SPD mit CDU und CSU auf gleicher Höhe

Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind die Sozialdemokraten auf gleicher Höhe mit CDU und CSU. Zwar fiel das Ergebnis der Union nicht weiter ab, aber die Sozialdemokraten konnten weitere Gewinne verbuchen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn der SPD nach so vielen Jahren das Überholmanöver gelingen könnte.

Damit hätte der rechtsliberale Konservativismus in Deutschland allein durch sein eigenes Handeln oder gerade durch das Ausbleiben des selbigen sich ins Abseits gestellt. Aber offensichtlich ist in der CDU nach wie vor keiner bereit, Merkel zu opfern. Offensichtlich hält noch jemand die schützende Hand über sie.

Ist es gar der heimliche Strippenzieher Schäuble? Wer in der CDU könnte sonst noch ein Interesse daran haben, dass Angela Merkel weiterhin wie bisher werkeln darf? Masochismus wäre eine billige Ausrede. Wer wagt sich aus der Deckung?

Betrachtet man den gemeinsamen Chart mit CDU/CSU und der SPD, dann erkennt man eine klare Entwicklung: Beide Charts gehen aufeinander zu – eine Berührung hat nun stattgefunden. Ob sich dieser Trend hält, ist unklar. Gerade der Abschnitt ab Ende Juni bis heute könnte darauf hindeuten, dass die SPD dazu ansetzt, die CDU und CSU zu überrunden. Aber danach könnte sich eine Entschleunigung im Zuwachs der SPD beziehungsweise in der Abnahme von CDU und CSU andeuten. Es wäre der wahrscheinlichste Fall.

Eine grobe Prognose würde für Ende dieses Jahres einen Erwartungswert von 31,5 bis 32,0% bei der SPD und knappe 30,0% für CDU und CSU vorhersagen. Bisher trafen die Prognosen des Clubs zu, so gesehen würde die SPD mittelfristig die größte Partei und Fraktion stellen können. Ein Jahr nach der Wahl steht die Regierung vor einem sensationellen Scherbenhaufen – niemand hätte am Abend der Bundestagswahl mit einem solchen Abstieg gerechnet. Doch die SPD sei gewarnt: 2013 ist noch weit weg. Darauf setzt Merkel.

CDU & CSU: Hoffen auf baldige Besserung

CDU und CSU (30,8% +0.1) konnten sich gegenüber der Vorwoche halten beziehungsweise um einen kleinen Punkt hinter dem Komma verbessern. Das ist aber eher eine kleine Reaktion auf die Verluste seit Anfang Juli. Es könnte ein weiterer Versuch sein, eine Bodenbildung zu erzeugen. Schaut man auf den Chart zusammen mit der SPD, dann kommen wir auf eine grobe Projektion bei circa 30,0% als Erwartungswert für Ende 2010 – ein vorläufiger, eventuell stabiler Bodenpunkt. Wir gehen dabei aktuell davon aus, dass durch den Überholvorgang durch die SPD eine Reaktion in der Wählermeinung ausgelöst werden könnte, die zu einer leichten Dämpfung beider Trends führen würde. Doch der Trend der Grünen könnte hier CDU und CSU weiter nach unten ziehen. Denn die Grünen finden häufiger neue Zustimmung im linken Unions-Lager. Das könnte dann weitere Verluste für das Unionslager bedeuten. Merkel spielt auf Zeit. Die Frage ist: Wie viel Zeit hat sie noch? Wie viel Zeit geben Ihr die internen Konkurrenten? Kommt sie gar durch und platziert Ursula v.d. Leyen?

Was geschieht eigentlich, dass es nicht wieder aufwärts geht? Oder was geschieht eben nicht? Es ist die fehlende Linie, das Schwanken und Streiten. Merkel ist weder links noch rechts und in der Mitte ist sie auch nicht. Sie steht für nichts Eindeutiges – für Unklarheit. Merkel ist grau. Ihr Machtwort nach dem Urlaub ist schon wieder in Vergessenheit geraten.

In der Atompolitik wanken CDU und CSU um Ja und Nein herum. Bleiben sie beim Ausstieg, dann droht die alte Atomindustrie mit Outsourcing. Schelmischer Vorteil: Man könnte Energie günstig bei den Überschüssen der Nachbarn kaufen. Egal, woher der Strom kommt. Innerhalb einer Europäischen Union ist es nicht zwingend notwendig, dass jeder in Übermaßen Strom produziert. Das Resultat der deutschen Stromwirtschaft sind teuer erkaufte Überschüsse, die dem Kunden keinerlei preisliche Vorteile bieten. Aber es reicht aus, die Angst vor Abenden mit Kerzenlicht zu schüren. Am Ende sind es dann wieder die Ostfriesen, welche die Ohnmacht der Stromriesen demonstrieren: Ein Schiff aus Papenburg zerreißt auf der Höhe der Stadt Weener ein dünnes Kabel und halb Europa hat keinen Strom mehr.

