Der Richtungswahlkampf I

Die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Werte der SPD sind hoch wie lange nicht mehr, aber sie stagnieren erneut rund um die 30er Marke.

Wer die Wahl in einem Jahr gewinnen will, der muss diese Werte mit neuem Schwung füllen. Mit einem Kandidaten Gabriel oder Steinmeier hätte man diesen Schwung nicht holen können. Weder wäre es eine Überraschung gewesen noch hätte man daraus klare Schlüsse ziehen können. Außer, dass es Ende 2013 wohl zu einer großen Koalition gekommen wäre.

Wer die Wahl Ende 2013 für sich entscheiden will, der muss polarisieren. Der muss den Gegner aus der ruhigen Ecke drängen und potentiellen Wählern klare Aussagen liefern. Steinbrück kann es und ist daher die beste Wahl auf Seiten der SPD.

Steinbrück ist das Gegenstück zu Merkel, die durch ihre langjährige Kanzlerschaft an Routine aber auch an zu viel Selbstverständlichkeit gewonnen hat. Sie spricht nicht direkt, sondern teilt sich unklar und nebulös mit. Immer kann alles offen bleiben. Mit dem Hauch des präsidialen kann sich Merkel anfreunden und bei Pressekonferenzen neigt sie bei kritischen Nachfragen schon zu Allüren in Richtung Majestätsbeleidigung. Hier regiert Merkel und dagegen könne keiner etwas machen.

Zum Thema Finanzkrise legt die SPD vor Merkel. Merkel löste das Problem nicht, sondern verzögerte eine Lösungsfindung. Häppchenweise hat Merkel das Volk darüber informiert, dass man am Ende mit einer riesigen Summe für Schuldenstaaten bürgen werde. Am Anfang wurde es klar abgelehnt, am Ende winkte man die Milliarden des Volkes durch. Die SPD hingegen hatte sich schon frühzeitig mit teilgemeinschaftlichen Schuldenfonds angefreundet. Wie sich heute zeigt: Es wäre die sinnvollere Lösung des Problems.

Auch beim Thema Banken steht die SPD vor der Union: Steinbrücks Pläne zur Bankenregulierung sind durchsetzbar und überzeugen durch die Haftbarkeit von Banken und durch die Einfachheit. Dieses Thema hat Merkel schon gleich zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode ad acta gelegt. Die Banken machen heute wieder dasselbe wie vor einigen Jahren und leben gut damit, das Spiel der Schulden umzudrehen: Erst halfen die Staaten den Banken, dann verlangen die Banken höhere Zinsen für die verschuldeten Staaten.

Doch Merkel hat sich bis heute geweigert, sich dieser Themen anzunehmen. Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen.

Fortsetzung folgt