Nahles bettelt um Verlust

Die SPD bringt sich immer mehr in eine für sie selber gefährliche Situation. Immer mehr wird sichtbar, dass Gabriel selber keine Hausmacht genießt. Verband er Ende 2010 die Sarrazin-Frage noch als Schicksalsfrage, so war es nun der fleischgewordene Super-GAU Nahles, welche mit geradezu provinzieller Dummheit versucht, der Welt den Kuhhandel mit Sarrazin als Gewinn der Werte der SPD zu verkaufen.

Wie gut, dass es nicht ihre Verkaufstalente sind, von denen sie Leben muss. Die Frage, welche Talente es denn sind, die Nahles auf ihren Posten halten, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Man darf nur spekulieren. Man muss es aber nicht. Es sind auf jeden Fall nicht die politischen Talente einer Andrea Nahles. Denn diese hat sie entweder bisher gut versteckt oder noch gar nicht entwickelt.

Gabriel will lieber schweigen. Doch die aktuelle Medienlage verlangt nach Aussagen der SPD. Die Regierung schiesst sich wöchentlich selber in die Füsse, die Grünen reiten auf einer riesigen Erfolgswelle und nur bei der SPD fragt man sich, woher die aktuell 26,5% Wähler kommen sollen. Nur ein Viertel der Wähler der Bundesrepublik Deutschland würden es in Erwägung ziehen, die Sozialdemokraten zu wählen.

Diese neue Zahl bedeutet gegenüber der letzten Umfrage ein Minus von fast 1%. Innerhalb einer so kurzen Zeit bedeutet ein solches Minus keine Ungenauigkeit sondern ein deutlicher Vertrauensverlust bei den Wählern.

Bei der SPD von einem angeschlagenen Riesen zu sprechen ist höchst ungenau. Die SPD ist kein Riese mehr, eine Deutungshoheit traut ihr aktuell keiner mehr zu. Sie wirkt wie ein Pottwal, der sich – freiwillig oder nicht – zum Sterben an den Strand gelegt hat. Gabriel, Steinmeier und Nahles sind das passende Trio dazu. Ohne Fortune, ohne Konzept und nun auch noch immer mehr ohne Vertrauen bei den Wählern. Wo sind die jungen Talente der SPD? Lieber studieren statt debattieren?

In den Ländern ein ähnliches Bild: In Rheinland-Pfalz regiert nach der Wahl mit Ach und Krach der Provinzfürst Kurt Beck. Nur die fehlenden Alternativen haben ihn an der Macht gehalten. In Baden-Württemberg kann die SPD zwar als Junior endlich mitregieren, aber nur mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten. Nur die Leistung der Grünen hat dies ermöglicht. Und schon beginnen die Genossen in Stuttgart mit dem Versuch, die Grünen vorzuführen. Statt also Politik zu gestalten, konzentriert man sich auf das Zerstören. Wenn Argumente nicht helfen, dann wird ein Thema tot geredet. Dialektik statt Fakten. Eine geradezu gesellschaftliche Krankheit.

In Berlin regiert wohl nicht mehr lange ein OB Wowereit (SPD), der sich darin gefiel, den schwulen Partylöwen zu miemen. Immer in der Gewissheit, dass man dies ja nicht kritisieren dürfe. Denn eine Kritik gegen einen Schwulen wäre ja schon eine Art Beleidigung aller Schwulen. Dass Wowereit ungeachtet seiner privaten Neigungen die mittellose Stadt Berlin in eine nach Konkurs riechenden Masse verwandelt hat, duftet gerade zu nach Amtsmissbrauch. Die Grünen haben hierfür eine eigene Waffe: Das freche Mundwerk einer Renate Künast ist Wowereit nicht gewachsen. Seine Versuche, sie zu verunglimpfen, sind gescheitert. Und somit offenbart er genau die Schwäche, die auch seine ganze Partei betrifft: Ohne Idee, ohne Konzept und ohne Mut, auf den Wandel zu agieren.

Einiges bleibt auf jeden Fall spannend an den Zahlen der SPD: Wie lange noch kann sich die SPD vor den Grünen halten. Und wann bekommt jemand in der SPD Angst davor, bei den nächsten Wahlen nur noch 10% Stimmen zu erhalten? Wenn so viele SPDler ihre Abgeordnetenarbeit verlieren: Wie viele davon werden von Hartz IV direkt versorgt? Und am Ende: Wer merkt in der SPD als erstes, dass es um die Existenz der Partei gehen könnte? Wohl eher die Jusos als das alte Regiment.

Das aktuelle Urteil: 26,5% (-0,8)