Oder man verlängert die Laufzeiten. Dann ist man vor der Industrie eingeknickt. Das ist es, was sich wohl gerade ereignet. Die Industrie darf weiterhin Atomstrom mit Kostenabwälzung auf den Steuerzahler billig betreiben. Was kümmert mich der Müll, für den es eh seit Jahrzehnten immer noch keine wirklich realistische Chance zur Beseitigung steht. Am Ende verkauft man Brennstäbe nach Russland zur Aufbereitung nach Sibirien. Dort liegt der freudig giftig hochstrahlende Müll für jeden zugänglich in der Gegend herum und vergammelt. Ab und zu gibt es einen Brand. Es sind ja schließlich Brennstäbe. Das Lager in Sibirien ist bekannt und keine Neuigkeit.

Aber man drückt das Auge zu. Man ist verwundert ob der merkwürdigen Idee der Union, der Steuerzahler und der mündige Bürger könnte sich dies bieten lassen. Sind die Umfragen pro Rot-Grün nicht allein Warnzeichen genug? Nein, Merkel und Co laufen dem Abhang freudig entgegen – auf in die lodernden Glut des Vulkans. War es zuerst der politisch ungeliebte Koalitionspartner mit Suizid-Gefährdung – so ist es jetzt die Union, die sich völlig entrückt vom Bürger immer weiter entfernt.

Entscheidungsgehemmt

Die Union zeigt hier deutlich ihr Problem: Sie kann nicht entscheiden. Und wenn sie es tut, dann hat es zu lange gedauert und wird negativ ausgelegt. In der Regel trifft man Fehlentscheidungen – selbst ein Anfänger im Dartwerfen ist treffsicherer. Oder man brüskiert den Wähler. Merkel ist halt Merkel. Oliver Kahn würde sagen: Wir brauchen Eier! Das muss nicht unbedingt die physikalische Version sein. Aber ob Frau oder nicht: Die Eier fehlen ihr in jeder Hinsicht. Es würde ja reichen, wenn Merkel mal den Mut hätte, eine Entscheidung zu fällen. St. Martin mit Merkel muss ein Elend sein. Merkel wartet solange, bis eine der Gänse tot umfällt. Die nimmt sie dann.

Alt, sehnig und unangenehm im Geschmack. Dadurch beraubt sie sich eines strategischen Vorteils: Das schnelle Vorrücken und somit das Bedrängen des Gegners. Eine klare Ansage und Aussage hätte die Werbung der Energieriesen verhindert. Selbiges direkt nach Erscheinen der Werbung hätte ein klares Zeichen gesetzt: No way – keep out. Aber so darf sogar die Bild-Zeitung wieder mitdiskutieren. Angela Merkel, das Leben besteht auch aus proaktive Handlung. Sogar sehr häufig.

Zu viel Kohls Mädchen

Sie hat zu sehr darauf gesetzt, die Kohlsche Politik des Wartens und Aussitzens zu adaptieren. Sie vergisst, dass die Regierung Kohl ohne Internet und den Ansturm der Medien auskam. Wollte Kohl mal wieder nicht handeln, dann konnte dies der Bundesbürger maximal 1 bis 2mal am Tag lesen. Mehr Papierzeitungen hat kein Mensch gleichzeitig an einem Tag lesen können. Heute kann man über dasselbe Thema 100fach mehr Überschriften pro Tag Online sehen, twittern, simsen, chatten et cetera ohne die Details zu lesen.

So manifestiert sich Trägheit in seiner ganzen Tragweite. Merkel fehlt die Dynamik. Sie schaut gezwungen lächelnd in die Runde und wartet darauf, dass man sie wieder in Ruhe lässt. Podcast alleine ist kein politisches Werkzeug. Dieses Instrument zeigt, dass sie und ihre Berater nicht wirklich verstehen, wie man diese Techniken einsetzt. Die Lupe der Medienwelt und somit der Bürger schauen und wünschen sich, dass Merkel vom Big Brother nominiert wird. Viele denken es, keiner spricht es aus:

Merkel, go home. Merkel, let my people go.

