*** Aktuelle BTW21 Prognose (22.12.2024 07:45:48 CET): CDU/CSU 32.4, AFD 18.4, SPD 15.5, GRÜNE 13.6, SONSTIGE 4.4, FDP 3.8, LINKE 3.1 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Die Tyrannen ohne Masse

Club of PoliticsFür die FDP war die Saarwahl kein Ausrutscher. Es war auch kein Warnschuss. Es war eine vernichtende Niederlage.

Von den fast 50.000 Wählern aus 2009 sind ganze knapp 5.900 Wähler übrig geblieben.

Fast 90 Prozent der einstmals liberalen Wähler flüchteten ins andere Lager oder blieben einfach nur im sonnigen Garten. Deprimierend: Die unbekannte Gruppierung „FAMILIE“ erreichte 8.400 Stimmen und die NPD lag nur 267 Stimmen hinter der FDP.

Die Sonntagsfrage der Politprognose fällt daher mit 1.8 Prozent weiterhin schwach aus. Merkel und Co haben schon die ersten beruhigenden Worte geäußert. Denn: Die Stimmen in der FDP werden lauter, dass man sich in Berlin deutlicher durchsetzen möge. Schon spricht man von einer durch die Union aufgezwungenen Sozialdemokratisierung. Brüderle wähnt die Union gar im Lager des linken Kartells. Große Worte ohne Taten.

All das sind Zeichen dafür, dass die FDP nicht verstanden hat, warum die Wähler vor ihr flüchten. Es ist das kalte Herz des aus der Mode gekommenen und missverstandenen Liberalismus. Frei sind die Liberalen nicht in ihren Gedanken. Sie sind gefangen in ihren irrigen Ideen, Lobbypolitik für Hoteliers wäre eine gerechte Sache für die Freiheit.

Dazu passt dann auch, dass der FDP-Generalsekretär Göring im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei der ARD die Piraten und damit deren Wähler mit der Bezeichnung „Tyrannei der Masse“ abtituliert. Das sagt ein Mensch, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit durch Fahrerflucht wegen eines demolierten Außenspiegels auffiel. Das zeigt: Man ist beleidigt und zu tiefst gekränkt von einer demokratischen Entscheidung. Der Club of Politics sagt dazu: Tiefer kann eine Partei nicht mehr fallen. Das ist beschämend für den demokratischen und sozial-liberalen Selbstverstand dieser unserer deutschen Republik.

Auch andere FDP-Leitwölfe wie Leutheusser-Schnarrenberger sind am Ende ihrer politischen Intelligenz angekommen. Leutheusser-Schnarrenberger ist der Überzeugung, die Piraten würden die FDP ja nur kopieren. Dabei wissen wohl die meisten FDP-Mitglieder nicht einmal, wie man sich ins Internet einwählt.

Nein, liebe FDP. Es sind nicht schon wieder die anderen Schuld an eurem Dilemma. Diese Katastrophe ist selbstverursacht. Die Politik der Partei ist alt und hausbackend und spricht kaum noch junge Wähler an. Die liberale Idee wurde von der Partei nun schon oft und mehrfach verraten. Der Bürger hat die Freiheit, die FDP nicht mehr zu wählen.

Um dieser Partei noch eine Chance zu geben muss sie sich komplett erneuern. Man kann der Partei nur empfehlen, sofort die Koalition zu kündigen und in die Opposition zu gehen. Denn die nächste Wahl ist schon längst verloren. Wenn man jedoch jetzt die Regierung aufkündigt, dann kann man daraus wenigstens moralisches Kapital schlagen und einen Neuanfang wagen. Macht Platz für die jungen liberalen Menschen.

Dazu muss man sich dringend ein neues Programm geben, um auf die alltäglichen Fragen eine Antwort zu geben. Und man muss sich von der Basis aus runderneuern. Köpfe wie Rösler, Westerwelle, Döring, Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger stehen für eine gescheiterte lobbyistische FDP. Diese Menschen sind dem Wähler nicht mehr vermittelbar.

Mit neuen Gesichtern wird man die nächste Bundestagswahl auch verlieren. Aber man kann mit Anstand verlieren und gleichzeitig ein neues und frisches Profil gewinnen. Man kann sich aber auch Respekt zurückerobern für eine konsequente und notwendige Entscheidung. 2013 ist schon längst verloren, aber ein Comeback für 2017 sollte man schon jetzt planen.

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