*** Aktuelle BTW21 Prognose (17.07.2018 07:45:55 CET): CDU/CSU 30.8, SPD 17.9, AFD 15.3, GRÜNE 12.9, LINKE 9.9, FDP 8.7 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Hollande in Not

02.07.2012

Gestern noch war der französische Präsident Hollande vergnügt dabei, junge Geschichte zu schreiben: Im Rucksack von Spanien und Italien half er, die deutsche Position in der Finanzkrise der europäischen Staaten zu schwächen. Ob es richtig war weiß er nicht. Dass es ein Fehler war, das weiß er seit heute. Die freien und unverantwortlich arbeitenden Banken dürfen sich nun am ESM frei bedienen. Gott sei Dank steht in Deutschland das Verfassungsgericht vor der deutschen Beteiligung. Egal, es war wieder der Sieg der kleinen EU-Männer. Für Europa war es ein Pyrrhussieg. Und nun kehrt für Hollande die Realität zurück. Der von ihm angerufene Rechnungshof antwortet: Die Steuereinnahmen brechen weg und damit wird das Ziel der Gesamtverschuldung klar verpasst. Das Wirtschaftswachstum in Frankreich wird stark sinken. Hollande muss für 2012 nochmals weitere 11 Milliarden einsparen. 2013 werden es weitere 35 Milliarden Euro sein. Denn Frankreichs Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Die Wirtschaft schrumpft. […]

Der Islam in der Bringschuld

02.07.2012

Erneut schlagen die Islamisten als extreme Form der islamischen Religion zu. Wieder werden Kulturerbe der Menschheit mutmaßlich zerstört. 2001 waren es die Taliban in Afghanistan mit der Sprengung der weltberühmten Buddha-Statuen von Bamiyan sowie zahlreicher anderer Kunstschätze. Diesmal sind die Islamisten in Mali also in Afrika am Werke. Mitglieder der islamistischen Rebellengruppe Ansar Dine zerstören in Timbuktu historische Artefakte mit Werkzeug und Waffen. Wieder steht der Islam im Rampenlicht von Zerstörung und fassungsloser Barbarei. Erneut lässt sich die Religionsgemeinschaft als Transportmittel für geradezu groteske Botschaften ausnutzen. Die Barbaren in Mali verhöhnen die unbedeutende UNESCO. Man darf bezweifeln, dass viele von ihnen überhaupt wissen wer oder was das ist. […]

Aktenvernichter beim Verfassungsschutz

29.06.2012

Es geschehen merkwürdige Dinge in der Bundesrepublik Deutschland. Man bestellt beim Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Akten für die Ermittlung in Mordfällen in denen auch die Neonazi-Gruppe NSU verwickelt ist. Die Akten sollten klare Auskunft geben, in wie fern das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Operation Rennsteig mit V-Leuten aus der NSU-nahen Organisation „Thüringer Heimatschutz“ zusammengearbeitet hatte. Doch statt die Akten auszuliefern vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jene Akten ungefragt, sorgfältig und schnell. Interessant ist dabei, dass er die Vernichtung am 11. November 2011 durchführte. Wenige Tage zuvor war die NSU aufgeflogen. […]

United Bank of Europe

28.06.2012

Über den Mechanismus einer Euro-Bank bliebe also die Souveränität der Staaten gewährleistet. Dieses System lässt sich direkt aus der jetzigen Situation heraus installieren. Außerdem besorgen sich die Staaten nicht mehr Gelder über die freie Finanzwirtschaft. Das macht sie weniger anfällig für schlecht wirtschaftende Banken und die Staaten werden besser gegen das Wetten gegen Staaten, Währung und Anleihen geschützt. Damit wandert das Schuldenproblem in die interne Angelegenheit der Euro-Bank und der EZB und belastet nicht mehr die freie Finanzwirtschaft. Hier ist vor allem die psychologische Komponente wichtig, denn: Die freie Finanzwirtschaft ist heute in erster Linie eine Art Wettbörse, die auf Vermutungen und Stimmungen reagiert. […]

Euro-Bank statt Euro-Bonds

28.06.2012

Die Lösung des Dilemmas der Euro-Bonds ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Die Haftung dazu muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Die Lösung heißt EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann sie entweder dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht oder durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Euro-Bonds – finanzwirtschaftlicher Unsinn II

28.06.2012

Generell sind Bonds ein gängiges Mittel in einer Währungsgemeinschaft. Die Bundesrepublik hat dies mit seinen Bundesländern gemeinsam mit der D-Mark praktiziert und praktiziert es auch mit dem Euro als Währung erfolgreich. Doch der Nachteil von Länderübergreifenden Bonds ist: Sollte ein Einzelstaat doch zahlungsunfähig werden, dann würde dies den Anleihekäufer nicht berühren.Die anderen Staaten zahlen. Euro-Bonds auf Basis der jetzigen Situation zu erstellen ist finanzwirtschaftlicher Unsinn: Die Staaten selber sind schon jetzt unterschiedlich verschuldet. Die Kreditwürdigkeit der Anleihe wäre somit eher mittelmäßig und die Zinsen daher eher hoch. […]