SPD: Historischer Gleichstand

Feiern muss man aktuell bei den Sozialdemokraten noch nicht. Aber die SPD (30,8% +0,6) hat mit einem kräftigen Sprung nach vorn den Wert von CDU und CSU erreicht. Es herrscht Gleichstand zwischen den zwei Lagern. Der Erwartungswert für Ende 2010 liegt bei circa 31,5 bis 32,0%. Wie schon bei CDU und CSU gesagt: Der erreichte Gleichstand könnte noch für eine Überholung von CDU und CSU durch die SPD reichen, danach wäre eventuell mit einer Dämpfung beider Trends zu rechnen. Verliert die SPD in dieser Zeit nicht so viele Wähler an die Grünen wie das Unionslager, dann könnte der Unterschied anwachsen. Davon ist aktuell auszugehen.

Sarrazin-Syndrom: Gefahren lauern

Doch es lauert Gefahr: Sarrazin könnte Gabriel die positiven Zahlen verhageln. Ungeachtet der Behauptung, ein Sarrazin würde aussprechen, was viele denken. Mittelfristig schadet er der SPD. Denn: Es ist eindeutig klar, dass Gabriel Sarrazin nicht im Griff hat. Doch Gabriel liegt das Machtwort nicht. Er möchte gerne überzeugen. Das aber könnte sich als seine Achillesferse erweisen. Sarrazin ist ein Frühpensionär mit eventuell gestörter Kindheit und Anzeichen eines drohenden Schlaganfalls. Damit ist er kein politischer Gegner. Aber es gibt andere, die diese Schiene als Trittbrett nutzen könnten. Das könnte die Einheit der SPD zerreißen und wieder zur streitlustigen Diva SPD führen.

Die Gefahr ist klar: Mit diesem Traumwert bekommt Gabriel eine Menge Vorschuss-Lorbeeren. Das sind aber keine Stammwähler, keine treuen Soldaten. Ein oder zwei Ausrutscher und das Volk wechselt seine Meinung. Dies könnte Gabriels erste wirklich ernst zu nehmende Bewährungsprobe werden. Eine Niederlage in diesem Fall könnte zu einem Bumerang werden. Zwar wagen die Sozialdemokraten nun die Idee eines Ausschlusses, aber noch gibt es keine schriftliche Begründung. Man ahnt: Sarrazin hat sich vorbereitet und könnte die eigene Partei vor ein Gericht ziehen. Das wäre das Ende des aktuellen Höhenflugs. Warum ausgerechnet Sarrazin seiner eigenen Partei derartigen Schaden zufügen will, ist nicht nachvollziehbar. Sie hat ihn in den Berliner Senat gesetzt und dann als Rente einen Posten bei der Bundesbank direkt oder indirekt vermittelt – und sei es nur durch die Parteimitgliedschaft. Sarrazin muss einen sehr tiefen Hass gegenüber seinen Mitmenschen empfinden, dass er so handelt. So gesehen könnte man schon wieder Mitleid empfinden.

Sarrazin-Partei bei 18%?

Manche Prognose-Kollegen leiden aktuell unter dem Fieber, Prognosen für nicht existente Parteien abzugeben. Nachdem eine rechtskonservative Partei neben der Union 20% erhalten solle (wir gehen aktuell von circa 18% aus), gönnt man einer Sarrazin-Partei ganze 18%. Das ist im höchsten Maße unseriös und populistisch. Mag man Zahlen für eine Merz-Partei abgeben können, weil man ein Programm dahinter vermuten könnte, so ist doch die Sarrazin-Partei ohne wirklichen Inhalt. Darauf zu schließen, dass ein solches Gebilde ob des in den Umfragen wirkenden Populismus eines spießigen Kleinbürgers ganze 18% erhalten würde, verletzt die ungeschriebenen Regeln der Prognose-Berechnung. Sarrazin ist ein kleiner Populist, der daran verdient, dass sich alle aufregen. Halbwahrheiten darf man journalistisch nicht unterstützen. Unsere Medien und jene Prognose-Institute tun es, um auf jene dreckige Welle zu reiten.

Sarrazin spricht nicht wirklich aus, was viele denken. Er spricht das aus, was viele Medien meinen, dass der viele Bürger es denken müssen. Die heutigen Medien (inklusiver der früheren seriösen Medien) sudelt in Rendite, Verkaufszahlen und Click-Ereignissen im Netz. Information gerät so zu Nebensächlichkeit. So gesehen schätzen die Medien das Volk schlechter ein.

