Die Regierung aus CDU, CSU und FDP gerät immer tiefer in die Krise. Der große Partner will sich nach wie vor auf Kosten des Juniorpartners profilieren. Außerdem hat der Seniorpartner seine eigene Krise. Die FDP hat sich nun genug herum schubsen lassen. Langsam wird den Liberalen klar, sie werden nicht mehr Teil der nächsten Regierung sein. Wohlmöglich werden sie gar nicht mehr Teil des Bundestages sein. Da stellt sich dann offen die Frage, ob die Liberalen aus reiner Erhaltung von Ämtern weiterhin der Union klein beigeben oder jetzt einen radikalen Neuanfang wagen. Die FDP wird so langsam zur Opposition innerhalb der Regierung. Klar ist: Sie muss beginnen, ein deutliches und glaubwürdiges Profil zu erlangen. Das bringt morgen noch keine Siege, kann aber das Überleben für übermorgen erleichtern. Die SPD bleibt ziellos und mit der Rückkehr von Steinmeier droht demnächst die Eintracht in Frage gestellt zu werden. Bei den Grünen betrachtet man das Ganze amüsiert am Rande: Sie profitieren davon.
Die CDU und CSU (30,1% +0,2) balanciert aktuell um die 30% Marke. Doch weder sieht es nach Konsolidierung noch nach Trendwende aus. Die Auswirkungen von Stuttgart-21 wirken nach. Merkel versucht derweil im Ausland positive Signale für das Wählervolk zu sammeln. Ob dabei die Tatsache helfen kann, dass sie und Sarkozy weiterhin eine automatische Strafe für Schuldensünder des Euroraums ablehnen, darf bezweifelt werden. Damit ist vorprognostiziert, dass es ein neues Griechenland geben kann und wohl auch wird. Der deutsche Steuerzahler sieht das gar nicht gerne, denn er wird dann wieder für die Schulden anderer Länder bürgen müssen. Solidarität hin oder her, wenn keine Strafen schriftlich fixiert werden, dann werden die Schuldenstaaten nach kurzer Zeit wieder mit der alten Politik beginnen.
Die jetzige griechische Regierung wird angesichts der Härte der Maßnahmen die nächsten Wahlen nicht gewinnen. Es werden dann wieder die alten Verhältnisse zurückkehren. Dafür übernehmen Merkel und Sarkozy jetzt die Verantwortung – in dem Wissen, dann nicht mehr im Amt zu sein. Parallel dazu lädt Ursula von der Leyen zu einem Hartz-IV Gipfel ein. So will sie zeigen, dass sie etwas bewegen könne. In dem Wissen, dass dieser Gipfel zu keinerlei zählbaren Ergebnissen kommen wird, möchte sie aber gut dastehen und den schwarzen Peter hinüber zur Opposition schieben. Billiger geht es nicht. Aber so manches Mal hat solch ein Mittel trotzdem Stimmen gebracht. So bewegt sich die Prognose für die nächsten 6 Monate auf einen Wert um 28,5% zu.
SPD: Neuer Streit steht vor der Tür
Die SPD (30,0% +0,1) droht in eine Zwickmühle zu geraten. Bei Stuttgart-21 kann sie nicht mitreden, weil sie maßgeblich an diesem Projekt mitgearbeitet hat. Hier muss Gabriel schweigen. Die Diskussion um Migration und Integration ist ebenfalls ein Thema, vor dem sich die Sozialdemokraten in Acht nehmen müssen. Gabriel will keine zweite Sarrazin-Debatte. So hat er nun monatelang wurschteln können und versuchte das Boot SPD in ruhige Gewässer zu bringen. Bis wieder Zeit für SPD-Themen kommen. Mit dieser Ruhe ist es jetzt wohl wieder vorbei. Steinmeier ist nach seiner Ruhepause zurückgekehrt und die Rechten der SPD rufen laut nach ihm. Die SPD braucht wieder ein klares und deutliches Gesicht. Sie braucht wieder ein Profil. Das erhoffen sich die Sozialdemokraten von F.-W. Steinmeier.
