vier keine Überraschungen: Diese Länder und Städte leben schon seit vielen Jahrzehnten vom Geld anderer Leute. Doch was nützt das Jammern: Die Schulden müssen bezahlt werden.

Umso interessanter sind die verschiedenen Interpretationen von gemeinsamen Gesprächen zwischen Rösler und Schäuble. Schäuble – der alte Kampfrolli und gewiefte Taktiker – lancierte in den Medien, dass man sich darüber einig wäre, dass sparen das wichtigste Ziel sei. Rösler hingegen ist noch das Bambi, das jetzt das kampfbereite Wildschwein spielen muss. Das ist nicht seine Rolle.

So sei es nicht gewesen, sagt Rösler. Daher fordere er Schäuble auf, Vorschläge zu unterbreiten. Naiv und unerfahren wandelt Rösler durch die Medien. Schäuble wird ihn gar nicht beachten müssen, denn Rösler wird kaum ernst genommen. Röslers Pech: Seine Partei hat angesichts mörderischer Umfragezahlen kein einziges Pfund mehr, um es in die Waagschale zu legen. Die Union rechnet bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr mit der FDP. Am Ende bleibt der schlechte Geschmack einer alten aufgewärmten Geschichte: Die Lüge von der Steuersenkungspartei FDP.

Anderes Thema: Bleibt die Frage, was Schnarre und Co mit der Forderung für mehr Freiheit und Bürgerrechte anfangen? Heißt das etwa, dass Schnarrenberger ihre Zustimmung zu SWIFT zurücknehmen will? Der Club of Politics erinnert gerne daran: Schnarrenberger und die Bürgerrechtspartei FDP stimmten zu, als man im Europaparlament die Freiheit der EU-Bürger an die USA verriet. Damals auch noch in Europa tätig war Frau Koch-Merin. Die Frau mit dem kopierten Doktortitel. Wehe, wer solche Freunde hat.

Unterm Strich bleibt wieder nicht viel Positives für die FDP. Langsam muss man sich fragen, woran das liegen mag. Ist die Partei zu überaltert? Teilen gar die meisten Mitglieder der Partei gleiche verschobene Werte und Normen? Haben alle diese FDP-Mitglieder keine Ahnung, was Freiheit und Liberalismus in der Tat bedeuten? Oder lässt man sich als FDP-Mitglied von diesem Haufen gealterter Juristen einschüchtern? So viele Fragen ohne Antwort und doch: Es gibt sie! Die Antwort. Die Antwort vom Wähler. Eine Antwort, die er in Bremen erneut deutlich aussprechen konnte: Nein, wir mögen die FDP nicht.

Das Urteil im Namen des Volkes: 3,9%

Tendenz: fallend. Werte um 3% möglich.