GRÜN: Die dritte Kraft

Die Grünen (18,1% +0,2) erreichen eine neue Bestmarke, aber dies wird sicherlich nicht die letzte bleiben. Während die beiden größten Parteien langsam aufeinander zustreben, bleibt abzuwarten, wie das den Trend der Grünen beeinflussen wird. Können die Grünen dann ihren Aufwärtstrend halten, würden die beiden großen Parteiblöcke darunter leiden. Aktuell voraussichtlich die CDU und CSU mehr als die SPD. Ein bürgerliches grünes Lager aus der Mitte. Mit viel Phantasie darf man dabei auch nicht ausschließen, dass die Grünen so langfristig sogar Platz 2 anvisieren könnten. Der Erwartungswert für Ende 2010 hängt von vielen Parametern ab und ist schwer einzuschätzen. Im günstigen Fall liegt der Wert bei 19,5%. Gewagt und optimistisch wären 20,0%.

Köpfe gewinnen Struktur

Die Grünen können sogar davon profitieren, wenn die SPD einen Sarrazin nicht zum Schweigen bringen kann. Mit einer rechtspopulistischen Politik können bürgerliche Kreise der SPD an die Grünen abwandern. Denn die Mischung entscheidet heute, welche Partei gewählt wird. Eine einzige Partei vertritt nicht die gesamte Meinung eines einzelnen. Cem Özdemir entwickelt sich inzwischen zum seriösen ruhigen Pol der Grünen, der in der breiten Masse Anerkennung gewonnen hat. Manchmal wirkt sein ernster Blick noch eine Spur zu ernst oder aufgesetzt. Manchmal hält er sich mit seinen Armen noch zu sehr fest, wenn er Stellung nimmt und bezieht. Es fehlt ihn noch an Lockerheit. Als junger Politiker hat er die Zeit, sich zu entwickeln. Er ist zumindest der Gegenpol zu Künast:

Eher ruhig und vermittelnd als laut und polarisierend. Gelingt es den Grünen, die sich neu politisierende Jugend zu gewinnen, dann braucht es wenig Angst. Özdemir entwickelt dafür inzwischen das richtige Gesicht. Doch die Angst geht um. Die Angst des nicht-Regieren-Dürfens, weil in den Bundesländern die SPD eher in andere Richtungen schielt. Doch diese Angst ist eher eine Erfindung der Medien wie spiegel.de. Man kann mit den grünen Erfolgszahlen wenig anfangen, also sucht man sich einen Rahmen für eine Story.

Aber selbst wenn: Diese Angst kann auch Vorteile haben: Scheitert eine nicht-grüne Regierung, dann gewinnt eine Grüne Partei. Man darf die Umfrageergebnisse nicht nutzen, um Optionen zu kaufen. Man muss den Wind nutzen, um noch mehr Druck auf die Schwarz-Gelbe Regierung auszuüben. Auch die SPD muss gelegentlich daran erinnert werden, wer der zukünftige Partner sein soll. Denn nur eines kann das Ziel dieser Grünen Welle sein: Eine grüne sozial-liberale Regierung in Berlin.

Ex-SED: Historisches Tief

Die ex-Sozialisten des Unrechtsstaats DDR (8,9% -0,5) sacken auf ein neues historische Tief in der Club-Prognose. Die 9%-Marke wurde gerissen und noch viel deutlicher ist der Blick auf den Chart: Aktuell sind alle Haltelinie nach unten durchbrochen worden. Die Linke ex-SED spürt immer mehr den Staubsauger der SPD: Die Wähler laufen aus dem Lager der bunten Mischung aus ex-SPD und ex-PDS. Bleibt der aktuelle Trend bestehen, dann drohen Mitte Oktober schon Werte nahe 7%.

Marx und Engels drehen sich um

Einen Grund haben wir schon in den letzten Wochen ausmachen können: Mag Herr Ernst auch nun auf Dinge verzichten, das wird das Volk wenig interessieren. Die selbsternannte Partei des kleinen Mannes (und wohl auch der kleinen Frauen) zeigt, dass mögliche legale aber auf jeden Fall unmoralische Bereicherung nicht zu einer sozialistische Partei gehört. Das ist Verrat an Marx und Engels. Rosa Luxemburg ist für Werte gestorben, welche diese ex-SED verrät. Sich auf jene historische Personen zu beziehen kommt einer Beleidigung jener verstorbenen Menschen gleich. Es ist die Schändung deren Erbes. Die Redaktion des Clubs ist nun nicht sozialistisch eingestellt. Aber solche tiefen philosophischen Widersprüche im roten Lager muss man ansprechen. Die ex-SED ist weder sozialistisch noch sozialdemokratisch. Sie ist ein übriggebliebener Fleck des Unrechtsstaats DDR. Sozialismus waren nie Bestandteil der SED und somit der DDR. Es ging um Macht, politische Unterdrückung und Drohungen gegen Andersdenkende. Sowas hat in der Bundesrepublik nichts zu suchen.