Ob Steinermeier der Heilsbringer sein wird, darf man getrost bezweifeln. Auch in der Zeit vor seiner Pause hat er mit daran gearbeitet, nur ja keine Themen wirklich hart anzugehen. Die SPD profitierte von der Schwäche der Regierung. Häufig hat der Club of Politics darauf hingewiesen, dass die SPD dauerhaft nicht ohne Inhalte und Konzepte überleben kann. Der jetzige Chart zeigt eine Konsolidierung an. Aber es könnte auch eine Wende zum Negativen sein. Die SPD bewegt sich parallel zur Union, seitdem beide Werte sich berührt haben. Somit kann die SPD nicht von der Schwäche von CDU und CSU profitieren. Der Wert der Union bietet sich aktuell als Widerstandslinie an, welche die Sozialdemokraten nicht zu durchbrechen vermögen. Charttechnisch ist eine Prognose für die nächsten 6 Monate schwierig. Hält der große Aufwärtstrend, dann wären 32% in Sichtweite. Aus jetziger Sicht ist das eine sehr gewagte Prognose. Denn es ist auch möglich, dass die SPD zwischen 28 und 29% umher schwankt. Die Bandbreite ist zu groß, um einen genaueren Wert zu prognostizieren.
Grün bleibt der Gewinner
Die Grünen (22,1% +0,7) haben offenbar keine Zeit für Konsolidierung. Innerhalb von 3 Wochen reißen die Grünen zuerst die 21% und nun die 22% Marke. Von einem beängstigenden Anstieg kann keine Rede mehr sein. Zu lange hat sich der steile Trend bisher gehalten. Die Grünen sind – das ist jetzt klare Gewissheit – die neue dritte Kraft im Lande. Eine so starke dritte Kraft hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.
Und das trotz des Verlusts der einstmals wichtigen Figur Joschka Fischer. Oder eben genau durch den Verlust von Fischer. Fischer versuchte zum Ende viel zu sehr eine Art Staatsmann und zweiter Schröder zu sein, als dass er das Gesicht der Grünen für die moderne Welt prägen konnte. Die heutigen jungen Grünen stehen für eine andere Grüne Partei. Dadurch gewinnen die Grünen innerlich in der breiten Basis an mehr Zustimmung. Die Grünen sind somit ausgeglichener. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass die Grünen um dumme Pannen und interne Streitigkeiten herumkommen. Die Grünen sind heute bürgernäher als zu Zeiten von Joschka Fischer. Fischer ist auch heute noch stark abgehoben. Das mag eine Zeit gegeben haben, wo die Grünen das eventuell benötigt haben. Jetzt können sie darauf verzichten.
Der Chart zeigt einen schon recht überschwänglichen Aufstieg. Die Steilheit der letzten Monate seit Mitte Juli ist ohne Beispiel. Sicherlich wird es auch noch zu einer Konsolidierung kommen müssen. Doch das haben wir bei Werten um 18 und 20% auch schon erwartet. Die Prognose für die nächsten 6 Monate ist bei dieser Geschwindigkeit schwierig. Halten die Grünen das Tempo, dann wären sogar 25% drin. Bleiben wir zunächst aber realistisch und rechnen mit Konsolidierung, dann wären 23% relativ optimistisch.
Links rutscht ab
Gefahr droht der ex-SED (7,6% -0,7). Recht kräftig rutschen die Linken unter die 8% und setzen den großen Abwärtstrend nun endgültig fort. Die ex-SED ist halt komplett oob – out of Business. Deutschland läuft gerade in einen kräftigen Boom hinein und Gysi und Co wollen weiter schlechte Stimmung verbreiten. Sie wollen nach wie vor warnen. Sie merken aktuell gar nicht, dass sie völlig am Volk vorbei debattieren. Das Volk hat aber keinen Bock mehr auf Trübsal. Das Volk streitet um Stuttgart-21. Es debattiert mit um Migration und Integration.
Es staunt über den kräftigen Anstieg der deutschen Wirtschaft, an dem es ja einen großen Anteil hat. Das aber sind alles Themen, bei denen die Linken nicht mithalten können. Die Linken leben davon, dass es Menschen schlecht geht und die Stimmung schlecht ist. Dieses Konzept geht aktuell nicht auf. Früher oder später könnte dies zu Streit und Diskussionen führen. Denn die Linke ist nach wie vor in ex-SED und „Wählerinitiative“ gespalten. Die Zeit für Zusammenwuchs war zu kurz. Oder besser: Die Krise war zu kurz. Behalten die Linken dieses negative Tempo bei, dann droht ihnen in 6 Monaten die 5% Hürde.
