#Verfassungsschutz, #BND, #MAD und offene Fragen

Weder Verfassungsschutz noch BND und MAD wollen etwas von PRISM und TEMPORA gewusst haben. Man mag es kaum glauben. Doch die Kurzformel ist einfach:

Wenn Verfassungsschutz, BND und MAD von den Machenschaften der USA und Großbritannien wirklich nichts gewusst haben, dann muss man schnell über eine Reformierung der Dienste nachdenken. Denn dann sind sie untauglich, die Bundesrepublik gegen Spionage zu verteidigen.

Stimmt es hingegen, dass sie Bescheid wussten, dann haben sie sich der Kollaboration schuldig gemacht und haben gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn dann hätten deutsche Geheimdienste ausländischen Geheimdiensten dabei geholfen, Deutschland auszuspionieren. Die Spionage wird mit Sicherheit nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich stattgefunden haben.

Das wäre dann sehr beängstigend, denn zumindest Verfassungsschutz und BND sind dazu da, um uns davor zu beschützen. Gerade der Verfassungsschutz dient der Verteidigung des Grundgesetzes.

Fazit: Eine komplette Neuordnung und Neudefinition des Verfassungsschutzes muss sein. BND und MAD wären auch wichtig. Aber der Verfassungsschutz als Schutzmantel des Grundgesetzes muss auf ein modernes Niveau und politisch korrekt ausgerichtet werden.

Da aber der Filz durch diese Behörden gehen mag, sollte man gleich über eine neue Truppe nachdenken. Am besten wäre es wohl, diese Truppe direkt im BKA (Bundeskriminalamt) neu zu gründen. Denn die Taten der Behörden kann man als kriminelle Aktionen gegen die Bundesrepublik ansehen.

Dann wäre es auch sinnvoll, die Behörden Verfassungsschutz, BND und MAD durch das BKA untersuchen zu lassen. Denn wenn man etwas wusste, dann hat man eine kriminelle Energie gegen das eigene Land gerichtet, die für eine Bundesbehörde unerträglich wäre. Die Klärung der Verfehlungen dieser Behörden könnte gleich die Aufgabe der neuen Truppe sein.

Es wäre ja auch nichts Neues: Man denke abschließend nur an die Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess. Dieser kriminelle Akt wurde durch keine Behörde verfolgt, denn es ist im Geheimdienst passiert. Außerhalb solcher Behörden wäre es ein Fall der Polizei, denn es wurde mutmaßlich und wohl auch mutwillig Beweismaterial vernichtet.