Club of Politics

Die Piraten bleiben weiterhin im Keller der Prognosen. Der Chart zeigt zwar an, dass eine Bodenbildung offensichtlich im Gange ist. Aber noch ist nicht zu sehen, dass es wieder aufwärts geht. Man scheint um Werte unter 3 Prozent sein minimales Potential erreicht zu haben. Die Prognosewerte schwanken in der Berechnung zwischen 2 und 3 Prozent. Über das Bayes-Theorem lässt sich ein Wert von 2,5 Prozent errechnen. Derart tiefe Werte in diesen Regionen ohne historische Daten werden dauerhaft schwer berechenbar sein. Ein Grund, warum manche Umfrageinstitute die Piraten wieder unter der Kategorie Sonstige einstufen. […]

Der US-Amerikaner Edward Snowden hat als unbekannter Mensch etwas geschafft, das wohl sonst noch keinem in dieser Art und Weise in der Geschichte gelungen ist: Snowdens Mut hat dazu geführt, dass die Machenschaften einer Großmacht wie die USA gegenüber den eigenen Verbündeten in kurzer Zeit vollständig entlarvt und bloßgestellt worden sind. Er hat preisgegeben, wie Europa und insbesondere die EU durch den verbündeten ausspioniert und damit auch innerhalb des Bündnisses verraten wurde. Hier geht es nicht um ein Verbrechen, sondern um eine dankenswerte Aufklärung für Europa. […]

Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]

In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]

Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]

Für Angela Merkel läuft der Wahlkampf perfekt. Monatelang haben sich die anderen Parteien abgemüht und sich gegenseitig oder selber angegriffen. Angriffe auf die Union und auf die Kanzlerin scheinen immer wieder zu verpuffen. Da blieb ihr Zeit, den Euro zu stabilisieren, die Griechen und andere Partygäste des ClubMed zu retten, Obama von dem Neuland Internet zu erzählen und nebenbei die Flutopfer zu versorgen, von denen sich so mancher seit der letzten Jahrhundertflut im Jahre 2002 beharrlich gegen Schutzmaßnahmen gewehrt hat. […]

Angelas Merkel und ihre Union haben wieder Aufwind. Mit der Veröffentlichung des neuen Wahlprogramms setzt Merkel zusätzlich eine große Breitseite gegen die SPD. Getreu nach dem Motto „das Beste kommt zum Schluß“ will sie dem von der Finanzkrise und der Androhung von Steuererhöhungen durch die Grünen verängstigte Volk die Wärme geben. Als Mutter der Nation will sie wieder zeigen: Ich kümmere mich auch noch um euch. Die Frage dabei lautet: Ist das jetzt zu spät? Nein, denn das Wahlvolk hat ihr alles verziehen und so wird es jetzt frohlocken. […]

So hat sich die SPD das wohl nicht vorgestellt: Man selber streitet untereinander, kündigt ein Programm ohne Geschenke für das Volk an, liegt schlecht in den Umfragen und dann kommt Angela Merkel mit dem Unions-Wahlprogram vorbei: Merkel tut das, was Sozialdemokraten hätten tun können oder eventuell sogar tun sollen: Dem Volk Geschenke anbieten. Doch das tat die SPD um ihren Kandidaten Steinbrück nicht. So tritt die Union mit einem sozialdemokratischen Programm gegen die SPD an und könnte weitere Wähler auf die schwarze Seite holen. Was macht die SPD? Man schreit auf, denn man ist entsetzt. Da wartet die SPD auf eine Schwäche der Union und schon schlägt das Warten um. Dazu kommt dann noch die kleine Affäre um den OB-Kandidaten der SPD in München. […]

Da die SPD sich selber zerfleischt zielen die Grünen nun voll und ganz auf die Union und auf Merkel. Mit einer Bilder-Kampagne gegen das schwarze Lager und mit lautem Tösen geht es gegen das Wahlprogramm der Union. Kein Wunder, denn es steht im Widerspruch zur grünen Philosophie. Dort will man der Mitte der Gesellschaft über Steuern das Geld wegnehmen, um es dann gerecht unter sich selber zu verteilen. […]

Der Linken Partei bringen Themen wie Steuererhöhung für „Reiche“ und andere Wahlgeschenke keine neuen Feinde. Die Klientel bleibt klassisch SPD-Links und man lebt vom Chaos in der eigentlichen SPD. So gesehen ist die Linke weiterhin […]