Vom Partner geplagt

Gerade hat Merkel den Atomausstieg fertig für die Abstimmung gemacht und Griechenland vorerst vor der aktuellen Pleite gerettet da kommt die Steuersenkung wieder in die Diskussion.

Die FDP will damit noch vor 2013 punkten, um die Existenz zu erhalten. Doch das Thema ist beim Wählervolk schon längst durch. Deutschland ist hoch verschuldet. Die neuen zusätzlichen Einnahmen werden für den Abbau der Schulden benötigt. Für eine liberale Wahlparty will niemand das Geld ausgeben.

Das Thema zeigt wieder die Zerstrittenheit der Regierungspartner. Manch einer in der CDU mag daher schon über eine Exit-Strategie nachdenken. So wird die Steuer wohl kaum eine Korrektur bekommen. Sie wird einfach zerredet. Für den Staat wäre dies finanziell wohl von Vorteil.

Die Chartanalyse
Der negative Trend der CDU bleibt wohl bestehen. Aber es sieht so aus, als wenn die CDU die Mittelinie im Trendkanal halten könnte. Das allein ist keine Trendwende. Aber es könnte darauf hindeuten, dass die Stimmung für die CDU mittelfristig ins Positive dreht. Ob dies langfristig eine Änderung bedeutet muss sich dann erst noch zeigen. Denn: Ähnliches gab es schon Ende 2009 zu sehen.

Die Themenanalyse
Die negativen Auswirkungen des Themas Steuersenkung gehören zwar zum großen Teil der FDP, aber die Zerstrittenheit und der Zwang, nur mit dem Bundesrat zu verhandeln (statt den Soli über den Bundestag einzustellen) kann sich noch negativ auf die CDU auswirken.

Die Kopfanalyse
Der positive Kopf bleibt Merkel. Schäuble bringt sich wohl wieder als Killer der FDP-Wünsche nach vorn. Aber das zentrale Organ der CDU bleibt Merkel. Ihr Problem: Sie hat zu viele Probleme gleichzeitig zu lösen.

Das Urteil im Namen des Volkes: 31,2%

Tendenz
Die Mitte im negativen Trendkanal hält – noch. Doch wird daraus mehr? insgesamt fehlt eine klare Basis für eine positive Trendwende.