*** Aktuelle BTW21 Prognose (21.05.2018 07:45:56 CET): CDU/CSU 33.6, SPD 17.8, AFD 13.3, GRÜNE 12.2, LINKE 9.9, FDP 8.5 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

#Piraten ohne #PRISM

11.06.2013

Die Piraten bleiben dem ureigenen Motto treu: Entweder sagt man nichts Politisches oder man geht gegen sich selber vor. Aktuell ist der Skandal um das US-Spionageprogramm PRISM sehr groß. Zur PRISM selber berichten wir in einem Folgebeitrag. Es wäre das Thema der Piraten, aber außer einer kleinen Pressemitteilung war ihnen das Thema keine weitere Mühe wert. Schade, denn hier läge genügend Potential, um die Netzfreiheit auf hohem internationalen Niveau zu verteidigen. Daraus könnte man eine Story über mehrere Wochen machen und die USA mit Forderungen belegen. Das wäre gar ein passendes Wahlkampf-Thema für die Piraten als Nische. Etwas, dass sie dringend nötig haben. […]

Mitgliederstruktur der Parteien

14.05.2013

Der Vergleich der politisch aktiven Mitglieder mit der Gesamtstruktur der Gesellschaft fällt nüchtern aus: Rund 39 Prozent aller Arbeiter und Angestellten sind maximal politisch in den Partei aktiv. Aber die Gesellschaft besteht zu 72 Prozent aus Arbeitern und Angestellten. Man kann also de facto nicht der Politik eine möglicherweise schlechte Politik für Arbeiter und Angestellte vorwerfen sondern deren politische Inaktivität. Wer nicht mitwirken will, der wird regiert. Die Gesellschaft besteht dazu nur aus 17 Prozent Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und 11 Prozent Selbstständigen und Freiberuflern. […]

Mitgliederstruktur der Union

14.05.2013

Die Mitgliederstruktur der Union kommt von allen Parteien dem Ausgleich am nächsten. 35 Prozent der Arbeiter und Angestellten folgen 34 Prozent der Selbstständigen und Freiberufler und 31 Prozent der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Alle drei Berufsgruppen sind damit nahezu gleich vertreten. Diese Verteilung ist ein Unikat zu der Verteilung der anderen Parteien. Unabhängig von der Struktur der Gesellschaft sind alle drei Bereiche nahezu gleich aufgestellt. Das könnte die politische Aktivität der Gruppen wiederspiegeln. Dies mag auch den Erfolg der Union insgesamt erklären: Es gibt keine klare Mehrheit einer Gruppe und somit zieht auch kein ideologisches Image. […]

Mitgliederstruktur der SPD

14.05.2013

Die Mitglieder der SPD setzen sich ähnlich wie die Linke mehrheitlich aus der Berufsgruppe der der Arbeiter und Angestellten zusammen. Mit 46 Prozent ist diese Gruppe bei der SPD leicht geringer vertreten als bei den Linken. Das zeigt die Tradition der SPD als große Volkspartei der Arbeiter. Doch mit 42 Prozent folgt auf Platz zwei sogleich die Berufsgruppe der Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Der Staatsdienst ist also mit SPD und den Linken eine klare rote Sache. […]

Mitgliederstruktur der Grünen

14.05.2013

Die Grünen sind auf dem ersten Blick ein Paradox: Obwohl einst als linke Protestpartei gestartet, kommen heute 45 Prozent der Mitglieder aus der Berufsgruppe der Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Keine Partei hat einen höheren Wert. Nur die SPD kommt in vergleichbare Höhen. Die Berufsgruppen der Arbeiter und Angestellten (30 Prozent) der Selbstständigen und Freiberufler (24 Prozent) sind im Vergleich dazu deutlich in der Minderheit. Damit geben die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in dieser Partei den Ton an. […]

