Rückblick: Die CDU setzt voll auf Merkel.

Der Parteitag der CDU in Karlsruhe versprach kaum zu beachtende Highlights zu produzieren. Der Parteitag ordnete sich klar einem einzigen Ziel unter: Mutti Merkels Macht sollte gestärkt werden. Die CDU verbindet ihr Schicksal klar mit dem Erfolg der Mutter der Partei. Eine andere Chance sieht die Partei nicht. Die jüngsten Umfragezahlen sollen dabei als Sicherheitsgarantie gelten. Einen Parteitag könnte die leicht vor sich hin schlafende SPD inzwischen auch gut gebrauchen.

Dann könnte der Wähler zumindest ahnen, was die Sozialdemokraten eigentlich für Ziele haben. Jetzt meldet sich sogar Kurt Beck in Interviews zurück. Ein Bundes-Comeback wird das sicher nicht, er kommentiert von seinem Hochsitz aus in der rheinländische Pfalz. Grün hingegen organisiert eine Fachkonferenz für die Themen Internet und Urheberschutz und versucht damit auch noch die letzten potentiellen Piratenwähler zu erreichen. Allerdings gibt es da schon Unterschiede. Die Kulturflatrate zum Beispiel soll zwar irgendwie cool klingen, aber kostet dem Bürger Geld. Es ist eine Art GEZ für Kultur. Und was ist Kultur? Wir warten noch auf eine Antwort.

Das Lager der Union (30,3% +0,4) frohlockt: Die aktuellen Zahlen zeigen einen lokalen Aufwind an. Ein kleines Hoch, das noch von vielen Tiefs umgeben ist. Charttechnisch ergibt sich daraus noch keine klare positive Aussage. Es deutet sich ein Auflehnen gegen den Abwärtstrend an. Doch ob der Trend stark genug ist, einen Umschwung einzuleiten, das steht noch in den Sternen. Eine ähnliche Entwicklung hatten wir schon Anfang Juli erlebt, als die Union nach einem starken Verfall kurz pausierte und dann wieder den Weg in den Umfragekeller fortzusetzen. Zugegeben: Damals mit gebremster Geschwindigkeit. Doch diese Grafik könnte die CDU und auch die bayrische Tochter CSU dazu verleiten lassen, Frühlingsluft zu schnuppern. Manchmal sollte man sich aber nicht zu früh outen. Denn was aus der Ferne nach Frühlingswiese duftet, entpuppt sich oft bei Annäherung als übel riechende Chartfalle.

Die 28,5% als 6-Monats-Trend bleiben vorerst erhalten. Eine Tendenz Richtung 29% könnte sich andeuten. Neu dazu haben wir den sogenannten Zielkorridor und einen Wert für eine Bandbreite. Diese Werte zeigen an, um wie viel die Prognose abweichen kann. Bei der Union haben wir eine Bandbreite von +/-1.4%. Der Prognosewert der Woche von 30,3% kann also um den Wert 1,4 nach oben und nach unten schwanken. Dieser Wert ist recht klein und zeigt daher die Stabilität der Prognose an. So einfach ist es mit der Bandbreite aber wieder nicht. Das war nur für die Anschaulichkeit und das bessere Verständnis. In der Tat schwankt der sogenannte Zielkorridorwert zwischen 28,5 und 31,1%. Die aktuelle Prognose liegt also in der oberen Hälfte der Bandbreite. Das zeigt zum einen die Stärke der Prognose zum anderen zeigt der tiefe Wert aber auch die negativen Möglichkeiten auf.

CDU setzt voll auf Merkel

Der Bundesparteitag der CDU im badischen Karlsruhe sollte die Pflanze der Hoffnung weiterhin bei Angela Merkel belassen. Das Schicksal der CDU wird fest verbunden mit Merkel. Das ist nun kein reiner Fatalismus. Denn: Die CDU kann gar nicht anders. Sie hat keine Alternative zu Merkel. Die ehemaligen Konkurrenten und machtvollen Menschen der CDU haben sich abseits der Szenerie gesetzt. Beispiel Koch, der jetzt beim Baukonzern Bilfinger Berger seine Rente kassiert. Merkel selber hat ebenfalls noch keinen Nachfolger im Auge. Zumindest keinen, den sie jetzt schon durchsetzen könnte. So hat die CDU – mehr auf Grund fehlender Alternativen als aus Überzeugung, die Wiederwahl Merkels durchwinken lassen. Ob das potentielle Wähler überzeugt? Es kommen Zweifel auf.

