Von Vertriebenen und Piraten

CDU und CSU und die SPD bewegen sich im Gleichschritt. Beide Lager halten nahezu den Wert der letzten Prognose und bleiben somit auf gleicher Höhe. Was für die Sozialdemokraten angesichts der Nähe zur 31%-Marke eine hervorragende Leistung bedeutet, ist für das Lager der Union verheerend. Ein neuer Tiefstwert zeigt an: Da ist noch lange nicht Schluss – mit dem Sinkflug.

Dazu kommt der fortgesetzte Höhenflug der Grünen. Aktuell kennen sie keine Widerstandslinie. Klar ist: Eine Diskussion um eine Partei rechts der CDU muss niemand mehr fürchten als CDU und CSU selber. Es drängt weitere junge Leute in die Richtung der Grünen und killt die eh nur noch leicht zuckende FDP. Daneben liegen die Piraten – zahnlos pubertierende Tigerenten, die sich einst frech in Szene setzen wollten. Bald bekommen sie mit der FDP neue Nachbarn.

CDU und CSU (39,6% -0,2) setzen den Tiefflug fort. Ein neuer Negativrekord ist erreicht, eine Bodenbildung nach wie vor nicht in Sicht. Selbst die Sarrazin-Diskussion schwächt weder den Gegner SPD noch stärkt es die CDU und CSU. Dafür sorgte die CDU wieder einmal für heimatvertriebene Diskussionen. Die ihrer Heimat vertriebene Steinbach – man hatte sie fast vergessen – musste ihren Rüssel wieder aufreißen. Man fragt sich ehrlich: Wann wird sie endlich der Heimat vertrieben? Oder wurde sie wegen ihrer Meinung einst der Heimat vertrieben? Was muss Deutschland noch alles tun, damit sich Steinbach endlich aus der Heimat Deutschland vertreiben lässt?

Die Mutter der Vertreibung

Steinbach outet sich und spricht offen über eine Partei rechts der CDU. Fühlt sie sich jetzt auch noch aus der CDU vertrieben? Ganz ehrlich: Als Deutscher der Generation After-WWII ist man diese widerliche scheinheilige Diskussion leid. Es wird langsam Zeit, diese seit über 60 Jahre verlogene Diskussion um Heimatvertriebene zu beenden. Viele Heimatvertriebene wurden nach dem Weltkrieg besser bedient und versorgt als die eigentliche damals verhungernde Bevölkerung in den ländlichen Regionen, wo die Vertriebenen angesiedelt wurden. So mancher gewann einen Bauernhof bei der großen Vertriebenenlotterie. Das sei den Menschen heute gegönnt. Aber nun ist endlich Schluss mit der verlogenen Debatte. Schluß mit billigen TV-Filmen und Vertriebenen-Dramen mit zweitklassigen Schauspielern. Das ist nicht Aufklärung, das ist geschichtliche Verrückung. So will man sich sehen! So ist man aber nicht. Das ist billig.

2011: Die Vertriebenen kehren heim

Es wird Zeit, dass dieses schmarotzende Vertriebenengeschwätz mit billigen revanchistischen Störfeuern beim Friedensprozess in Europa beendet wird. Wer sich nach 65 Jahren Bundesrepublik Deutschland immer noch der Heimat vertrieben fühlt, der soll die Bundesrepublik verlassen. Es gibt sehr viele Kinder ausländischer Mitbürger in diesem unseren Lande die sich wesentlich deutlicher und klarer zu dieser Heimat bekennen. Warum also Geld für ewig Unzufriedene und Vertriebene ausgeben statt diese jungen Menschen zu fördern, die mithelfen wollen, die Bundesrepublik besser zu machen. Mag der Club der Vertriebenen noch als Folkloretruppe seinen Sinn finden. Eine Existenzberechtigung als politische Gruppierung haben diese Menschen nicht. Ihnen geht es um die “Heimat“ und nicht um Deutschland.