Mitgliederstruktur der Linken

14.05.2013

Die meisten Mitglieder der Linken kommen aus der Berufsgruppe der Arbeiter und Angestellten. Mit 51 Prozent bilden sie gleichzeitig auch die absolute Mehrheit der Mitglieder. Das ist insofern nicht verwunderlich als dass die Linken quasi den linken Flügel der SPD sowie das Sammelbecken für Rest-Sozialisten und Kommunisten darstellen. Mit 34 Prozent folgen auf dem zweiten Platz der Mitglieder die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Hier kann man nur vermuten, dass dabei die Angestellten des öffentlichen Dienstes die Mehrheit bilden. […]

Mitgliederstruktur der FDP

14.05.2013

Die große Mehrheit der Mitglieder der FDP bildet mit 41 Prozent die Berufsgruppe der Selbstständigen und Freiberufler. In keiner anderen Partei ist diese Berufsgruppe derart stark vertreten. Darunter findet sich natürlich eine große Anzahl an Menschen mit eigener Firma. Welcher Art die Firmen sind, kann man nicht genau aufschlüsseln. Man sagt der FDP nach, dass sie vor allem Hoteliers, Apotheker und Rechtsanwälte beheimatet. Wer also die FDP wählt, der darf nicht vergessen, dass die FDP vor allem eine Politik für diese große Mehrheit durchsetzen will. Dass dies auch die Berufsgruppe der Besserverdiener darstellt, ist so nicht gesagt. Aber sicher ist, dass Selbstständige und Freiberufler andere Besteuerungen und andere Absetzungsmöglichkeiten haben als zum Beispiel Arbeiter und Angestellte. […]

Der rechte Block mit dünner Mehrheit

12.05.2013

Teilt man die politische Landschaft in einen Linken Block (mit den Parteien SPD, Grüne, Linke und den Piraten) und in einen Rechten Block (mit den Parteien CDU, CSU, FDP und der AfD) ein, dann zeigt der Chart dieser Blöcke, dass die Union mit dem zumindest kurzfristigen Erstarken der FDP und dem guten Start der AfD eine mehrheitsfähige Regierungskoalition gründen könnte. Denn erstmals seit der Wahl 2009 läge der rechte Block der Politik in Deutschland wieder vor dem linken Block. […]

In schwierigen Gewässern

12.05.2013

Die Union kämpft mit sich und den Gegnern. 2 Prozentpunkte hat sie seit der Berechnung der AfD verloren. Nur die Zugewinne aus dem Grünen und liberalen Lager konnten bisher weitere Schäden vermeiden. Weiterhin ignoriert die Union die AfD und setzt auf Wegschauen. Das macht unter anderem die CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen nervös, die eine offene Diskussion fordern. Im Chart selber muss die Union noch nichts fürchten. Man liegt weiterhin im positiven Aufwärtstrend, aber die Wunschmarke von 40 Prozent wird aktuell weniger wahrscheinlich zu erreichen sein. […]

Tanker ohne Steuermann

12.05.2013

Nur noch 26,9 Prozent würden heute die SPD wählen. Mitte Oktober 2011 gab es zuletzt derart schlechte Werte. Es wundert einen nicht, denn es ist offensichtlich, dass der SPD die Entschlossenheit zum Wahlsieg fehlt. Das Schiff SPD bewegt sich wie ein träges Tankschiff, das häufig ohne Steuermann den Kurs sucht. Wird es dann wieder zu still, dann prescht Parteichef Gabriel voran und bringt Themen wie Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. Sofort wird dies dann von Steinbrück und anderen dementiert und dann herrscht wieder Ruhe. […]

Gefährliche Stimmenverluste

12.05.2013

Die Prognosewerte der Grünen fallen weiterhin und liegen aktuell bei 13,7 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit fast einem Jahr. Die Linien zur Darstellung von kurzfristigen Gewinnen und Verlusten zeigt sich neutral bis negativ. Die Prognosewerte nähern sich der unteren Unterstützungslinie. Der positive Trend gerät somit in Gefahr. Man kann davon ausgehen, dass die Verluste durch das Grüne Programm verursacht werden. Themen wie Steuererhöhungen und Veränderungen an der Mehrwertsteuer dürfen dem Wähler Angst machen. Das Steuerprogramm – so fürchten immer mehr – dürfte einiges an Jobs kosten. […]