Einen starken Mann hat die Merkel ja. In Stuttgart. Den hätte sie sich gerne erspart. Die CDU hat gerade den You-Tube-Start von Wolfgang Schäuble hinter sich gebracht, da taucht der nächste Amokläufer der Selbstverantwortung auf: Schwabens Ministerpräsident Mappus hat die Stuttgart-21 Diskussion temporär überlebt (die Wahlen kommen ja noch) und schon eilt er aggressiv nach vorne. An der ganzen Diskussion und den Protesten sei ja nur die Bundesregierung schuld. Damit ist direkt Kanzlerin Merkel gemeint. Nun kann man ja die Gleichberechtigung als tagesnormale Handlungsdirektive voraussetzen. Aber deswegen muss ja nun ein gestandenes Mannsbild wie Mappus nicht Schuld und Versäumnis seiner Handlung direkt auf Frau Angela Merkel schieben. Um es frei nach Oliver Kahn (ehemaliger Nationaltorhüter) zu sagen: Wo hat denn der Mann seine Eier gelassen? Was ist denn das für ein Warmduscher? Mappus kämpft um sein eigenes politisches Überleben und seine Partei verliert langsam die Kontrolle über ihn. Wann wird Mappus für Merkel zum Menetekel?

Mappus: Eine tickende Zeitbombe

Er ist eine tickende Zeitbombe ohne jegliches Gefühl für Zeit, Takt und intelligentes Handeln. Zuerst lobt er quasi die Polizei dafür, dass sie den Kindern und Schülern bei den Protesten mal ordentlich mit Reizgas und Knüppel die erzieherische Note gegeben haben. Dann rückt er normale protestierende Bürger in die Nähe von Schwerverbrechern. Jetzt ist sogar die Merkel allein an den Protesten um Stuttgart-21 Schuld. Zu viel der Ehre. Merkel trifft eine Schuld als Mittäterin. Doch Handelnder vor Ort und für seine Minister hauptverantwortlich und somit auch hauptverantwortlich für die Polizeieinsätze ist der Ministerpräsident – in diesem Falle Mappus. Man möge uns die Verbiegung des Kahnschen Zitates verzeihen. Aber bei so wenig Angst, als Ministerpräsident (sic!) Verantwortung zu übernehmen, muss man direkt die Frage stellen: Wie klein müssen Mappus Eier sein? Dazu noch seine realitätsentrückte Meinung, dass es um ihn bei den nächsten Wahlen gar nicht so schlecht stünde. Mappus ist – wie schon gesagt – aktuell eine Belastung für die Baden-Württembergische CDU und wird – wenn er weiterhin so frei seine Traumwelt in die Öffentlichkeit präsentieren darf – zu einer stärkeren Belastung für die Bundes-CDU. Merkel setzt auf natürliche Selektion: Die nächste Landtagswahl wird ihn schon entsorgen. Was aber macht sie, wenn sich herausstellt, dass ein Mappus – sich über den eigenen Untergang im klaren – vor der Abwahl schon zum politischen Amokläufer wird?

Knickt Wulff in der Atomfrage ein?

Ein weiteres Fragezeichen findet sich hinter der offenen Frage nach der Unterschrift von Bundespräsident Christian Wulff unter das Atomgesetz. Laut Bundesregierung bedarf es nicht der Konsultation des Bundesrats. Sprich: Wulff kann sofort das Gesetz unterschreiben. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt eine feste Regelung, wann der Bundesrat zur Abstimmung gerufen werden muss. Greift ein Gesetz in die Auftragsverwaltung der Länder ein, dann wird deren Autonomie beschränkt. Da die Bundesrepublik Deutschland eine Föderation der Bundesländer ist, kann die Bundesregierung ein solches Gesetz nicht ohne Zustimmung der Mitglieder (Bundesländer) tätigen. Das ist quasi eine Art gesetzlich verankerte Volksbefragung bei den Landesregierungen. Mit dem Atomgesetz greift die Bundesregierung eben in diese Auftragsverwaltung der Länder ein. Denn die Bundesregierung macht den Bundesländern über die sogenannten Laufzeitverlängerung klare Vorgaben und verletzt so deren Autonomie. Wulff steht aber noch vor einem anderen Problem: Die Glaubwürdigkeit seines eigenen Wortes.

