Club of Politics

Seit Anfang 2010 hat Griechenland insgesamt fast 700 Milliarden Euro durch Kredite, Kreditverzicht und EZB-Anleihekauf bekommen. Das ist so viel, wie man eigentlich für die gesamte Kreditkrise Europas vorgesehen hatte. Weiteres Geld war notwendig geworden, weil Griechenland den Schuldenrückkauf im ersten Versuch verpatzt hat: Griechenland hatte mehr als die vereinbarte Summe an die Privatinvestoren ausgezahlt und dafür weniger eigene Staatsanleihen als geplant zurückgekauft. Geld, das Hellas nicht gehört, hat Hellas einfach wieder sorglos ausgegeben. Es wiederholt sich Monat für Monat. Und schuld daran sind dann wieder die Deutschen, die ihr hartverdientes Geld den Griechen geben müssen, weil in Griechenland Steuerhinterziehung unter den Vermögenden nach wie vor eine beliebte Beschäftigung ist. […]

Dank des Abrutschens der Piratenwerte und deren fortsetzende Abstinenz im Bundestag bauen Rot und Grün ihre Mehrheit aus. Fast 53 Prozent des Bundestags wären in ihren Händen. Die Linken hielten 5,5 Prozent und die Union wäre mit 41,3 Prozent der größte Block im Bundestag. Somit bewahrheitet sich eine Prognose des Club immer mehr: Schafft es nur eine der drei kleinen Parteien in den Bundestag, dann haben Rot und Grün eine Mehrheit. Doch noch sind die Chancen für die FDP und den Piraten in den Bundestag zu gelangen nicht gering genug, um von einer klaren Sache zu sprechen. Aber es ist auch klar: Beide Parteien müssen sich langsam etwas einfallen lassen, um irgendwann einmal den Trend zum Positiven zu ändern. […]

Auch auf dem vergangenen CDU-Parteitag war zu merken: Merkels Unions-Kollegen kuschen und enthalten sich jeglicher Kritik. Denn nur mit Merkel kann die Union gewinnen. Dank Merkel sind die Prognosewerte in erfreulicher Höhe gestiegen. Ein Wahlergebnis ala Honecker und ausreichende Dauer des Applaus zeigen aber: Die Union und speziell die CDU ist eine planwirtschaftliche Partei geworden. Sie wirkt ähnlich wie zu Kohls Endzeiten erstarrt und apathisch. Politik und Programm treten in den Hintergrund. Nur Merkel als alterndes Schlachtschiff krönt im Hafen der Partei. […]

Die SPD verharrt mit 30,5 Prozent seit der Verkündung des Kandidaten unterhalb der 31er-Marke und schafft noch nicht den Sprung über diesen Widerstand. Der Weg darüber wäre aber wichtig, um den mittelfristigen Aufwärtstrend zu halten. Denn nur dieser Trend kann die SPD in Regionen deutlich über 30 Prozent heben. Würde sich der Trend ins Negative drehen, dann dürfte dieser neue Trend bis zu Wahl Ende 2013 bestand haben. Das hieße, dass die SPD schon weit vor der eigentlichen Wahl die Straße der Niederlage erreicht. […]

Die Grünen bestätigen erneut den langfristigen Aufwärtstrend und legen kräftig zu. Sie dürften am meisten vom Abrutschen der Piraten profitiert haben. Zumindest zeigt sich, dass die wohl von Union-Politikern angezündete Schwarz-Grün Diskussion der Prognose der Grünen nicht geschadet haben. Die Diskussion ist beendet und sollte wohl eher potentielle Wähler von der Grünen Seite vertreiben. […]

Die Linke Partei ist nach dem Abstieg der Piraten die größte Partei von den kleinen und hält sich weiter über die 5 Prozentmarke. 5,5 Prozent sind ein starkes Signal. Eine Trendwende gegen den langfristigen Negativtrend kann man interpretieren. Es könnte eine Wende werden, aber dazu braucht es mehr als nur ein kurzes Erheben des Kopfes oberhalb der Wasserlinie. Kräftig ist die Entwicklung, das zeugt von einer gewissen Stärke. […]

Die Piratenpartei ist in den Prognosen nochmals kräftig abgerutscht. Hintergrund sind zum einen die verschiedenen Prognosemodelle, die bisher den Optimismus der hohen Werte aus der Vergangenheit ausreichend hoch bewertet hatten. Da die zeitliche Differenz zu den einstigen Höhenflügen nun angewachsen ist ohne weitere positive Bestätigungen zu erhalten, haben diese Modelle im wahrsten Sinne des Wortes mit einer Abstufung reagiert. […]

Die FDP bleibt in ihrem Prognosekeller, man scheint die Niedersachen-Wahl abzuwarten. Merkel hält daher auch schon vorab eine Art Totenrede, wenn sie Schwarz-Gelb zwar fortsetzen wolle, aber keine Leihstimmen akzeptieren werde. Außerdem würde sie nach der Wahl Ende 2013 auch mit SPD und Grüne reden können. Das Signal ist klar: In der Union bereitet man sich auf die Beerdigung des Koalitionspartner vor. Ende 2013 kann die Union ein weiteres Kreuz machen: Nach der SPD in der großen Koalition hat man nun mit dem Stimmenkonkurrenten FDP eine weitere Partei geschädigt. […]

Das Leistungsschutzgesetz beschneidet die Rechte im Internet, andere Inhalte zu verlinken. Damit zerschlägt man das Wesen eines Netzes. Und es geht am Verursacherprinzip vorbei: Wenn eine Zeitung im Internet publiziert und die Tür dabei weit offen stehen lässt, kann man nicht die Passanten verklagen, weil sie von außen durch die Tür schauen. Google hat sich bei dem Protest gegen das Leistungsschutzgesetz als zentral betroffenes Organ an die Spitze gesetzt und ruft dazu auf, das Netz zu verteidigen. Dass die kommerzielle Presse diese Aktion nicht gut findet, liegt an deren Selbstverständnis. […]

Das Leistungsschutzgesetz ist eine politische und juristische Farce und rechtlich unklar formuliert. Vor allem Rechtsanwälte werden wohl daran über Abmahnungen und langjährige Prozesse gut verdienen. So gesehen muss man nur auf die Zahl der Anwälte unter den Regierungsabgeordneten schauen, um zu begreifen, wer auf ein solches Gesetz kommen konnte. FDP-Chef Röslers Lieblingswort Wachstum ist sofort in aller Munde. Denn es kommt wohl wieder mehr Wachstum in die Anwaltskanzleien Deutschlands! Das Gesetz greift in das eigentliche Wesen des Internets ein. Die eigentliche Lösung wäre sehr einfach: Wer nicht will, dass er im Internet gesehen wird, der konfiguriert seine Internet-Seite entsprechend oder verschließt die Seite hinter einen einfachen Login. Damit nur Mitglieder die Inhalte der Seite sehen können. […]