Neue Alternative für Berlin: Die Piraten Ampel

Noch besteht die Mehrheit für eine Rot-Grüne Regierung laut der Sonntagsfrage der Politprognose. Aber 51.2 Prozent sind angesichts von möglichen Überhangmandaten der Union zu wenig für eine sichere Mehrheit.

Die dank schwächelnder Werte der Grünen seit August 2011 schwindenden Werte sind am Endpunkt einer vertretbaren Mehrheit angekommen.

So muss man sich nach einer neuen Möglichkeit umsehen. Eine große Koalition verbietet sich für die SPD.

In einer großen Koalition wäre die SPD Juniorpartner in Merkels Fortsetzung. Damit würde die SPD von den Wähler erneut mit voller Verachtung gestraft werden. Die Linke ist aktuell im prognostizierten Bundestag nicht vertreten und wäre auch kein akzeptabler Koalitionspartner. Die SPD will sie schließlich von der ex-SED ausgrenzen.

So blieben laut aktueller Logik nur noch die Piraten übrig: Das wäre die Geburt einer Piraten-Ampel aus Rot, Grün und Orange. Noch wehren sich die etablierten Parteien dagegen, die Piraten anzuerkennen. Doch die Tendenz ist klar: Die Piraten sind aktuell nicht wegzurechnen.

Das Phänomen der Piraten bereitet den anderen Parteien Sorge. Die Piraten sind keine Protestpartei, die sich aus Stuttgart21 ergeben hat. Sie ist keine Nerd-Partei, die nur aus Internet-Spinnern und Chaoten besteht. Die Piraten kommen aus der Mitte aller Parteien und bilden immer mehr die Stimme der jungen modernen Menschen, die im Gegensatz zu den etablierten Politikern wissen, das Internet zu nutzen.

Die Piraten werben vor allem für mehr Transparenz in der Politik. Das ist eine der möglichen und entscheidenden politischen Schlachtfelder für die etablierten Politiker. Denn egal ob Schwarz, Rot, Grün oder Link: Transparenz können alle vier nicht vermitteln. Sie fußen nach wie vor auf einen Parteienkonstrukt auf Basis der Republiksgründer der Nachkriegszeit. Selbst die Grünen haben sich diesem Konzept angepasst.

Im Bereich der Netzpolitik wähnen sich die etablierten Parteien inzwischen im deutlichen Plus. Doch nach wie vor sind viele dieser Mitglieder dieser Parteien der Meinung, dass Netzpolitik nur aus der wöchentlich Aktualisierung der eigenen Website besteht. Auch Twittern mag modern sein. Doch wer dauerhaft nur leere Hülsen twittert, der könnte diese auch gleich bloggen.

Es ist am Ende auch die Sprache: Die etablierten Parteien benutzen nach wie vor denselben Stil der Nichtaussage gepaart durch Anhäufung möglichst vieler leerer Worte. Dieser Stil füllt die Abendsendungen vieler Talkshows. Und wenn es dann doch mal deutlich werden soll, dann sinkt man sofort auf Bierzelt-Niveau herab. Genau darum verlieren diese Partei Wähler an die Piraten: Dort erhofft man sich noch glaubwürdige und klare Aussagen. Auch wenn die Piraten aktuell noch einen Hang zum Chaos finden.

Wie will man jemanden ausgrenzen, der für mehr Freiheit und Transparenz wirbt? Der glaubwürdig für Netzpolitik und Aussageklarheit steht? Das ist kaum zu schaffen. Es sei denn, man macht ihn unglaubwürdig. Das aber würde bedeuten, man müsste eine Schlammschlacht gegen die Piraten gründen. Eine solche Schlacht kann aber gefährlich werden, denn: Der mündige Bürger im 21. Jahrhundert ist nicht der parteientreue Wähler der 80er.

Daher wird es spannend sein zu beobachten, wie die etablierten Parteien – vor allem Rot und Grün – in Zukunft mit den Piraten umgehen werden.