So konnte man aus Hannover im Mai 2010 (Wulff war noch Ministerpräsident in Niedersachen) über seinen damaligen Regierungssprecher erfahren, dass „Niedersachsen davon ausgeht, dass das Gesetz zustimmungspflichtig wird“. Was nun Herr Wulff? Will er politisch glaubwürdig bleiben, dann kann er das Gesetz nicht unterschreiben. Wenn er sich aber dankbar gegenüber Merkel wegen der schönen Ferien als Bundespräsident zeigen will, dann knickt er ein und nickt das Gesetz ab. Er wäre dann genau das, was die Opposition gern hätte: Ein charakterloser Umfaller und das noch im Amte des Bundespräsidenten unserer Bundesrepublik Deutschland. Pikanterie entsteht, weil SPD und Grüne schon Organklagen beim Verfassungsgericht angekündigt haben. Zahlreiche Bundesländer sind dem schon gefolgt. Im Falle einer Unterschrift würde er sich dann den Vorwurf gefallen lassen müssen, Teilnehmer bei einem Verfassungsbruch zu sein – als Bundespräsident wohlgemerkt.

Merkel gegen Schwarz-Grün

Bleibt noch die politische Ausrichtung der CDU. Merkel wird deutlich und bewirft die Grünen mit allem Dreck, den sie aktuell findet. Schwarz-Grün werde es mit ihr nicht geben. Das kennt der Wähler ja: Immer wenn etwas ausgeschlossen wird, dann wird es später oft in die Tat umgesetzt. Sie schlägt mit Worten auf den gewachsenen Konkurrenten ein, als wenn es der alte kleine Öko-Gegner sei. Was sie nicht kapiert ist, dass das Hoch der Grünen vor allem von den Bürgern getragen und unterstützt wird. Beleidigt sie die Grünen, dann beleidigt sie auch die Bürger. Aber Merkel großes Problem ist der aktuelle Zustand ihrer Regierung und der zwingt sie zu solchem Vorgehen: Angela Merkel hat kein Konzept, dafür aber zwei stänkernde Koalitionspartner. Ihr gelingt kaum etwas. Selbst ihre Wiederwahl beim Parteitag fiel mit 90% deutlich niedriger aus als gewünscht. Der Koalitionspartner aus Bayern (CSU) reibt sich kräftig die Hände und sieht die kommende Niederlage Merkels mit Freuden entgegen. Denn dann ist es wieder Zeit, mit einem Kandidaten aus der CSU zu brillieren. Aktuell hätte die CDU hinter Merkel im Vergleich zur CSU mit einem Kandidaten Guttenberg nichts Brauchbares anzubieten. Das nennt man ein berechnetes Kalkül in der eigenen Familie.

SPD im Abwärtstrend?

Die SPD (29,0% -0,4) gerät in ein Umfragetief. Die Erholungsphase fällt immer mehr in einen Bruch des Aufwärtstrends hinein. Den 6-Monats-Trend mit 30 bis 31% muss man jetzt neu diskutieren. Eine Bandbreite von ganzen 2,4 Punkten zeigt, dass schon die jetzige Prognose einen hohen variablen Wert in sich trägt. In der Tat liegt der Zielkorridorwert zwischen 27,5 und 32,2%. Die aktuelle Prognose liegt also relativ mittig, kann aber so demnächst stärkeren Schwankungen unterliegen. 28 bis 29% könnten zukünftig die neuen Werte des 6-Monats-Trends werden. Wenn die SPD dieses Szenario abwenden will, dann muss sie agieren statt nur zuzuschauen.