Schleicht‘s euch und kommt in Europa an. Europa ist frei. Wer also wieder nach Ostpreußen will, der fragt in Polen freundlich an und wandert aus: Good bye Germany. Wir winken gerne an der Grenze. Polen gehört zu Europa und ist nicht mehr kommunistisch – falls man es noch nicht mitbekommen hat. Polen ist ein Nachbar und Mitglied der EU-Staat. Und es sind Freunde. Doch nicht genug: Diese täglich vergreisende Vertriebenheit wünscht sich eine Partei rechts der CDU. Dort findet sie aber keine jungen Menschen mehr sondern nur noch den Rentnerklub Ostpreussia. Somit freuen sich die Gegner der CDU und CSU ob dieser Unionsvertreibung.

SPD: Das Sarrazin-Syndrom

Die SPD (30,6% -0,2) hat sich bisher ganz geschickt um das Sarrazin-Syndrom drücken können. Es ist ja eigentlich ein Problem der Sozialdemokraten. Doch nun das: Sarrazin verlässt die Bundesbank und bekommt dafür die Pension, als wenn er bis 2014 bei ihnen bleiben würde. Sarrazin, der mit dem Schmarotzer-Gen. Dazu passt ganz geschickt das Gerücht, CDU-Bundespräsident Wulff selber hätte da seine Finger im Spiel. Und schon ist es eine Diskussion in der Regierung und die der Union. Dümmer hätte die CDU hier nicht handeln können. Man könnte der SPD im Prinzip vorwerfen, man habe den Torpedo Sarrazin absichtlich und für jeden über Wasser sichtbar Richtung Berlin abgeschossen. Die Union ist aktuell dankbar genug, jeden Torpedo im eigenen Hafen zu empfangen und sich ob der Sprengkraft zu wundern. Die interne Sarrazin-Diskussion bleibt so erst einmal in der ruhigen Ecke.

Programmatische Fragen

Dort ist sie aber noch nicht am Ende. Dieses Thema könnte die SPD noch einholen. Es sei denn Sarrazin legt sich zur Ruhe. Dann könnte Gabriel in einer Art Gnade für einen alten Tattergreis Milde walten lassen. Die Diskussion wird sowieso bald wieder verblassen. Vielleicht kann man Sarrazin auch mit denen der Heimat vertrieben Altlasten abschieben. Die Eskimos hatten dafür früher einen kühlen Brauch: Eine Eisscholle und schon war das Problem gelöst. Reicht das nicht, gibt es Fütterungszeit bei den Eisbären.

Was der SPD aktuell nach wie vor fehlt, ist der rote Faden, an dem der Bürger auch langfristig erkennt, warum er die SPD wählen sollte. Eine wirkliche Programmatik sollte angesichts der vielen gesellschaftlichen Themen nicht schwer fallen. Eine Politik, um Wahlen zu gewinnen sei ganz einfach definiert: Gesellschaftliche Verantwortung, sozial und liberal, ökologisch, zukunftsorientiert. Ein Wunder, das sich die SPD damit schwer tut. Aber nach wie vor herrscht die Taktik: Nicht zu früh für ein Programm stehen. Nicht zu früh angreifbar werden. Dem gegenüber steht: Zeige Profil, damit das Produkt Sozialdemokratie klarer unterscheidbar wird.

Grün nahe 20

Die Grünen (18,8% +0,7) haben auch bei 18% keinen Widerstand gespürt und sind mit einem Bein schon in den 19% drin. Eine Erholung könnte in der nächsten Zeit aufkommen, der die letzten zahl bilden einen sehr steilen Aufstieg. Aber die 20% wären theoretisch bis Weihnachten keine große Sensation mehr. Paradox: Während man in der Union ob einer rechten Partei diskutiert, verliert die Union an ihrer linken und mittleren Position immer mehr Nichtwähler an die Grünen. Die CDU glaubt sich zu links und profitiert davon gar nicht.