Euro-Bonds – finanzwirtschaftlicher Unsinn I

28.06.2012

Euro-Bonds verpflichten alle Euro-Staaten, dass auf Basis ihrer gemeinsamen Kreditwürdigkeit Kredite aufgenommen werden. Es ist letzten Endes eine Art Zwangshaftung: Die Staaten mit guter Kreditwürdigkeit und guter Haushaltsführung leihen so auch das Geld für (meist südeuropäische) Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit und schlechter Haushaltsführung. Gemeinsam wird zurückgezahlt. Wobei natürlich die ausbleibenden Rückzahlungen überschuldeter Staaten von der Gemeinschaft übernommen werden muss. Denn der Käufer einer solchen Anleihe muss in jedem Falle das Geld zurückbekommen. Sonst wäre der Emitter solcher Anleihen de-facto insolvent. […]

Tempo 30 – Mehr Lärm und Schmutz

28.06.2012

SPD und Grüne wollen nach der Wahl 2013 Tempo 30 in den Städten umsetzen. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann geht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorge. Dieser würde im Übrigen Aggressionen mindern und Aufmerksamkeit steigern. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne), sei sogar zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine moderne Verkehrspolitik auf den Weg bringen könne, die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schütze Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbieren würde. […]

Startbahn ohne München

28.06.2012

Das Volk der Stadt München hat entschieden: Die Stadt werde den Ausbau des Flughafens um eine dritte Startbahn nicht unterstützen. Damit ist das Thema vom Tisch. Oder? Nein, Die Regierung des Freistaat Bayern sieht es anders. Ministerpräsident Seehofer akzeptiere zwar den Volksentscheid, sieht sich aber nicht zwingend daran gebunden. Denn es gehe um gesamtbayrische Anliegen. Die SPD um den Spitzenkandidaten und OB-München Ude ist angesichts solcher Aussagen natürlich empört. Man merkt: Es ist Wahlkampfzeit und jeder wartet auf aktuelle Prognosen […]

RSS und Club of Politics

21.06.2012

Immer wieder bekommen wir Anfragen von Ihnen, ob wir Sie mit einer Email informieren könnten, wenn ein neuer Beitrag im Club publiziert wird. Nun dazu müssten wir miteinander Daten austauschen und die Anonymität unserer Leser […]

Rot-Grün weiterhin nicht ohne Piraten

20.06.2012

SPD und die Grünen sind weiterhin weit davon entfernt 2013 aus eigener Kraft eine stabile Mehrheit im Bundestag zu erlagen. Zwar können beide wieder zulegen, doch nur knapp unter 50 Prozent des Bundestages wären ihnen 2013 sicher. Da das Wahlgesetz noch nicht entscheidend geändert wurde, muss man mit Überhangmandaten auf Seiten der Union rechnen. Kurz gesagt: SPD und Grüne bräuchten bei der Wahl klar über 50 Prozent, um dann eine Mehrheit realisieren zu können. So aber bleibt ihnen nach wie vor die noch ungeliebte Option einer Partnerschaft mit der Piratenpartei. Zwar geben die Piraten etwas nach, aber der Zuwachs von SPD und Grüne sorgt für mehr Zuwachs insgesamt: Über 62 Prozent des Bundestages 2013 wären in diesen drei Parteien vereint. Das wäre eine komfortable Mehrheit. […]

Union im Werteverfall

20.06.2012

Die Union verliert wieder an Boden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt zwar weiterhin deutlich beliebt, aber die Farbe an ihrer Regierung blättert langsam ab. SPD-Frontfrau und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann sich in der Beliebtheit zumindest kurzfristig vor Angela Merkel schieben. In der Politprognose nimmt der Werteverfall deutliche Züge an: 32.9 Prozent sind die seit November 2011 schlechtesten Werte. Zwar ist der Chart deutlich volatil und Absenkungen sind damit zu erwarten. Doch bei 32 Prozent verläuft die Unterstützungslinie und dieser Wert ist nicht mehr fern. […]

Morgenluft bei der SPD

18.06.2012

Ein Durchbruch ist den Sozialdemokraten in den letzten Wochen gelungen. Von Anfang Mai bis heute gewann die SPD 2 Prozentpunkte hinzu, durchbrach die 29-Prozentmarke und liegt in der Politprognose mit 30,1 Prozent so gut wie […]

Erste Atempause im Sturzflug

18.06.2012

Erstmals seit Mai 2011 konnten die Grünen den Wert in der Politprognose signifikant steigern. Erstmals nach 7 Wochen lieg der Wert bei 13 Prozent. Deutet sich hier eine Erholung an oder ist dies nur eine […]