FDP: Stabilität auf tiefen Niveau
Die FDP (3,8% +0,1) scheint sich kurz unter der 4% Marke zu fangen. Ob es eine Trendwende ist, kann man nicht genau sagen. Immer wenn du glaubst es geht nicht tiefer, rutsch du sofort noch tiefer ab. Die FDP muss nun die Kontroverse mit CDU und CSU aufnehmen. Sie hat schon jetzt verloren, jetzt geht es darum, wenigstens bei der nächsten Wahl nicht aus dem Bundestag zu fliegen. Das würde nachhaltige Schäden anrichten. Eine deutliche Abgrenzung zur Union muss aufgezeigt werden. Warum soll ich FDP wählen und nicht gleich die Union? Darum geht es. Dazu braucht man in absehbarer Zeit junge unverbrauchte und freche Gesichter. Also nicht gerade Profile wie Christian Lindner und Phillip Rösler. Junge Wähler müssen gewonnen werden. Ein Höhenflug wie 2009 hat die Truppe um Westerwelle nachhaltig verspielt.
Die FDP hat sich in den Diskussionen um das Rauchverbot in Bayern, die Hotel-Subvention und die nicht durchgeführte Steuerreform unglaubwürdig und mit Stuttgart-21 nochmals unbeliebt gemacht. Sie hat dem politischen Gegner genug Munition in Sachen Umfaller und Unglaubwürdigkeit gegeben. Wenn nun keine Umkehr und Erneuerung kommt, dann kann man die FDP bald nur noch in den Geschichtsbüchern finden. Nun hilft ihr nur noch die Flucht nach vorne. Die Folge daraus wird sein, dass die Regierung noch stärker wankt. Es kann sein, dass die Regierung daran zerbricht. Dann könnt es zu Neuwahlen kommen oder die SPD wagt das Böse und steuert eine große Koalition an – vor lauter Angst, die Grünen könnten noch größer werden. Das würde den grünen Triumph verstärken.
Piraten: Bald game over?
Die Piratenpartei (2,3% -0,1) ist für eine ernstzunehmende politische Diskussion inzwischen wohl nicht mehr stark genug. Es fehlt die Power, sich kommunikativ in Szene zu setzen. Ein roter Faden ist in den Aktionen und der Kommunikation nicht zu erkennen. Die Frage dabei ist: Fällt das den Piraten überhaupt selber auf? Das sind alles keine neuen Kritikpunkte. Der Club of Politics überlegt deswegen, Entwicklungshilfe zu leisten und um ein Gespräch oder Interview zu bitten. Irgendwie müssen die Piraten ja wenigstens eine Chance bekommen, über sich zu berichten. Was sind ihre Ziele außer der Forderung nach GEMA-freier Musik. Auf dieses Experiment darf man gespannt sein – wenn es denn zustande kommt.
Der Bundestag: Fest in Rot-Grüner Hand
Die Mehrheit von Rot-Grün wächst durch den anhaltenden Höhenflug der Grünen an. 58% der Sitze im Bundestag kämen von Grün und Rot. Linke und Union kämen auf 42% der Sitze. Alle anderen wären draußen vor der Tür zu finden. Das Signal in Deutschland ist klar: Das Volk will zukünftig klare Verhältnisse von drei großen Parteien und kein weiteres schwarzgelbes Experiment. Aktuell werden daher CDU und CSU Neuwahlen fürchten wie das Weihwasser. Das könnte für die FDP die Möglichkeit sein, deutlich Druck auszuüben. Denn die FDP hat aktuell nichts mehr zu verlieren. Viel Ehre ist inzwischen über Bord geworfen worden, viele Wähler hat man eh schon verprellt. Nur durch einen Umschwung und einen klaren Kurs kann man in dieser kurzen Zeit Profil und Stimmen gewinnen. Erst einmal geht es um das politische Überleben. Wenn man das schafft, kann man für mehr planen. Genau dieser Umstand macht die Situation für die Union so gefährlich. Wenn Rot und Grün sich vereinen, dann steht die Union in der dunklen Ecke.
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