Und wo bleibt die Politik in dieser Woche? Einzig Kurt Beck – der Kleinfürst aus der rheinländischen Pfalz meldet sich zu Worte. Er macht sich stark für Volksabstimmungen. Das ist für ihn einfach, trifft er ja nicht die Entscheidungen. Dafür hat er nichts gegen Grün-Rot. „Ich bin nie von einer gottgegebenen Einheit mit den Grünen ausgegangen. <...> Vielleicht ist es deshalb ganz gut, wenn die Grünen hier oder dort wieder in Regierungsverantwortung genommen werden, dann normalisieren sich die Dinge wieder.“ Seine Kollegen versuchen derweil in die Merkelsche Dreckschleuder gegen Grün einzustimmen. Es zeigt sich: Weder Schwarz noch Rot haben ein Konzept, dass sie dem politischen Konkurrenten entgegen halten können. Im eigenen Chaos sich sudelnd zeigt man auf die Schwächen der Gegner, weil man selber keine Stärken hat.

Grüne Welle hat noch Bestand

Grün (22,8% +0,4) ist auch in dieser Woche wieder die Gewinnerfarbe. Es geht jetzt Richtung 23% um eine richtige Erholung ist noch nicht zu finden. Immer mehr Bürger strömen aus dem Lager der SPD (offenbar viele) und der Union (etwas weniger) in das Grüne Lager. Die Bandbreite liegt bei niedrigen 1,6 Punkten und die Prognose schwankt im Zielkorridor zwischen 21,7 und 24,9%. Die Maximalgrenze zeigt die Möglichkeiten aus: 25% sind nicht mehr unmöglich. Der 6-Monats-Ternd liegt daher nicht umsonst neu zwischen 24 und 25%. Vor allem das Lager der bürgerlichen SPD-Wähler scheint aktuell umzuschwenken. Das passt auch, denn wenn SPD-Gabriel meint gegen Grün zu motzen oder lästern zu können, dann versteht er nicht, dass er mit seiner Arroganz die Wähler eher verprellt. Das bestärkt wankelmütige Wähler eher dazu, zu Grün zu wechseln.

Und während die alten Parteien sich aktuell daran üben, auf die Grünen zu schelten, statt eigene Konzept vorzulegen, werben die Grünen damit, dass sie einen Fachkongress organisieren wollen. Mit einem Fachkongress wollen die Grünen sich in Sachen Internet in Schwung bringen. Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärt im Interview, was ihre Partei im Netz erreicht, wie sie das Urheberrecht reformieren will – und was aus der Technikskepsis der Grünen geworden sei. Hier zielt man nicht nur auf potentielle Piraten, sondern generell auf die jungen Wähler des Computerzeitalters. Und dort ist das Potential gross, finden man solche Menschen bis hin zur U50 Generation wieder. So müssen sich die Grünen über den Dreck von Union und SPD nicht kümmern. Viel Feind, viel Ehr.

Grün und München 2018: Scheitern an der Realpolitik?

Doch ein Problem haben sich die Grünen nun dann doch ins Boot geholt: Lokal in Bayern sind die Grünen für die Münchner Olympiabewerbung 2018. Aber auf einer Bundesversammlung wiederum wurde die Unterstützung jetzt abgelehnt. Hier ist die gefährliche Schneide und Sollbruchstelle in der grünen Partei. Denn die Grünen dürfen nicht vergessen, dass sie nun nicht mehr Politik nur für eine kleine Scharr verwirrter und kiffender Ökos oder Pulloverstricker machen müssen. Der Zuspruch im Volk ist größer geworden und das verlangt nach mehr Verantwortung. Eine Olympiabewerbung München in 2018 ist ein wirtschaftlicher Faktor für die Region.

Der Zuspruch im Volk ist gross. Bekommen die Grünen diesen Weg nicht hin, dann wird sich der Zuspruch für sie wieder deutlich verkleinern. Denn dann zeigen sie das, was die Konkurrenz immer wieder behauptet: Nicht in der Realpolitik verwurzelt und ohne Verantwortung für ein Deutschland als Gesamtpaket. Nur Eier von glücklichen Hühner und Biomilch von lustigen Kühen ist nicht. Wer hässliche Windmühlen baut, der muss auch wirtschaftliche Verantwortung übernehmen.

