Banken mobilisieren die Lobby

Eine Steuer, die schon 2008 hätte kommen sollen aber bis heute noch nicht existiert, bekommt neue Unterstützung.

Die Finanztransaktionssteuer, auch Börsensteuer oder Tobin-Steuer genannt, gilt als unabdingbar, um die Finanzlöcher zu stopfen. Immerhin waren Investmentbanken die Verursacher der Finanzmisere.

Es geht darum, dass die Finanzwirtschaft ihre Schuld anerkennt und entsprechend beteiligt wird. Denn bisher trug der Steuerzahler alleine die Last, um deutsche Banken zu retten und um auch deren Bonuszahlungen abzusichern.

Die Schätzungen der Einnahmen durch eine solche Steuer gehen von 60 bis hin zu 500 Milliarden Euro jährlich im Idealfall aus (siehe dazu den Club of Politics). Doch die Finanzwirtschaft rüstet medial auf und lässt diverse sogenannte Wirtschaftsjournalisten Scheinwahrheiten verbreiten.

Ohne London und USA ginge es nicht. Die Finanzwirtschaft würde abwandern. Das Finanzgeschäft würde zusammenbrechen. Oder gar: Die Finanzwirtschaft würde sich Finanzprodukte einfallen lassen, die an einer solchen Steuer vorbeigehen würden.

Sogar politisch irren diese Lobbymedien in einem dicken Nebel aus Wortblasen und Ahnungslosigkeit. Die Linken würden sich darüber freuen und hätten es immer gefordert. Ausgerechnet die Rechten wollen es jetzt einführen. Mal links mal rechts.

Ausgerechnet der armen gebeutelten Finanzwirtschaft mit den bereits wieder hohen Bonuszahlungen gilt deren Mitleid. Dass diese Wirtschaft zum Beispiel in den USA schon wieder ab 2009 sogenannte Rückversicherungsgarantien (CDS) verkaufte zeigt, dass diese Branche ein reinigendes Gewitter benötigt. Sie wetten erneut und schon wieder ist ersichtlich, dass sich jene Investmentstars verrechnet haben:

Zwar sehnt sich die USA nach einer Schwäche Europas, doch eine finanzielle Schwäche Europas würde die USA in den Abgrund reissen. Die eigenen Ratingagenturen arbeiten daran. Wie es auch ausgeht, nur eine Put-Option sieht gewinnversprechend aus. Eine Wette auf den Verlust, eine Wette auf die Rezession, eine Wette auf die globale Krise.

Die Panik der Banker ist so groß, dass sich die Finanzwirtschaft in Sachen Lobby offenbar sogar der FDP angenähert zu haben scheint. Sie ist in Deutschland die einzige Partei, die sich dagegen ausspricht. Die Liberalen sprechen zwar von davon, dass man nur zustimmen würde, wenn die gesamte EU zustimmen würde. Aber das ist kalte Röslersche Berechnung.

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