Roter Rückenwind

12.05.2013

Die Linke scheint eine Insel der Stabilität zu erreichen und sich nun klar über der 5 Prozenthürde halten zu können. Der Trend deutet auf eine mittelfristige bis langfristige Bewegung nach oben hin. Dies dürften weiterhin die Stimmen von Wechselwählern der SPD sein. Interessant wird nun werden, ob die Linken weiterhin genügend Kräfte von SPD und den Grünen bei sich binden können. Die Grünen machen einen Schritt kräftig nach Links, aber die SPD, die selber links stehen will, schwächt die Aussagen der Grünen ab. So gerät die SPD in diesem linken Block auf die rechte Seite. Die Frage lautet nun: Als was nimmt der Wähler die Linke Partei war? In jedem Fall bleibt die Linke eine Konkurrenz zum linken Flügel der SPD. Ein Einzug in den Bundestag kann wohl nur ein riesiger Skandal gefährden. […]

Weiterhin Zulauf von Anderen

12.05.2013

Die AfD kann mit 6,1 Prozent ihre Prognosewerte wieder deutlich steigern. Die Union wird daher wohl zurecht zunehmend nervös. So fordern die CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen die Parteispitze auf, sich dem Konkurrenten zu stellen anstatt ihn zu ignorieren. Das Ignorieren oft nichts bringt, das sieht man an der SPD. Die Sozialdemokraten übten sich jahrelang im Ignorieren der Grünen und führen aktuell gleiches mit den Linken durch. Die Realität lässt sich also nicht wirklich wegignorieren. Eventuell diskutiert man in der Unionsspitze die Möglichkeit, Ende 2013 eine Koalition mit der AfD einzugehen. Mit FDP und AfD im Bunde könnte sich Merkel eine neue bürgerliche Mehrheit bauen. Währenddessen sagt die AfD die Teilnahme an den bayrischen Landtagswahlen kurz vor der Bundestagwahl ab. Man fürchtet mit einem schlechten Ergebnis in Bayern die Bundestagswahl negativ zu beeinflussen. […]

Sind mal wieder da

12.05.2013

Die FDP erreicht nach der Aktualisierung der Prognosewerte wieder die 5 Prozentmarke und könnte Ende des Jahres in den Bundestag einziehen. Die Werte der letzten Woche sind aber sehr unbeständig und bewegen sich sehr schnell zwischen 5 und 4 Prozent. Ein Grund für den aktuellen Anstieg könnte im grünen Steuerprogramm zu finden sein. Eine Rot-Grüne Regierung erweist sich für so manchen offenbar als ein Schreckgespenst. Das könnte den Wunsch erzeugen, dass einem Schwarz-Gelb lieber wäre als eine Regierung aus dem linken Block. […]

Etwas Wind im Segel

12.05.2013

Der Parteitag der Piraten ist noch nicht zu Ende und schon steigen die Prognosewerte der Piraten. Ob dieser Aufwind schon an der Wahl der neuen politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun liegt kann man nur mutmaßen. Immerhin haben die Piraten offensichtlich begriffen, dass das politische Leben ein ernstes ist und ein Johannes Poander für die Rolle politischen Geschäftsführers von Beginn an eine wohl lustige aber falsche Besetzung war. […]

Schlechte Politprognosen für Schwarz-Gelb

06.05.2013

Die großen Parteien verlieren kräftig an die AfD. Dazu schrecken die Grünen wohlmöglich die Wähler mit einem sozialistisch-anmutenden Steuerprogram ab. Dieser Schrecken wiederum könnte Schwarz-Gelb zukünftig wieder etwas stärken. Der Wunsch nach einer Rot-Grünen Regierung verblasst weiter und ist wohl nur noch theoretisch möglich. Aber wer weiß: Bliebe es so, wie das Ergebnis sich aktuell projiziert, dann könnten SPD und Grüne angesichts solcher Steuerpläne ohne weiteres programmatisch mit der Linken zu einem großen roten Block mit leicht grünem Schimmer zusammentun.
[…]

