Versagen von Politik und Finanzwirtschaft I

Nun ist das Verfahren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht angekommen. Eilanträge wurden gestellt, um das Inkrafttreten der Regelung frühzeitig zu verhindern. Auch die Seite der Verteidigung drängt auf Eile. Finanzminister Schäuble warnt gar vor wirtschaftlichen Verwerfungen.

Nun also sollen die Richter entscheiden, wie es in Europa zukünftig weitergeht. Doch eine schnelle Entscheidung – so die Ankündigung des Gerichts – werde es nicht geben. Mehrere Monate könnte das Prüfungsverfahren dauern. Zu Recht! Die Begründung dazu gibt das Gericht gleich mit:

Der Finanzmarkt der Weltwirtschaft würde eine Ablehnung in einem Eilverfahren als generelle Entscheidung gegen die Regelung verstehen. Der Finanzmarkt würde keine endgültige Entscheidung am Ende eines ordentlichen Verfahrens abwarten.

Finanzmarkt als Beispiel für Schwarmintelligenz

Das ist richtig: Der gesamte Finanzmarkt ist in der Regel nicht in der Lage, eine klare und saubere Beurteilung mit Vorhersage zu treffen. Der Markt reagiert sofort mit Plus oder Minus. Also mit Negativ oder Positiv. Die Börse ist seit langem das beste Beispiel für die scheinbare Intelligenz in Schwarm. Was als Intelligenz eines Schwarms gedeutet wird ist oftmals die selbsternährende Vorhersage. Kurz formuliert: Wenn die Masse in eine Richtung rennt, dann ist es für den Einzelnen gefährlich, gleichzeitig in die andere Richtung und somit gegen den Strom zu tendieren. Auch wenn es die vermeidlich korrekte Richtung sein mag. Vergleiche mit den fälschlicherweise als Selbstmörder bezeichneten Lemmingen sind gewollt.

Nur so konnte der Finanzmarkt jahrelang die eigene Euphorie-Welle aufbauen und sich am Ende sogar noch selber davon überzeugen, dass es die Realität sei. Das Resultat aus jener Zeit: Ein Banker ist gut darin, seinen Bonus zu berechnen. Doch alles darüber hinaus wäre für ihn eine Überforderung.

Verlagerung der Verantwortung – Versagen der Finanzwirtschaft

Nun sollen Richter über etwas entscheiden, was Wirtschaft und Politik kaputt machten: Eine Etappe bei der Reparatur europäischer Banken und Staaten. Die Finanzwirtschaft steigerte sich in einen nicht enden wollenden Boom von Krediten und Kreditausfallversicherungen. Am Ende lieh man Staaten ohne Liquidität weiteres Geld um es wissentlich als wertlose Kreditausfallversicherung weiter zu verkaufen. Der kurzfristige Bonus war gesichert, zukünftige Szenarien waren uninteressant. Es gibt Richtlinien, die von Banken eingehalten werden müssen, um eine solche Krediteuphorie zu verhindern.

Basel II und III als wertlose Instrumente

Basel II und Basel III sollten die Eigenkapitalisierung von Banken sicherstellen und damit die Risikobereitschaft der Banken steuern. Was sich durch deren Risikoberechnung negativ auf Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen auswirkte, hatte offenbar keine Bedeutung für alle anderen Bereiche: Subprime-Kredite, Kredite an hoch verschuldete Staaten und das Ganze garniert mit passenden Kreditausfallversicherungen.

Statt Schulden zu addieren wurde multipliziert: Minus mal Minus ergab plus. In keinem Fall – so scheint es – wurden die Vorschriften des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verletzt. Welch Wunder: Zum einen machen Banken jene Richtlinien und zum anderen sind Banken traditionell geübt darin, Regelungen zu umgehen. Daraus ergibt sich oft ihr Geschäftsmodell. Kleine Beispiele sind Luxemburg und Liechtenstein: Banken aus jenen Staaten kennen das deutsche Steuerrecht weitaus besser als das deutsche Finanzamt und beraten Kunden mit ausreichendem Budet gerne.

Versagen der Politik

Aber auch die Politik hat versagt. Die Politik versagte, in dem sie sich das Geld wissend um die eigene Situation weiterhin lieh. Am Ende musste sie es sich leihen, um den nächsten Monatshaushalt abzudecken. So verhedderte sich die Politik wie ein drogensüchtiger Junkie in die katastrophal endende Spirale zwischen Sucht und Droge. Man sagt, es wären ja nur die Griechen, Spanier, Portugal, Irland und Zypern.

Fortsetzung folgt