Die Spaltung der CDU ist ausgefallen

Vor kurzem noch gab es Gerüchte und Ansätze für eine mögliche Spaltung der CDU. Eine Partei rechts der CDU wollte sich gründen. Nachgesagt wurde dies der Gruppe um Friedrich Merz. Sogar Politprognosen wurden allerorts zitiert. Ganze 20% sagte man einem solchen Gebilde nach. Der Club of Politics beteiligte sich an diesen Spekulationen und unternahm dabei eine Berechnung der Werte über einen längeren Zeitraum. Das Ergebnis war eindeutig: Mehr als 12% würde eine solche neue Partei nach einem Kurzhoch kaum erhalten, der Trend im Unionslager geht in Richtung bürgerliche liberale Mitte. So gesehen würden CDU und die neue Rechte nicht um gemeinsame Stimmen kämpfen, sondern den Verlust von weiteren gemeinsamen Abwanderungen verhindern müssen. Geschieden aber unglücklich.

So manches rechtskonservatives Mitglied in der Union mag diesen Traum einer neuen Partei rechts der CDU gewünscht haben. So könnte man die konservative Bewegung wieder stärken und auch gemeinsam mit der CDU eventuell eine Mehrheit ohne die versinkenden Liberalen zu einem liberal-rechts-konservativen Bündnis mit einem sozialen Anstrich anstreben. Im Allgemeinen waren aber CDU und vor auch die CSU nicht sehr begeistert. Eine Parteiabspaltung der CDU hätte auch vor den Grenzen des freien Bayerns nicht halt gemacht. Im Freistaat Bayern hätte diese Partei sicherlich nicht sehr viele Stimmen der CSU erobern können. Eher wären die sogenannten „Freien Wählergruppen“ betroffen gewesen. Aber trotzdem: Eine CSU muss heute um jede Stimme kämpfen, um die Macht in Bundesland Bayern zu erhalten. Die letzte Wahl gab klare Signale. Da wäre eine Abspaltung aus der CDU – in Bayern kandidierend – eine Art vaterlandsverräterische Gotteslästerung an den Freistaat selber geworden. Vor allem wäre eine Partei rechts der CDU nicht gleichzeitig rechts der CSU gewesen. Rechts der CSU ist halt nicht mehr viel Platz. Rechts der CSU findet sich die Bayernpartei. Mehr braucht es nicht – in unserem Freistaat Bayern.

Der Geist von Franz Josef Strauß

So hätte das Thema aber eskalieren können. Aus einem kleinen Feuer wäre ein unionistischer Flächenbrand über ganz Deutschland ausgebrochen. Würde diese Spaltpartei im Freistaat Bayern die CSU gefährden, könnte die CSU als Ausgleich mit einem bundesweiten Antritt drohen. Das wiederum wäre der nationale Verteidigungsfall der Akten von Wildbad Kreuth gewesen. Der Geist von Franz Josef strauß höchstpersönlich würde kommen und sie alle zerschmettern. Zerschmettern! Ein paar seiner Nachfolger würde er gleich mitnehmen. Denn: Für die CDU wäre ein Antritt in Bayern unumgänglich geworden. Eventuell hätte sogar der Austritt des Freistaat Bayerns aus dem Verband der Bundesrepublik Deutschland gedroht. Das Chaos auf dem Unionsflügel wäre perfekt gewesen.

Für welchen Preis – mag sich der strategische Planer gedacht haben – kann man dieses Risiko der Eskalationskette wagen. Die letzten Prognosen im Club of Politics zu diesem Thema waren ernüchtern. Im Vergleich zum jetzigen Zustand würde der Unionsblock im Vergleich zu heute um zirka 5% Punkte an Anteile verlieren. Dazu hätte man die Liberalen endgültig als potentiellen Mehrheitsbringern verloren: Die FDP wäre in tiefste Regionen abgefallen, die sich demoskopisch fast nicht mehr erfassen ließen. Gleichzeitig wären die Grünen erneut gestärkt worden. Sie wären wohl noch stärker mit dem aktuellen Trend zur eigentlichen großen bürgerlichen Mitte geworden. Eine Ironie des Schicksals: Glaubte man im Unionslager in den 80ern, dass die Grünen die SPD gefährden würden, so werden die Grünen in der Mitte zu dem ambitionierten Konkurrenten der Union. Das ist jetzt wirklich – völlig ohne Spott – ganz blöd gelaufen. Mit einem genügend großen Block SPD wäre Grün-Rot klar mehrheitsfähig. Bei den Linken könnte man mit einer gewissen Anzahl an Protestwählern rechnen, aber ein Mehrheitsbeschaffer wären diese Linken nicht mehr. Das zumindest deutet sich schon heute an.