Das liegt zum Beispiel daran, dass es auch in der CDU und CSU inzwischen genügend Atomkraftgegner gibt. Die Gesellschaft ist seit den frühen 80ern stärker vermischt. Ein AKW-Gegner gerät heute nicht automatisch mehr in den Verdacht, ein Kommunist oder DDR-bezahlter Unruheherd zu sein. Das aber verstehen die alten Herrschaften und Damen der Union nicht. Und aus eigener Erfahrung weiss der Club: Auch in der FDP kann es ältere Mitglieder geben, die solche Menschen als von der UdSSR gesponserte junge Wilde bezeichnen. Man bemerke: UdSSR! In diesen Niederungen pflegt man noch aus der warmen Wohnstube das Bild der goldenen 80ern mit glorreicheren Erfolgsmodellen wie NATO-Doppelbeschluss und Endlager Gorleben. Mit ihrer unsäglichen Atompolitik (Laufzeitverlängerung und Schutzklauseln vor einer Nachfolgeregierung) treiben sie ihre AKW-sensiblen Wähler in die Arme der Grünen.

Die Grünen freut es. Sie profitieren davon, dass sich die Gesellschaft selber umbaut. Die alten Blöcke lösen sich auf. Starre parteipolitische Pfade werden zu Sackgassen. Junge Wähler U40 und die frühe MTV-Generation haben ihre eigenen Wege gefunden. Die Tradition der Eltern wurde verlassen. Das alles hilft vor allem den Grünen als seriöse, etablierte aber immer noch mit dem leichten Geruch von Bürgerrecht behaftete politische Organisation. Etwas Schmuddel als ehrlicher Arbeitsdreck sollten sie sich bewahren.

ex-SED: Es bröselt

Die Linke ex-SED (8,7% -0,2) bröselt weg – und keiner merkt es. Der Chart schlug nun eindeutig durch die 9%-Unterstützungslinie. Die ex-SED gerät langsam in Nöte. Seit Ende Juni sank sie von knapp über 11 auf nun knapp unter 9%. Für Gysi und Co ist es bald eine Frage der Argumentationskette. Die jetzigen Argumente der ex-SED fangen keine Wähler mehr. Die SPD saugt der ehemaligen Staatspartei der DDR die Wähler weg. Zur Erinnerung für unsere jüngeren Leser und gegen jede Ostalgie: In der DDR wohnten jene Deutsche, die auf die eigenen Deutschen an der innerdeutschen Grenze schossen. Zunächst mit normalen Waffen, später optimiert durch Selbstschussanlagen. Sie waren per se Mitglieder der SED. Mord auf Basis staatlicher Verordnung. Ein Werk der SED.

Allmählich merken ehemalige SPD-Wähler: Die ex-SED war eine billige Populismusfalle mit Egozentriker Lafontaine am Megaphone. Der Schwung von Oskar L. und Gregor G. verblasst. Mit ex-SPD Ernst als gewollt schlechter Rechner – wenn es um Mitgliederzahlen geht – trägt man auch noch den Mantel der Korruption mit sich herum. Der kleine Mann fühlt sich wieder einmal benutzt. Der kleine Mann ist schon wieder darauf reingefallen. Billige Parolen und falsche Versprechungen haben ihn angelockt wie die Fliegen an das Kerzenlicht. Aber aufgepasst: Der kleine Mann ist mündiger geworden, die Rache ist die fehlende Stimme bei der nächsten Wahl.

FDP: Suche nach Schuld

Die FDP (4,3% 0,0) ist schon froh darüber, nicht weiter an Boden zu verlieren. Zumindest hat sie es geschafft, den ohnehin schwachen Wert der letzten Prognose zu halten. Einzelne Stimmen in der FDP wenden sich nun gegen Merkel: Sie habe erst die SPD und nun die FDP platt gemacht. Solche Argumente entstehen, wenn man blind wird gegenüber seinen eigenen Verfehlungen. Ohne eine wirkliche Erneuerung und Modernisierung wird die FDP in der nahenden Gesellschaftsstruktur kaum noch eine Rolle spielen. Das Problem der Liberalen: Selbst diese Kritik bleibt ungehört und man wartet darauf, stur das Gegenteil beweisen zu können: Wahlen gewinnen trotz schlechtem Management. Es geht doch irgendwie trotzdem, oder? Kompetente Menschen sind ja an der Basis der FDP zu finden, aber diese Menschen kommen nicht durch. Oben regiert der Wasserkopf, der mit einer Karriere als kleiner Zweckpartei-Politiker schon zufrieden ist. Vier Jahre Außenminister reicht für den persönlichen Ehrgeiz und einer Autobiografie durch Ghostwriter.

