Merkel gerät unter Druck

Bisher verstand es Merkel, das eigene Lager auf sich zu vereinen. Es gab keine Alternative zu ihr. Ihre Popularität ist ungebremst, kein Konkurrent aus dem eigenen Lager hat eine Chance genügend Parteimitglieder hinter sich zu scharren.

Gerade dieses Merkelsche Monopol unterstützt von der Altgarde um Wolfgang Schäuble machte die Union schon einmal Anfang 2010 angreifbar. Zu jenem Zeitpunkt drohten Unionsmitglieder mit Abspaltung durch Gründung einer rechts-liberalen Partei. Wie Merkel dies damals unterdrücken konnte oder ob es einfach nur ein taktischer Schachzug war, damals die Spaltung noch nicht zu vollziehen, das ist nicht bekannt.

Jedenfalls ist die jetzige Gründung des Ablegers als Alternative für Deutschland (AfD) zu einem für Merkel ungünstigen Zeitpunkt gekommen: Die Konkurrenz um Steinbrück schadet sich eher selber mehr als dass es der Union Negatives einbringt. Selbst das schwache Ergebnis der eigenen Regierung tropfte an Merkel ab. Derart unbesiegbar war Merkel dabei, die 40plus als klares Ziel für die Wahl Ende des Jahres ausgeben zu können. Doch nun erwächst die Konkurrenz im eigenen Lager.

Die Kritik der AfD mag von manchen als populistisch bezeichnet werden. Aber sie kennzeichnet eine der Schwächen der Merkel-Regierung: Deutsche Steuerzahler müssen in der Euro-Haftung für Steueroasen wie Zypern oder Bilanzzahlen-Optimierern wie Griechenland gerade stehen. Steuergelder aus Deutschland haften für die jahrzehntelange Immobilien-Blase in Spanien und für das italienische Unvermögen, die Mafia aus dem Alltagsgeschäft zu verdrängen. Das ist kein Nationalismus, das ist eine gesunde Kritik an die großen Parteien im Bundestag inklusive der Opposition.

Die ersten Prognosen für die AfD zeigen deswegen auf, dass auch gerade die Union aktuell mit Stimmenverlusten rechnen muss. Der Verlust von 1,5 Prozentpunkten in einer Woche kann dabei eventuell nur ein Anfang sein.

Insgesamt bleibt die Union noch im positiven Trendkanal. Doch der Rückschlag ist ungewöhnlich groß. Noch haben nicht alle Umfrage-Institute repräsentative Ergebnisse ermittelt. Das könnte bedeuten, dass der Verlust an Stimmen für die Union noch größer ausfällt.