Die Politprognose

Nach wie vor bleibt Grün-Rot vor Schwarz-Gelb. Die Abstände bleiben riesig. Aber: Eine mögliche grüne soziale Koalition muss diese Woche im Bundestag einen Basispunkt abgeben. Doch es würde nach wie vor für eine satte Mehrheit reichen. Die CDU hingegen steht ohne den aktuellen Partner dar.

Aber selbst wenn die FDP in den Bundestag käme, könnte Grün-Rot mehrheitsfähig sein. Könnte, denn das Thema Überhangsmandate wurde trotz der Anmahnung durch die Gesetzeshüter von der Regierung nicht gelöst.

Kein Wunder, denn die großen Partei und vor allem die CDU profitieren nach nahezu jeder Wahl von diesen Mandaten, die das Ungleichgewicht zwischen genereller bundesweiter Wahlzustimmung und regionaler Abgeordnetenentsendung ausgleichen sollte. Am Ende ist das Problem die Vermischung einer doppelten Wahl. Der Wähler wird zum einen gefragt, welchen regionalen Vertreter er benennen will.

Danach wird er dann gefragt, welche Partei (bundesweit) seine Zustimmung bekommt. Es ist der deutsche Wahn an Perfektion, der solche Systeme ermöglicht. Die Stimmen für die lokalen Vertretern sollte man nur nutzen, um später die Sitzverteilung über die Parteifrage zu lösen. Eine Art Wahl der Position auf der Rangliste der Landeslisten. Dann entfällt das Überhangmandat. Bemerkenswert: Man könnte so viel einfacher die Sitze der Volksvertreter im Bundestag kürzen.

Das Problem ließe sich einfach lösen, aber dazu muss Wille und Bereitschaft für eine Reform gefunden werden. Doch wer tut sich nicht schwer damit, eigene Vorteile zu revidieren.

Tendenziell bleibt Grün-Rot das alternative Modell für 2013. Ein Schwarz-Grün käme aus aktueller Sicht für 2013 wohl etwas zu früh. Aber: Bis zur nächsten Wahl haben wir noch etwas Zeit.