Kontrolle des Volkes

Parteien 2: Kontrolle des Volkes

In diesem Teil geht es um die Entscheidungswege der Parteien, durch die jene wahltaktischen Versprechen unterstützt werden. Denn die politischen Versprechungen werden von einer kleinen Gruppe in den Parteien vorbereitet. Die Spitze der Partei organisiert das Versprechen. Daher fällt es später auch so leicht, diese Versprechungen nach getaner Wahl wieder aufzugeben.

Die Basis landet im Ausschuss

Damit die Basis der Mitglieder das Gefühl hat, an diesen Entscheidungsprozessen teilzuhaben, gibt es den Ausschuss, an dem es sich beteiligen kann. Die Parteispitzen können diese Masse natürlich nicht völlig ignorieren, aber da in dieser Masse die Meinung oft in einer Anonymität versinkt, hat die Parteispitze die Möglichkeit hier einzugreifen und zu lenken. Und das Delegiertensystem sorgt dafür, dass nicht zu viele Freiheiten von unten drängen. Demokratie ja, aber nicht völlige Freiheit.

Strukturen aus dem 20.Jahrhundert

So sorgen die etablierten Kräfte der Parteien mit einer aus der Historie begründeten Struktur dafür, dass die breite Basis von den eigentlichen Beschlüssen bei den Wahlkampfthemen ausgeschlossen ist. Die etablierten Parteien wie CDU, CSU, SPD, Grüne und Bündnis 90 und die FDP basieren auf Neugründungen nach dem zweiten Weltkrieg beziehungsweise in den 80er Jahren der Friedensbewegung. Das Zeitalter der elektronischen Informationsübertragung (Mobile, Internet, …) lag noch vor Ihnen. So mussten sie lernen, ihre Partei und Mitglieder im ganzen Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren und zu strukturieren.

Alle etablierten Parteien haben daher auch die selbe Struktur: Der Baum der Ausschüsse beginnt in Stadt und Gemeinde, durchzieht die Bezirke und Bezirkstage, landet in den Landesausschüssen und findet sein Nirwana in den kontrollierten Bundesausschüssen. Viele dieser Ausschüsse stehen den Mitgliedern direkt nicht zur Verfügung – Delegierte müssen gewählt werden. Aber sie vertreten ihre Meinung, nicht die ihrer Wähler. Diese Ämter sind natürlich in vielen Fällen in festen Händen. Und zum guten Schluss sind die Mitglieder der Bundesausschüsse in so vielen zusätzlichen Arbeitsgruppen, Lobbytätigkeiten und Unterausschüssen eingebunden, dass der Bundesausschuss kaum Zeit für Anfragen hat. Sorry, heute keine Sprechstunde.

Parteitage – alles in fester Hand

Landes- und Bundesparteitage basieren ebenfalls auf diese Strukturen: Zu diesen Parteitagen kann jeder gehen. Aber abstimmen dürfen nur die Delegierten. Heute kann man dies getrost als kontrollierte Parteidemokratie bezeichnen. Neumitglieder werden auch immer wieder darauf hingewiesen. Bitte hinten anstellen und warten. Ein Grund, warum die Parteien viele ihrer neuen Mitglieder schnell wieder verlieren. Junge Mitglieder werden in den etablierten Parteien immer seltener. Wer sich für eine Partei interessiert und aus der freien Wirtschaft stammt, hat keine Lust seine Zeit bei der Beschauung der Erbhöfe zu verbringen.

Doch diese Struktur ist keine geplante Verschwörung. Daher gibt es im folgenden Teil eine Teilentlastung: Die Geschichte der Parteien als Spiegel der Gesellschaftsgeschichte.