Neues von Solon und Kleisthenes I

Wahlversprechungen leiten sich wohl eher von Versprechern ab als von Versprochenem. So hat es den Anschein, wenn man die Handlung in der Welt der sogenannten Realpolitik betrachtet. In den vorherigen Beiträgen zum Thema Politik und Marketing haben wir gesehen, wie die veraltete Struktur der Parteien die Planung von Versprechern durch die Parteispitzen begünstigt.

Wir haben auch kurz gesehen, wie alternative Systeme wie Liquid Democracy funktionieren und die Entscheidungsebene durch das schnelle Medium Internet neu und innovativ verändern können. Auch das Marketing einer Partei und das Produkt der Versprechung konnten wir bestaunen. Und jetzt kommt das Finale: Das Ende der Wahlnacht ist fast angebrochen. Die Versprechungen haben gesiegt. Jetzt wird wohl alles gut.

Kaum sind die Wahlurnen geschlossen worden, da beginnen Wahlversprechen aufzuweichen und sich zunehmend unsichtbar zu machen. Die Marketingsche Verpackung wird weggerissen und blankes Entsetzen und große Enttäuschung machen sich breit. „Wollen Sie das bei einem Wahlsieg wirklich beschließen? Ja natürlich ist das unser Ziel. Aber wir müssen leider erst mal schauen, was die anderen uns in der Schatulle gelassen haben. Die haben ja kurz vor der Wahl noch ordentlich Geschenke verteilt. Da müssen wir alles nochmals in Frage stellen.“ Wie jetzt? Was ist los? Erst wird Paradise on Earth versprochen und nun auf einmal Zweifel an Kasse und Finanzierung? Wenn Ihnen das jetzt irgendwie bekannt vorkommt, dann seien Sie willkommen im Club!

Wer die Wahlen gewinnt, der hat mehrere Optionen, Wahlversprechen gleich vor Beginn der Regierungszeit abzulegen. Denn in der Regel muss eine Partei eine Koalition eingehen. Keine Partei kann mehr heute in Deutschland alleine regieren. Die Tendenz geht sogar zur Drei-Parteien-Demokratie: Zwei der drei großen Parteien sind mehrheitsfähig. Eine Partei allein schafft dies nicht. Auch wenn die etablierten Parteien in Deutschland diese Tatsache noch ignorieren wollen.

Und schon haben die Koalitionäre eine günstige Möglichkeit gefunden, Wahlversprechen ad acta zu legen: Diese mussten leider zu unser aller Bedauern dem Koalitionsvertrag geopfert werden. Es geht schließlich um Verantwortung gegenüber dem Bürger, der Republik und so weiter. Man muss ja schließlich in dieser Regierung mit Vernunft das Korrektiv sein. Böse Menschen behaupten, dass viele Wahlversprechen ganz speziell für diese Situation geschaffen werden.

Fortsetzung folgt.

Club of Politics