Freiheit auf Unbelehrbarkeit

Kaum hat Rösler das Thema Steuersenkung publiziert, da geht die Diskussion um selbige wieder los. Eine wichtige Kritik kommt da von außen: Warum nicht als ersten Schritt den Soli streichen?

Dazu braucht man nicht über den Bundesrat gehen. Dies könnte man also schnell und sehr zeitnahe umsetzen. Dies will die FDP aber nicht diskutieren und so kommt der Verdacht auf, man wolle die Steuererhöhung über eine kaum lösbare Diskussion mit dem Bundesrat aus taktischen Gründen scheitern lassen. Hier macht sich der Geruch der Unehrlichkeit breit.

Mit zunehmender Dauer der Diskussion mag die Lust der Koalitionäre steigen, das Bündnis zu lösen. Doch weder die CDU noch die FDP könnten sich aktuell ausrechnen, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein. Bei der FDP wäre zusätzlich die Frage offen, ob man es überhaupt in den nächsten Bundestag schaffen würde.

Die Chartanalyse
Die FDP bleibt in der Seitwärtsbewegung. Der Wert steigt leicht an und bewegt sich in Richtung Widerstand bei 5%. Doch der Weg ist noch relativ weit und daher ist noch keine Trendwende in Sicht.

Die Themenanalyse
Die Steuersenkung wird von der FDP taktisch nach vorn getrieben. Doch schon jetzt ist sichtbar, dass die Senkung nicht kommt, denn man will sie im Bundesrat diskutieren und dort wahrscheinlich scheitern lassen. Das zumindest wird der Partei über die Medien vorgeworfen. Es zeigt sich: Die FDP findet kaum Themen, die in den Medien positiv aufgenommen werden.

Die Köpfe
Kopf der Woche ist Koch-Mehrin. Trotz aberkannten Doktor-Titels wollte sie in den Forschungsausschuss des EU-Parlaments gelangen. Dazu die Klage gegen die eigenen Uni. Die FDP bleibt bei den Köpfen im Imagekeller.

Das Urteil im Namen des Volkes: 4,5%

Tendenz
Es bleibt konstant: Kurzfristig ist die Nähe zu 5% möglich. Langfristig bleibt man zwischen 3 und 5 %. Mit Themen und Köpfen in dieser Konstellation scheint eine Trendwende kaum denkbar.