Zeit für Strukturen

18.06.2012

Die Piratenpartei legt eine Erholungspause ein. Nach einem Wert von knapp 13 Prozent Ende Mai weisen die Werte der Politprognose noch 11.6 Prozent auf. Zum einen ist dieser Sinkflug ein natürlicher Prozess der Kurskorrektur und Erholung. Aber zum anderen ist es auch ein Signal an die Piratenpartei, stärker an sich intern zu arbeiten. Wenn ständig ein Bundesgeschäftsführer den Dienst quittiert, weil er dafür nicht bezahlt wird und seinen eigentlichen Job gefährdet, dann zeigt dies eine strukturelle Schwäche der Partei. Nicht alles lässt sich Online lösen und vereinfachen. An dieser Stelle müssen die Piraten möglichst schnell Antworten und Lösungen finden. Denn sonst laufen ihnen die führenden und fähigen Köpfe weg. Quo Vadis heisst es für die Zukunft. […]

Beerdigungsinstitut Lafontaine

18.06.2012

Die Linke bleibt im negativen Trend und erreicht in der Politprognose einen Wert von 4 Prozent. Man bleibt damit zwar seit 4 Wochen relativ konstant, aber man liegt damit auch weiterhin unter der 5-Prozenthürde. Für Besserung fehlen Argumente. Die Partei operiert am Wähler vorbei. Der neue Vorstand ist unscheinbar. Er ist wenig präsentabel. Gysi selber muss bei wichtigen Aussagen den neuen Vorständen beiseite stehen. Lafontaine hat mit seinem „Fäden-ziehen“ bei den Vorstandswahlen die Partei endgültig ruiniert. Kurz gesagt: Die Linke ist auf dem Wege, 2013 nicht mehr Teil des Bundestages zu sein. Sie wird als stark zerstritten wahrgenommen. […]

Der Teppich des Niebel

18.06.2012

Die Liberalen kommen ein wenig in Schwung und legen in den Politprognosen auf 3.7 Prozent zu. Manches deutet darauf hin, dass die FDP vermehrt Leihstimmen von Unionswählern erhält. Denn die Unionswähler ahnen: Kommen die Liberalen 2013 nicht in den Bundestag, dann wird die Union auch nicht regieren können. Das sind Umstände, über die sich Liberale freuen sollten. Doch mitten in der Freude platzt der private Teppich von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Am Zoll vorbeigeschmuggelt sei er. Im Nachhinein erfährt Niebel, dass er sein Schuldgeständnis zu früh getroffen hat: Waren aus Afghanistan unterliegen nicht dem Zoll. Doch dann kommen andere Tatsachen ans Licht: […]

Die Erfolgswährung Euro

14.06.2012

Unabhängig von der Kritik um den Euro kristallisiert sich eine Tatsache heraus: Alle Staaten des Euros müssen mitarbeiten und nicht allein auf Deutschland oder Frankreich setzen. Es geht um die Idee und nicht um nationale Gedanken. Denn eine Union besteht aus gleichberechtigten Mitgliedern mit gleichen Pflichten. Es ist nicht alleine die deutsche und nicht alleine die französische Aufgabe, ständig als Zugpferd an der Spitze die ungeliebten Wahrheiten zu verkaufen und den Kurs der Euro-Länder vorzugeben. Vor allem nicht, wenn man sich danach immer wieder darüber beschwert. […]

Manipulation der Nachrichten

14.06.2012

Wer die Euro-Kritik von Soros und Lagarde als wahr annimmt, den müssen dann auch andere unwissenschaftliche und schlecht recherchierte Berichte überzeugen. Daher hier eine andere Begründung, warum am Ende alles Gut sein werde: Deutschland hat bis vor kurzem alle Schulden und Reparationen für den Weltkrieg I und Weltkrieg II abbezahlt. Das entspricht einem 3 stelligen Milliardenbetrag. Parallel dazu ist Deutschland aus dem Staub der Kriege wieder an die Spitze der Weltwirtschaft zurückgekehrt. Man hatte also noch genügend Geld, um sich selber fit und aus dem Zwangssymbol Made in Germany ein Qualitätssiegel zu machen. […]

Münchaus britische Freunde

14.06.2012

Ein weiterer Euro-Kritiker und Soros-Unterstützer ist Wolfgang Münchau, ein Kolumnist der Financial Times Deutschland und auch gleichzeitig dessen ehemaliger Chefredakteur. Das sollte eigentlich als Begründung für die Antriebsenergie seiner Analyseergebnisse schon ausreichen. Die Financial Times und deren deutscher Ableger Financial Times Deutschland – auch wenn inzwischen mehrheitlich zum Gruner + Jahr Verlag gehörig – sind beides Organe der angelsächsischen Wirtschaftspresse. Sie vertreten klar die Interessen der britischen Insel. Auf der Insel ist man klar gegen den Euro, der sowohl das Pfund als auch die Weltwährung US-Dollar bedrohen könnte. Außerdem sehen sich die Briten nach wie vor als die europäischen Vertreter der USA. Dass daher Münchau wie Soros und Lagarde ohne stichhaltige Begründung das Ende des Euro feiern will, ist so erklärbar und als unbegründet entlarvt. […]

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