#FDP verschwendet #Steuergelder

Die FDP liegt mit 5,3 Prozent aktuell knapp über der 5-Prozent-Hürde. Das scheint die liberalen Altgeister wieder mutig zu machen. Die FDP nimmt sich dazu eine noch unbekannte Summe aus den öffentlichen Geldern (also Steuergelder der normalen Bürger) und finanziert damit einen Kinospot. Branchenexperten gehen von mehreren Hunderttausend Euro aus. Jener Trailer soll dann die Errungenschaften der FDP lobend erwähnen. So gesehen kann der Film nur kurz sein.

Das Ganze hat die FDP schon einmal 2012 vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen getan. Weil die Partei selber kein Geld hat, wird der Steuerzahler quasi legal angezapft, um die FDP zu loben. Es sei ein Informationsfilm, so die FDP. Dümmer kann eine solche Ausrede nicht sein. Die FDP hält das Volk offensichtlich für dumm genug, derartiges glauben zu können.

Das hat mit Liberalismus nichts zu tun, so etwas würde man in einem totalitären System oder in einer Art Parteiendiktatur erwarten. Dass die FDP damit durchkommt ist wieder ein Zeichen, dass der Steuerzahler offensichtlich keine eigene Lobby hat. Man lacht in der FDP darüber, dass knapp 80 Millionen Deutsche kaum mitbekommen, dass man ihr hart verdientes Geld für FDP-Lobeshymnen verschwendet.

Das zeigt den Charakter der FDP: Anti-Liberal, Lobbyisten-abhängig und offensichtlich nie um einen legalen Trick verlegen, anderen das Geld zu nehmen. Diebstall darf man ihr dabei leider nicht vorwerfen. Die FDP hat sich genug mit Vaseline eingerieben, um es auf legalem Wege zu beschaffen. So ähnlich waren übrigens auch immer die Ausreden von Ex-Präsident Wulff.

Unmoral ist eben nicht strafbar sondern eben nur zutiefst unmoralisch. Die Politik in Deutschland entfernt sich mit jeder solcher Tat immer weiter von der Moral und somit auch von ihrer Legitimation. Die Tat der FDP ist daher zumindest in moralischer Hinsicht ein Diebstahl. Und man darf feststellen, das somit erneut Steuergelder verschwendet wurden. Das zumindest ist nicht abmahnbar. Denn der Staat wurde dank des Filmes um keinen Deut besser.

Das Fazit der Politprognose: Die FDP liegt noch knapp über der Grenze zum neuen Bundestag. Aber es dürfte knapp werden. Die Union hat kaum Leihstimmen zu verschenken.

Moralisch betrachtet kann der Steuerzahler auf die FDP verzichten: Die Leistung der FDP in der Regierung war gering und dafür waren die Kosten sehr hoch. In einem echten liberalen Markt wäre die FDP schon längst entsorgt worden.

Das Problem ist, dass sich die Menschen in der FDP dafür noch nicht einmal schämen. Zumindest hat sich da noch keiner öffentlich gemeldet. Das würde der Partei wahrscheinlich sogar gut tun. Stattdessen verweisen die älteren Wähler unter uns darauf, dass so etwas halt immer wieder passiert. Das ist ein weiterer Schritt in die Politik Verdrossenheit der Bürger.