FDP: Tiefenforschung

Die FDP (4,3% -0,4) entfernt sich immer mehr von 5% und bewegt sich in Richtung 4% Marke. Der Chart verheißt auch für die Zukunft nichts Gutes: Ein grober Erwartungswert von optimistischen 3% könnte ihnen Ende 2010 drohen. In diesen Breitengraden grasen die Piraten, welche in eine Seitenlage eingeschwenkt sich. Mehr als 2.6% sind bis Ende 2010 nicht drin. Die Tendenz geht eher in Richtung 2,4%. So gesehen könnten FDP und Piraten mit einer Fusion wieder die 5% Hürde meistern. Eine gar lustige Vorstellung: Treffen der Generationen.

Der Club verzichtet an dieser Stelle auf die erneute Frage: Wann die FDP handelt und Totengräber Westerwelle durch neue junge liberale Menschen ersetzt. Denn die Zahlen sind derart schlimm, dass kaum Hoffnung besteht. Selbst wenn die FDP nochmals wieder in Richtung 5% marschiert. Der angerichtete Schaden ist so gross, dass die FDP zumindest mittelfristig ein negatives Image behält. Man kann den Liberalen raten, was man will. Es ist die Dickköpfigkeit, sich von außen nichts sagen lassen zu wollen. Das ängstliche Verharren und Hoffen, dass alles wieder gut wird.

Hier genau sitzt der ewige Schwachpunkt etablierter Parteien: Es fehlt die Dynamik und Flexibilität, eine Wendung zu schaffen, wenn man sich verrannt hat. Die Träume angesichts einstiger 15% Höhen wirken nach und könnten eventuell noch zu sehr betäubend nachwirken. Trotz aller Tendenzen ist es der Demokrat, der sich wünscht, die Liberalen würden sich auf den guten Weg der Freiheit und Bürgerrechte zurückbegeben. Mit neuem und jungen Schwung. Eine kleine Erneuerung würde reichen, es muss ja keine Revolution sein.

Piraten – mögliche Trendwende

Die Piraten (2,4% -0,1) verlieren nun eindeutig an Schwung. Seit Mitte Juni gastiert der Freibeuter-Trupp zwischen 2,3% und maximal 2,6%. Es deutet sich eine Seitwärtsbewegung an und sie trägt leicht negative Züge. Die Kritik bleibt die gleiche wie aus den vorherigen Wochen und mag nicht erneut widerholt werden. Dies sind keine Piraten sondern eher gestrandete Seehunde auf der Doggerbank. Harmlos, zahnlos und einfach zu lieb und unbemerkt schleichen sie durch das Tal. Ehrlich gesagt: Es wird mit der Zeit langweilig, über sie zu berichten. Ohne wirkliche Aussagen außerhalb von freies Internet und GEMA-freie Musik bleiben sie im Keller der Universität hängen.

Fazit: Rot-Grün hält die Macht

54:46 heißt das Verhältnis von Rot-Grün zur Schwarz-Pink im virtuellen Bundestag. Selbst mit einer Merz-Partei wäre es noch ein Verhältnis von 54:45. SPD und Grüne sind die aktuellen Verkaufsschlager. Eine virtuelle Merz-Partei hätte zwar Chancen, müsste aber verlorenes Vertrauen zurückerobern. Das dauert seine Zeit. Egal, es zählen nur diejenigen, die ihr Gesicht jetzt und hier in die Schusslinie halten.Der Trend des politischen Bewegung des Volkes ist klar: Aktuell will man Rot-Grün zurückhaben. Das Volk hat von Merkel und Westerwelle die Nase voll. Dass die alte Rot-Grün Regierung Hartz IV eingeführt hat, ist nicht mehr entscheidend. Hartz IV ist qualvoll, aber das Grundprinzip passte, um den Sozialstaat zu sichern. Das Hartz IV etwas zu stark und unreguliert ist, das ist ein Erkennntis und kann zu einer Kurskorrektur führen. Wenn Merkel und Westerwelle so weiter machen, dann werden es eben jene Erben von Schröder und Fischer sein, die jene Korrektur vornehmen werden.