Linke ex-SED: Weiterhin Verlierer

Die ex-SED lebt in der Krise (7,3% -0,3). Nicht nur, dass die Prognosen schlechter werden, nein jetzt geht auch noch das Selbstbewusstsein verloren. Ihre Vorschläge werden angeblich von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linken fühlen sich ausgegrenzt – auch von SPD und den Grüne. Der ex-Chef der ex-SED Gysi droht ihnen jetzt sogar mit Folgen für eine gemeinsame Zukunft. Keiner will mit den Schmuddelkindern spielen und die Schmuddelkinder drohen damit, mit ihnen nicht mehr zu spielen.

Das ist ein gar lustiges Szenario. Die Gefahr der Niederlage ist für die linken ex-SEDler nicht von der Hand zu weisen. Eine Bandbreite von hohen 3,9 Punkten und einer Schwankung zwischen 5,1 und 8,9% zeigt nicht noch Möglichkeiten sondern vor allem die mögliche Tiefe: Die 5% Hürde kommt immer näher. Der 6-Monats-Trend zeigt noch auf 5%, aber wenn es so in diesem Tempo weiter geht, dann wird die 5% Hürde wenig Widerstand ausbilden. Es zeigt sich: Je weiter die DDR in Vergessenheit gerät und die verklärte Ostalgie außer Mode kommt, desto schlechter wird es für die ex-SED. So ganz K.O. ist die Linke aber noch nicht.

FDP: Rösler für eine Hand voll Dollar

Die FDP (4,1% +0,1) stabilisiert sich um die 4%, kommt aber aktuell nicht entscheidend weiter. Bei einer Bandbreite von knappen 0,8 und einer Schwankung zwischen 3,2 und 4,8% liegt die Prognose eher im optimistischen Bereich. Der 6-Monats-Trend liegt bei knapp unter 4%. Kein Wunder bei so Wunderknaben wie Gesundheitsminister Philipp Rösler. Was er wider besseren Wissens dem deutschen Volk als Gesundheitsreform verkauft, ist eine bodenlose Frechheit. Rösler zeigt einmal mehr, das er in der aktiven Politik nichts zu suchen hat. Die von ihm umgesetzte Reform macht absolut keinen Sinn, es sei denn, er wolle die Verdienste der Ärzte fördern. Er weicht den gesellschaftlichen Konsens auf. Er, der eigentlich auf Grund seiner Herkunft und Lebensgeschichte wissen sollte, wie wichtig der gesellschaftliche Konsens und die selber Gemeinschaft wert sind, verrät diese hohen Werte unserer Gesellschaft für ein paar Euro und einen Posten. Rösler ist inzwischen zu Symbolfigur des kleingeistigen Karrieristen geworden. Das hat nichts mit liberaler Politik zu tun, das ist schmutziges Geschiebe und unverdeckte Lobbypolitik.

Keine Frage. Dass Kassenpatienten zukünftig ihre Rechnung zuerst bekommen und zahlen und dann einreichen ist im Grundkern her ein positiver Gedanke. Zum einen sieht der Patient die Zahlen, muss erst einmal in Vorkasse gehen und bekommt das Geld wieder. Das sensibilisiert und steuert die Ausgabenwut. Dass aber solche Patienten jetzt auf 50% der Kosten sitzen bleiben, weil der Arzt seine Tagessätze außerhalb des Kassenärztlichen Katalogs notiert, das ist ein Betrug. Rösler sollte sich schämen. Denn: Eigentlich weiss er es besser.

FDP: Tritt auf die Werte liberaler Politik

Wieder einmal zeigt die FDP, dass sie nicht gewillt ist, liberale Politik zu machen. Sie macht Lobbyistenpolitik der billigsten Art und Weise und spuckt auf die liberalen Werte. Der Club als liberales Organ fordert die FDP auf, die Worte frei und Liberal aus ihren Programmen zu entfernen. Lobbypolitik für Hotels und Ärzte ist Kleinkrämerpolitik von ein paar wenigen, die meinen, sie wären die goldene Mitte. Dies sind nicht die Leistungsträger der Gesellschaft. Es schmerzt einen liberalen Menschen zutiefst, was diese Partei unter liberale Flagge in das Volk wirft. Wo bleibt die Basis der FDP? Wo ist das Auflehnen gegen diesen Blödsinn zu sehen? Wie hoch ist die Schmerzgrenze der liberalen Basis?

