Bundeskanzler A. Merkel berät zur Stunde mit Außenminister Steinmeier ob man den Satiriker Jan Böhmermann schon nächste Woche an die Türkei ausliefern könne. „Dies wäre ganz im Sinne der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei … […]
Erdogan zeigt sich erbarmungslos: Die Proteste gegen seine verstärkt islamistische Politik werden mit größter Gewalt niedergeschlagen. Er kündigte Gespräche mit den Protestlern an. Doch statt Erdogan kam die Polizei mit Tränengas und Wasserkanonen. Das ist offenbar die Sprache, die Erdogan verstehen will. Eskalation und Gewaltbereitschaft. Tödliche Waffen waren offiziell noch nicht im Einsatz. Doch wenn Erdogan den Protestlern zusätzlich damit droht, er werde zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann weiß man in den islamistischen Regionen Bescheid: Dann kommen die Schlägertrupps und der mordende Pöbel der islamistisch-orientierten Gruppen. […]
Die Türkei ist ein Land, das schon seit langer Zeit in die EU aufgenommen werden wollte. Doch viele Europäer der EU haben dies bisher erfolgreich verhindern können. Auch deutsche Politiker waren sehr früh mit dabei, wenn es ging, den Einstieg der Türkei in die EU zu verhindern. Zu inkompatibel waren die politischen Systeme bisher, zu unterschiedlich die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Wirtschaftlich hat die Türkei in den letzten Jahren deutlich aufgeholt und steht insgesamt sogar besser da als so mancher EU-Staat an der Mittelmeerküste. Sogar Griechenland liegt inzwischen wirtschaftlich deutlich hinter der Türkei. So mancher Polemiker nahm das sogar zum Anlass, einen Vorschlag offen auszusprechen: Lasst die Türkei in die EU eintreten und ermöglicht Griechenland den Weg aus die EU. […]
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU zeigte zu Beginn, welche Richtung er einschlagen wird. Der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland. Muslimische Bürger seien aber durchaus Bürger dieses Landes, welche aber zu allererst Deutsch lernen müssten. Der Aufschrei vom Islam-Zentralrat, der Grünen um Künast, Beck und Özdemir und anderer kleinerer Gruppierungen war groß. Der Chef der türkischen Gemeinde tat sogar das, was die Türken in solchen Fällen am besten können (sic Wien 1683/1699): Drohen. Doch warum dieser Aufschrei? Friedrich hat doch recht. Und das ist das Problem in Deutschland: Es darf nicht … […]
Europa vorzuwerfen, die armen Staaten der EU fallen lassen zu wollen ist absurd und falsch. Seit Gründung der EG und EU leben die schwachen Staaten ausdrücklich davon, dass die reichen Staaten (die Netto-Staaten) mehr Geld in die Kasse zahlen als wieder herausnehmen. Der Überschuss wird seit vielen Jahren an Länder wie Portugal, Spanien und auch Griechenland gezahlt. Damit eben diese armen Staaten ihre Struktur verbessern und eines Tages auf eigenen Beinen stehen können. Das ist die solidarischste Gemeinschaft zwischen Staaten auf diesem Planeten. Man möge ein besseres Beispiel vorweisen, bei der … […]
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