Europa knickt vor den Banken ein

Finanzminister Schäuble knickt ein. Mit ihm auch der Luxemburger Juncker. Die Börsensteuer wird wohl nicht kommen.

In der EU scheitert sie an dem Unverstand der Verweigerer. Damit bleibt Großbritannien das einzige Land mit dieser Steuerart.

Das ist korrekt: Die Briten haben diese Steuer schon seit vielen Jahren.

Warum ist man dann dagegen? Weil GB generell alles torpediert, was Europa von Nutzen wäre. Der Wunsch wird nun lauter, die Briten würden ihre Drohungen endlich in die Tat umsetzen, und die EU und damit Europa verlassen.

Die frühere Schrulligkeit der Insulaner weist inzwischen klare Europa-feindliche Züge auf und bremst die europäische Entwicklung. Die britische Regierung ist gefangen in ihrem Mikrokosmos und verliert allmählich den Kontakt zum Kontinent.

Die Schweden sind dagegen, weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben. Der schwedische Finanzminister meinte dazu: „Sie würde die Kosten für die Aufnahme von Krediten für Haushalte, Unternehmen und Regierungen erhöhen.“ Das ist auf Basis einer in Europa breit angelegten Konstruktion nicht möglich. Aber die Schweden sind zu ängstlich für einen Schritt nach vorne. Lieber schenkt man in der nächsten Krise wieder das wertvolle Geld der Steuerzahler den Banken und kurbelt die Staatsverschuldung an.

Und inzwischen ist es sogar das Heimatland Junckers (Luxemburg), das Bedenken anmeldet. Kein Wunder, Luxemburg ist jahrelang auch ein Zufluchtsort für Steuerflüchtlinge gewesen. Luxemburg fordert immer wieder höhere Verschuldungen für den Rettungsschirm. Wenn es aber selber einen Teil beitragen soll, dann versagen die Geister.

Alle waren sich am Anfang der Finanzkrise II einig, dass man Banken mit Steuern helfen müsste. Jetzt wo es darum geht, zum einen die Finanzströme zu regulieren und zum anderen die Spekulanten an der Schadensbeseitigung zu beteiligen, sind es ausgerechnet jene Länder, die am meisten von der Subvention des Finanzsektors profitieren.

Dass aber trotzdem der sonst so harte Schäuble auf dieser Ebene so früh einknickt ist verwunderlich. Sonst zeigt er sich gerne stur und verbissen. War die Finanztransaktionssteuer von ihm nur halbherzig verfolgt worden? Eine Alibihandlung ohne Wert? Zurückgepfiffen von den Lobbyisten aus dem Finanzsektor?