Die Zeichen deuten wieder auf Schwarz-Rot

30.04.2013

Der Bundestag Ende 2013 deutet keine Mehrheit der bestehenden Regierung an. Selbst wenn die FDP es noch schaffen würde, es würde für Schwarz-Gelb nicht reichen. Zum einen blockiert die AfD aktuell jegliche Konstellation und zum anderen wäre die FDP auch zu schwach, um der Union eine Mehrheit zu geben. Alles deutet auf Schwarz-Rot hin, denn: Mit den Steuerplänen der Grünen hat sich die Öko-Partei weit von einer Koalition mit der Union entfernt. Solche Pläne sind für die Stammwähler der Union ein rotes Tuch. Es bliebe von der Logik her nur noch Schwarz-Rot übrig. Das könnte funktionieren, denn: Steinbrück hat sich klar geäußert. Mit ihm werde es keine solche Konstellation geben. Das hieße: Steinbrück würde sich bei einem solchen Ergebnis wohl als Honorar beziehender Redner aus der aktiven Politik zurückziehen. […]

Merkel in Lauerstellung

30.04.2013

Die Diskussionen der letzten Monate und das Auftreten der AfD haben der Union in den letzten 5 Wochen nahezu 2 Prozentpunkte gekostet. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die Verluste an die AfD nicht so groß waren, wie man befürchtet hat. Trotzdem muss die Union wieder in die Offensive gehen. Der Partner CSU kämpft gerade wieder mit dem Geist von Amigo. Mancher CSU-Oberer hat Familienangehörige länger als Lohnempfänger beschäftigt, als die parteiinterne Übergangsregelung vorsehen wollte. In der CDU streiten die Männer und Frauen um eine Frauenquote. Und Merkel ist weiterhin außenpolitisch mit der Finanzkrise beschäftigt. Man reagiert in der Union mehr als dass man agiert. […]

Die SPD war sein Schicksal

30.04.2013

Steinbrück schafft es einfach nicht, die Umfragewerte der SPD nach vorne zu bringen. Im Gegenteil: Die SPD hat ihren mittelfristigen Aufwärtstrend längst verlassen. Werte über 30 Prozent am Wahlabend sind schon jetzt als Wunder zu betrachten. Gabriel hatte die SPD einst 2009 aus dem 20 Prozent Keller nach oben auf nahe 30 Prozent gebracht. Steinbrück steht schon jetzt für den Abwärtstrend der Partei. Kein Thema will wirklich greifen. Ein Hoeneß macht eine Selbstanzeige, aber das Draufhauen der SPD bringt keine Stimmen. Die SPD redet laut von Steuergerechtigkeit, aber kein Wähler wird hinzugewonnen. Im Gegenteil: Die SPD hat seit dem letzten Höhepunkt November 2012 fast 4 Prozentpunkte verloren. […]

Grünes Versprechen: Die Steuererhöhung

30.04.2013

Mit 14,6 Prozent erreicht die grüne Partei den schlechtesten Wert der letzten 25 Wochen. Die Steuerpläne der Grünen werden in diesen Werten wohl noch nicht eingerechnet sein. Den Grünen fehlen die Themen, also will man nun auf soziale Gerechtigkeit setzen. Am besten will man linker sein, als es die SPD jemals war. Ob das ankommt wird sich zeigen. Denn der potentielle Wähler der Grünen ist kein linker Öko der 80er mehr. Man ist gut verdienender Mensch mit dem Hang zum Wutbürger. BW-Ministerpräsident Kretschmer hat es vor dem Parteitag richtig gesagt: Die Grünen hier würden wissen, warum Baden-Württemberg so stark sei. Er werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen. Sein Landesverband habe mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen. […]

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