Wer als Politiker mit 15% zufrieden ist, der will nicht mehr. Der kann nicht mehr. Der verliert ob der Zufriedenheit an Boden. Genau das ist Westerwelle passiert. Satt und zufrieden war er und nun prangt ein großes Schild an seiner Stirn: Der Stimmenvernichter, der Looser und wenn man nicht aufpasst: Der, der die FDP ins Grab brachte. Möglichen Kritikern sei gesagt: Ob nun Westerwelle schwul oder nicht. Das ändert nichts an der Meinung. Seine Homosexualität steht ihm nicht im Wege. Diese Kritik wäre zu billig und eine Verschiebung der Tatsachen. Seine Arroganz und seine Sehnsucht nach der Kleinbürgerlichkeit sind seine Probleme.

Auf hoher See nichts Neues

Die Piraten (2,4% 0,0) halten den Wert der letzten Prognose. Damit ist nun wohl endgültig klar: Mehr als 2,5% sind aktuell nicht drin. Im Gegenteil: Der Widerstand könnte sich negativ auswirken und zum Absinken der Werte führen. Wer weiss, vielleicht ist der Kurs der Piraten aktuell einfach überschätzt. Die Euphorie versiegt. Es droht immer mehr die geschichtliche Erwähnung als kurze Epoche einer Kuriosität. Verehrte Piraten: Ihr seid harmlose zahnlose Papiertiger. Ihr werft mit Wattenbällchen um euch. Eure Kritik findet öffentlich nicht statt. Als Ostfriese mit piratischen Vorfahren fordert der Club euch zu einer Namensänderung auf: Tiger-Enten Partei. Denn Piraten sind etwas anderes. Dies aktuelle Harmlosigkeit generiert das Thema allmählich zur Langeweile.

Fazit: Keine Veränderung

Weiterhin mit einem Verhältnis von 54:46 stünden sich Rot-Grün der Opposition aus Schwarz und ex-SED im Bundestag gegenüber. Ohne die FDP kann das rechte Lager nicht regieren. Es sei denn, man könnte die Grünen überzeugen. Doch das aktuelle Unionlager ist derart verkrustet, dass jeder Politiker der Grünen allein bei der Erwähnung von solchen Möglichkeiten schon politischen Selbstmord begeht. Die CDU braucht die Opposition zu Erneuerung. Dazu braucht sie frische neue Köpfe mit einer geistigen Erneuerung.

Nimmt man nun an, es gebe diese Steinbachsche oder Merzsche rechte Partei, dann sähe das Bild ein wenig verändert aus. Die rechte Partei neben der CDU käme nicht zu dem großen Erfolg, den andere ihr prognostizieren: Immer mehr stellt sich heraus: Es gibt eine Schwelle zwischen: Ja klar die würde ich wählen und: Ich wähle sie. In unserem aktuellen Modell haben wir die eher leicht konservative Bewegung der potentiellen Unionswähler hinein gerechnet und kommen zu einem veränderten Ergebnis: Eine Partei rechts der Union kommt auf nahezu 16%, die Union selber auf 20%. Das sind zusammen immerhin 36%. Aber dafür stirbt die FDP bei nahezu 2%. Hinzu kommt eine Polarisierung weg vom linken Eck. Die Linken gehen drauf. Da so nur noch CDU, RECHTS, SPD und Grüne im Bundestag übrigblieben, kämen am Ende Rot-Grün zu einem Verhältnis von 63:36. Diese Verschiebung berücksichtigt, dass mit FDP, Linke, Piraten und dem Rest insgesamt circa 11% nicht zu einer Überwindung der 5% Hürde nutzen können. Die Grünen würden so zu einem noch wichtigeren Faktor werden.