Spaltung bedeutet Schwächung

Mit zunehmender Verdichtung der Zahlen war klar: So würde sich der Verband um CDU, CSU und einer neuen Rechten selber nachhaltig schwächen. Man würde insgesamt Stimmen verlieren und zusätzliche Ressourcen verbrauchen. Kurz gesagt: Das Thema ist wohl vorerst abgesagt. Keinem ist im Unionslager damit geholfen, sich selber zu schwächen. Die Idee, dass man mit einer neuen rechten Partei ähnlich wie im linken Lager über die Grünen langfristig Stimmenanteile gewinnen würde fängt nirgends potentielle Stimmen. Sie wurde weitere junge Unionswähler in die Richtung der Grünen drängen und nur noch einen kleinen Rest konservative Roland Kochs beherbergen. Die Grünen sind zu einem klaren Zweck gegründet worden und symbolisieren heute den Wechsel innerhalb der Gesellschaft. Die Grünen waren eine Bewegung und diese Bewegung wurde erwachsen und sind heute Bürger der Mitte. Eine Partei rechts der CDU wäre nur eine konservative Abspaltung ohne Alleinstellungsmerkmal.

Keine Analogie zu Grün

Das Problem der Rechten ist ja, dass sie über keine glaubwürdigen und nachhaltigen Konzepte verfügen. Die Konservativen haben mit Kohl und FDP über 16 Jahre regiert und keinerlei andere Politik betrieben. Aus welchem Grund soll das jetzt anders sein. Roland Koch argumentiert, dass konservativ nichts Negatives meint. Es würde wohl Veränderung bedeuten, aber eben in konservativen also langsamen Rahmen. Also noch langsamer als sich die ohnehin schon dahin schleichende Bundesregierung bewegt. Roland Koch ist nun außer Dienst. Er darf sowas sagen. Da ist jemand, der davon geträumt hat, eines Tages vielleicht eine Chance zu bekommen und sich irgendwann die Wahreheit eingestanden hat. Aber er formuliert glaubhaft, dass er eher der Wirtschaft als der Politik zugeneigt sei.

Am Schluß endet eine Idee mit der Partei rechts der CDU in der Rubrik Gedankenexperiment. Das Ergebnis: Es wäre eher einer Missgeburt, mit der das gesamte rechte Lager der Union nicht leben könnte. Es würde das Unionsgefüge nachhaltig schaden. Umso interessanter sind nun die Bestrebungen der FPÖ – für sich allein eine Partei aus Österreich. Dort überlegt man, das Zögern zu nutzen, um eine eigene Dependance in Deutschland zu gründen. Das ist blanke Ironie und entbehrt nicht eine Portion Humor: Wenn ein Österreicher mit Deutschland einen Weltkrieg mit derart tiefgreifenden Folge auslöste. Was mag dann passieren, wenn gleich eine ganze Partei aus Österreich in Deutschland landet? Sucht Österreich gar wieder den Anschluss?

FPÖ – der Geist aus Braunau

Doch dahinter steht in erster Linien vor allem Marketing und ein Testballon. Wie reagiert man in Deutschland darauf? Löst es eine fruchtbare wilde Diskussion aus? Nein, das ganze wird einfach ignoriert. Das nimmt aktuell niemand ernst. Eine FPÖ müsste schon eine rechte Partei in Deutschland in sich aufnehmen, um eine Basis zu haben. Dabei könnte es sich nur um ex-Republikaner, DVUler, NPD oder andere handeln. Finanziell machbar wäre es, denn dort gibt es genügend ehemalige von Insolvenz bedrohte Parteien. Ob ein Populist mit österreichischem Akzent oder zumindest deutlichem Errrr in Deutschland eine Chance hat, das kann man angesichts des deutschen Erinnerungsvermögens hoffentlich bezweifeln.. Sowas hatte Deutschland schon mal, auch wenn die Schulen dies offenbar nicht transportieren kann. Das Experiment war nicht sehr erfolgreich. Manche Satiriker sind da anderer Ansicht: Nach der letzten Deutsch-Österreichischen Koproduktion gab es nicht ein Deutschland sondern gleich zwei Deutschlands. Das nennt man nominellen Zugewinn.

Schlusssatz: Die rechte Revolution fällt aus. Wegen Interessenslosigkeit. Und wahrscheinlich hat auch Mutti Angela gedroht. Womit auch immer. Die Unionsjungens kuschen immer sehr brav, wenn Mutti z-z-z-zuckt. Vielleicht ist sie auch einen Kompromiss eingegangen. Zumindest ihre aktuellen Versuche, konservative Themen anzusprechen wirken arg aufgesetzt. Auf jeden Fall kann man hier in Bayern wieder ruhig schlafen. Das ist wie früher bei der Serie Dallas. Es bleibt bei der CSU über die jeder motzen und schimpfen darf, die dann aber am Ende viele von uns wählen. Naja und vielleicht gibt es dann eines Tages in Bayern eine Koalition aus CSU und Grünen. Das wäre dann der Beginn des Jüngsten Gerichts. Ich höre bereits die Stimmen: Zerschmettere!