Chef der Piraten unzufrieden mit seinen Mannen

Die Piraten haben wieder ein Signal des Lebens gesendet (2,1% -0,1). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigte, dass in der Software für den digitalen Personalausweis eine Sicherheitslücke vorliegt. Diese kann zum Einschleusen von Viren und anderen genutzt werden. Das BSI wolle es in Kürze korrigieren. Aber der Knaller lag (wenn auch leise) vor. Und wer hat es gefunden? Die Piraten. Jan Schejbal von den Piraten. Er konnte nachweisen, dass sich über die Aktualisierungsfunktion des Programms Schädlinge auf einen Rechner uploaden lassen. Das sei laut BSI rein theoretisch, aber das dient nur der Verharmlosung des Problems.

Das ist doch mal wieder etwas. Das löst nun keinen Frühling aus, aber es zeigt, dass die Piraten am Leben sind. Dazu dann noch die Meldung aus Hannover: Die Piratenpartei der Region Hannover fordert die Übernahme der Castor-Transportkosten durch die Energiekonzerne. Womit sie auch recht haben. Warum soll der Steuerzahler für den nicht gewollten Dreck aufkommen. Jeder Bundesbürger zahlt für seinen eigenen Müll inklusive Trennung. Jede Schule zahlt dafür. Aber die Energieriesen mit neuen Rekordgewinnen dürfen den Atommüller auf Kosten des Bürgers durch Deutschland transportieren lassen.

Schwenken die Piraten Richtung sozial-liberaler Politik?

Zusätzlich erreicht uns die Nachricht, dass die Piraten politisch in Richtung sozial-liberaler Politik schwenken wollen. Quasi in Richtung Rot und Grün. Das führt zu ersten kleinen Parteiaustritten einiger sogenannter radikalliberalen Mitgliedern. Selbst dem Bundesvorsitzenden soll diese Bewegung nicht recht sein. Aber weder hat er eine Hausmacht noch ist er medial präsent. Es kommt der Tag, da werden sich die Piraten von ihm verabschieden und einen realpolitischen Kopf an die Spitze setzen. Das wäre ein normaler Prozess. Eine Gesamtbeurteilung kann aber erst dann erfolgen, wenn konkrete Dokumente zur Beurteilung vorliegen.

Zu den Zahlen: Die Bandbreite der Piraten beträgt nur ganze 0,3 Punkte. Die Prognose schwankt um die Werte 1,9 und 2,4%. Das deutet zumindest auf einen recht stabilen Kanal. Es erklärt auch, dass die Schwankungen der Piraten in einem relativ engen Bereich stattfinden. Der 6-Monatstrend liegt daher bei ungefähr 2,0% oder weniger.

Stabile Mehrheiten

Fazit: Unverändert halten Grün und Rot die Mehrheit an der zukünftigen Regierung. Trotz der Schwäche der SPD kann sich das Mehr von 58% für diese Koalition entscheiden. In der Opposition tauschen Union und Linke wieder einen Punkt in Richtung Union zurück, bleiben aber insgesamt bei 42%. Selbst wenn es keine 5%-Hürde gäbe würden Rot und Grün eine stabile Koalition bilden können. Der Vorsprung ist groß.

Doch wie bei einem Langstreckenrennen stellt sich nun die Frage, ob Rot und Grün die Luft haben, das Ergebnis ins Ziel zu bringen. Die SPD weiss selber nicht, wofür sie stehen will und die Grünen haben gerade kleine realpolitische Probleme. Die restlichen Parteien haben ebenfalls ihre Probleme. Doch wenn man dort Morgenluft wittert ob schwächelnder Rot-Grün Stimmen, dann könnten diese sich wieder wie Wölfe auf das Opfer stürzen.
Im Notfall werden einfach wieder die alten Leichen aus dem Keller geholt.