Frieden im Sommer, Krieg im Herbst II

Dass die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP im Sommer viele Arbeitspakete zu bearbeiten und Fragen zu lösen haben, wurde schon in Teil I aufgezeigt. Jetzt geht es um die Opposition. Was lassen sich SPD und Grüne einfallen, um die Regierung unter Druck zu setzen. Und wann werden die Piraten mehr in das öffentliche Licht treten, um wahrgenommen zu werden. Wann darf man konkrete Themen und Programme erwarten. Kurz gesagt: Die Oppositionsparteien im Bundestag und außerhalb des Bundestags haben ebenfalls viele offene Themen für die Sommerreise im Gepäck.

Die SPD wird nach der Pause nicht nur kritisieren dürfen sondern auch wirklich ernsthafte konkrete Vorschläge machen. Vielleicht verstärkt Gabriel auch Cleverness und Souveränität und versucht, mit der Union zusammenzuarbeiten. Damit könnte er dem Volk zeigen, dass er bereit wäre, zu regieren. Der seriöse Manager.

Es könnte so ein böser Keil zwischen Union und Liberale getrieben werden, aus dessen Bruchstücken Gabriel sogar eine neue Regierung formen könnte -wenn er eine Mehrheit finden würde. Zunächst aber muss er zeigen, dass er nicht nur das Zeug zum Notarzt der SPD hat, sondern auch langfristig die Politik der SPD entscheidend gestalten kann. Dass er eine echte Alternative aufzeigen kann.

Dass er Anteil daran hat, die SPD von 20,9% auf 29% anzuheben, daran besteht kein Zweifel. Er hat es geschafft, trotz Steinmeier an seiner Seite. Eine Altlast, die er noch loswerden muss. Zu sehr ist Steinmeier mit der alten Regierungspolitik und mit Agenda2010 verbunden. Der rechte Flügel der SPD könnte sicherlich auch gut ohne ihn leben. Derartige Reliquien als Erinnerung an jene Schröder-Zeit können die Sozialdemokraten aktuell gar nicht gebrauchen.

Und dort ist auch gleich der neue Trumpf Gabriels: Die Zeiten gegen Sozialabbau zu kämpfen sind im Moment sehr günstig. Wer aktuell weiter sparen will, der hat bald nur noch ein Volk von Hartz IV vor sich. Die Gesellschaft ist wesentlich solidarischer als die Politiker glauben. Beispiel: Würde man vorschlagen, den Solidarbeitrag nicht für immer neue Löcher unbekannter Herkunft zu verschwenden, sondern als Solidarbeitrag für die Stützung der Gesellschaft, dann hätte dieser Beitrag nicht nur endlich seinen Namen verdient. Nein, das Volk wäre auf der Seite des Ideengebers. Das könnte eine Möglichkeit sein, Wahlen mit einem konkrekten Thema zu gewinnen: Denn erhöhen muss man nichts, im Gegenteil, den Beitrag gibt es schon. Und das Volk macht mobil: Vermehrt gelangen Volksbegehren in die Öffentlichkeit. Diesen Wind sollt man als Opposition zu nutzen wissen.

Gefährlich ist für die SPD, dass sie die 30% Linie aktuell nur dann reißt, wenn sie die Linken verkleinert. Denn die Grünen sind im Moment zu stark und blockieren potentielle Wähler für die SPD. Wenn sie aber zu sehr nach links driftet, könnte ihr das wiederum auf der anderen Flügelseite Stimmen kosten. Ein Ritt auf der Rasierklinge. Die Zeit für Kommunismus und Sozialismus sind vorbei. Europa hat sich davon befreit. Die Idee mit dem Umpolen des Solidarbeitrags könnte die SPD hingegen gegenüber der Linken an Kraft gewinnen lassen.

Bei den Grünen herrscht verschwiegene Ratlosigkeit: Sie stehen derart positiv in den Umfragewerten und wirklich erklären könne sie es nicht. Der Stolz der Parteibosse macht aufmerksam: Wie ein Surfer auf seiner höchsten Welle berauscht sollten die Grünen daran denken, dass jede Welle einmal bricht. Wie für die SPD gilt auch für sie: Langsam wird es Zeit für konstruktive Politik und Vorschläge statt einfaches Oppositionsgedudel. Und was die Grünen nicht außer Acht lassen dürfen ist das Volksbegehren in Hamburg: Das Volk hat sich gegen die grüne Schulpolitik ausgesprochen. Das ist der endgültige Beweis, dass die Grünen zum normalen etablierten Apparat der Parteien gehören. Wieviel Alternativ ist nun noch bei den Grünen?

Die Linke ex-SED steckt bei dem Umfragen in einer gefährlichen Situation: Irgendwie ist der Chart konstant um 11%. Und das macht die Genossen recht ruhig. Und darin liegt für die ex-SED eine Gefahr: Sie vergessen eventuell das Kämpfen, weil sie sich nicht bedroht sehen. Doch der Chart hat viele bedrohliche Ausgangstüren. Und: Die SPD muss nun, um die 30% Linie zu knacken, die Wähler der Linken erreichen oder die Linke diskreditieren. Gleichzeitig gibt es aber diese Minderheitsregierung in NRW, die auf die Linken angewiesen sind. Hannelore Kraft wird sicherlich nicht wirklich damit rechnen, von CDU und FDP jedes Mal einen Abweichler zu bekommen. Das riecht nach viel Schießpulver im Herbst. Es ist angerichtet für den Rot-Roten Soap-Zoff.

Am Ende warten wieder die Piraten. Da gibt es nicht viel zu sagen. Es bleibt auch hier wieder nur der Hinweis darauf, dass man nicht allein von einer Präsenz in ihren eigenen Foren und Blogs im Internet lebt. Die Partei muss lernen, öffentlich zu existieren. Sie braucht auch Substanz und Programm. Sonst wird sie sehr bald wie viele andere neuen Parteien der Vergangenheit eben jener Vergangenheit angehören.

Auch wenn der Sommer nun ruhig sein mag, der Herbst wird es sicherlich nicht. Denn so langsam muss man die Weichen für 2013 stellen. Aber vielleicht wird es ja schon früher zu Neuwahlen kommen. Die Wahrscheinlich, dass diese Zoten- und Zoff-Regierung durchhält sind eher gering.